Bundestag 23.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Am 23. August 2026 dominierten Migration, innere Sicherheit und Verteidigung die parlamentarischen Anfragen im Bundestag.
Daneben rückten Fragen zur KI-Regulierung, zur Energiewende und zur psychischen Gesundheit von Kindern in den Fokus.
Insgesamt wurden zehn neue Drucksachen veröffentlicht, verteilt auf drei Fraktionen.

Die Linke

Die Linke befasste sich heute mit zwei unterschiedlichen Themenfeldern. Zum einen stellte die Fraktion Fragen zur
Arbeitssituation von Datenbeschäftigten im Bereich der künstlichen Intelligenz. Weltweit sind schätzungsweise
150 bis 430 Millionen Menschen in der sogenannten Datenarbeit tätig — also mit dem Kennzeichnen und Validieren
von Trainingsdaten. Für Deutschland fehlen der Bundesregierung eigene Zahlen zu dieser Beschäftigtengruppe;
ein Abschlussbericht des Bundesarbeitsministeriums zur psychischen Gesundheit dieser Beschäftigten soll 2026
vorliegen. Zum anderen fragte die Fraktion nach den Abschiebezahlen für das erste Halbjahr 2026.

• 9.663 Abschiebungen wurden im ersten Halbjahr 2026 vollzogen.
• Zum 30. Juni 2026 galten 258.845 Personen in Deutschland als ausreisepflichtig.
• Unter den Abgeschobenen befanden sich 1.346 Minderjährige, davon 16 unbegleitete.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen legten heute zwei Anfragen vor, die sich mit Verkehrssicherheit und Energiepolitik befassen.
Bei den Lkw-Tempokontrollen zeigt sich eine deutliche Datenlücke: Zwischen 2021 und 2025 ereigneten sich
34.317 Lkw-Unfälle mit Personenschaden auf Bundesfernstraßen, doch in nur 162 Fällen wurde Tempoüberschreitung
als Ursache erfasst. Der Bund verfügt über keine eigenen Kontrolldaten, da die Zuständigkeit bei den Ländern liegt.
Die zweite Anfrage betrifft den sogenannten Redispatch-Vorbehalt in der geplanten EnWG-Novelle. Die Grünen
sehen darin eine Gefahr für die Energiewende; die Anfrage ist noch nicht beantwortet.

AfD

Mit sechs Drucksachen stellte die AfD heute das größte Anfragepaket. Die Themen reichen von Verteidigung
über innere Sicherheit bis hin zu staatlicher Förderpraxis.

• Bundeswehr-Grundausbildung: Seit dem 1. Mai 2026 gilt für alle Rekruten eine reformierte
  Heimatschutzausbildung. Drohnenkompetenz aus den Erfahrungen des Ukraine-Kriegs ist bereits integriert.
  Die Ausbildungsdauer beträgt drei Monate; eine Verkürzung im Verteidigungsfall ist nicht vorgesehen.
• Alkohol auf Regierungsflügen: Die Kosten für Alkohol auf Flügen der Regierungsflugbereitschaft
  werden nicht zentral erfasst. Eine vollständige Auswertung würde laut Bundesregierung rund 1.004 Arbeitsstunden
  erfordern; Regeländerungen sind nicht geplant.
• Psychische Gesundheit bei Kindern: Seit 2020 flossen 88,95 Millionen Euro in die Bundesforschung
  zu psychischer Gesundheit. Laut Schulbarometer 2025/26 zeigen 25 Prozent der Kinder psychische Auffälligkeiten.
  Eine nationale Strategie befindet sich noch in der Entwicklung.
• Stasi-Überprüfung in Bundesbehörden, Strafanzeigen von Bundesministern, NGO-Förderung
  durch „Demokratie leben!“: Diese drei Anfragen sind noch nicht beantwortet.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben in den kommenden Wochen vor allem die noch offenen Kleinen Anfragen der AfD
zu Stasi-Überprüfungen, Ministerien-Strafanzeigen und der NGO-Förderung sowie die Grünen-Anfrage zum
Redispatch-Vorbehalt in der EnWG-Novelle. Auch der angekündigte BMAS-Abschlussbericht zur psychischen
Gesundheit von Datenbeschäftigten dürfte weitere parlamentarische Debatte auslösen, sobald er vorliegt.

Weitere Beiträge

‹

›