Bundestag 24.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick: 24. August 2026

Im Bundestag standen heute drei neue Drucksachen aus unterschiedlichen Politikbereichen im Mittelpunkt. Die Themen reichten von der Wohnungspolitik über Klimaschutzmaßnahmen bis hin zur Arbeit des Generalbundesanwalts. Die Anfragen und Anträge stammen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie der AfD.

Die Linke: Mietstoppgesetz auf Bundesebene gefordert

Die Linke hat mit Drucksache 21/7688 einen Antrag auf ein bundesweites Mietstoppgesetz eingebracht. Die Fraktion fordert damit einen gesetzlich verankerten Mietendeckel, der bundesweit gelten soll. Der Antrag befindet sich aktuell in der Einbringungsphase und wurde von der Fraktion in den parlamentarischen Prozess eingespeist. Eine Plenarddebatte sowie eine mögliche Überweisung an zuständige Fachausschüsse stehen noch aus. Eine abschließende Abstimmung im Bundestag ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht terminiert.

• Drs. 21/7688 – Antrag auf bundesweites Mietstoppgesetz
• Verfahrensstand: Eingebracht, noch nicht beantwortet

Bündnis 90/Die Grünen: Bundesregierung zu Klimazielen befragt

Mit Drucksache 21/7485 liegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zu den Klimazielen 2030 vor. Die Regierung bewertet ihr laufendes Programm als ausreichend, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Aus den vorliegenden Daten geht hervor, dass bis zum 16. Juli 2026 insgesamt 84.828 Anträge auf Förderung von Elektrofahrzeugen gestellt wurden, von denen 20.015 bewilligt wurden. Vom verfügbaren E-Auto-Budget in Höhe von 550 Millionen Euro sind bislang 87,7 Millionen Euro gebunden, was einem Anteil von rund 16 Prozent entspricht. Die Treibhausgasminderungswirkung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist nach Angaben der Bundesregierung noch nicht quantifiziert worden.

• Drs. 21/7485 – Antwort der Bundesregierung zu Klimazielen 2030
• 84.828 E-Auto-Förderanträge gestellt, 20.015 bewilligt
• 16 Prozent des E-Auto-Budgets bereits gebunden
• THG-Wirkung des Gebäudemodernisierungsgesetzes noch offen

AfD: Anfrage zur Arbeit des Generalbundesanwalts

Die AfD-Fraktion hat mit Drucksache 21/7481 Zahlen zur Tätigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof im ersten Halbjahr 2026 abgefragt. Laut der vorliegenden Antwort wurden in diesem Zeitraum 216 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Von diesen wurden 137 Verfahren an die Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Verfahren nach Tatvorwürfen wurde verweigert; als Begründung wurde die Unzumutbarkeit des entsprechenden Aufwands angeführt.

• Drs. 21/7481 – Anfrage zur Tätigkeit des Generalbundesanwalts, 1. Halbjahr 2026
• 216 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet
• 137 Verfahren an Landesstaatsanwaltschaften abgegeben
• Aufschlüsselung nach Tatvorwürfen verweigert

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleibt in den kommenden Wochen vor allem der Antrag der Linken zum Mietstoppgesetz, da eine Plenardebatte und Ausschussberatungen noch ausstehen. Auch die Klimaschutzdebatte dürfte nicht abgeschlossen sein: Die fehlende Quantifizierung der Treibhausgaswirkung des Gebäudemodernisierungsgesetzes lässt weiteren parlamentarischen Klärungsbedarf erwarten. Die Weigerung, GBA-Verfahren nach Tatvorwürfen aufzuschlüsseln, könnte Anlass für Nachfragen aus dem Parlament geben.

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