Bundestag 21.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Parlamentarischer Tagesrückblick – 21. August 2026

Der heutige Tag im Bundestag stand vollständig im Zeichen der AfD-Fraktion, die mit sieben neuen Drucksachen das parlamentarische Geschehen dominierte. Die Themen reichten von der Atomkraft über Steuerfragen bis hin zu Gedenkstättenpolitik und internationalen Finanzbeiträgen. Besonders die Fragen rund um den AKW-Rückbau und mögliche Terrorfinanzierung durch Hilfsgelder dürften in den kommenden Wochen für Diskussionen sorgen.

AfD

Die AfD-Fraktion brachte heute sowohl Kleine Anfragen als auch einen Antrag und zwei Anfragen mit bereits vorliegenden Regierungsantworten ein. Im Überblick:

• Atomkraftwerk-Rückbau (Drs. 21/7609): Die Anfrage beleuchtet den aktuellen Stand des AKW-Rückbaus in Deutschland. Die Reaktordruckbehälter der Kraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim II befinden sich demnach noch in Einbaulage. Da das Atomgesetz den unverzüglichen Abbau vorschreibt, wäre für einen Reaktivierungsstopp des Abbauprozesses eine Gesetzesänderung erforderlich. Die Anfrage dokumentiert damit den engen rechtlichen Rahmen, in dem eine etwaige Kehrtwende in der Atompolitik stattfinden müsste.
• Grunderwerbsteuer und EuGH-Urteil (Drs. 21/7608): Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Az. C-837/24) stellt die Grunderwerbsteuer bei Unternehmensumstrukturierungen grundsätzlich in Frage. Die Steuer bringt den Ländern rund 1,3 Milliarden Euro monatlich ein. Die Bundesregierung prüft die Konsequenzen, hat aber noch keine Sofortmaßnahmen beschlossen.
• Humanitäre Hilfe und Terrorfinanzierung (Drs. 21/7667): Mit zwölf Fragen erkundigt sich die Fraktion, inwieweit deutsche humanitäre Hilfsgelder mittelbar zur Finanzierung terroristischer Strukturen beitragen könnten. Die Anfrage ist noch nicht beantwortet.
• Lernort Landshut (Drs. 21/7666): Die Fraktion fragt nach dem Verhältnis zwischen Förderaufwand und tatsächlichem Betrieb eines Gedenkorts: 15 Millionen Euro wurden investiert, der Betrieb dauerte offenbar nur sechs Monate. Auch diese Anfrage liegt der Bundesregierung zur Beantwortung vor.
• Gedenkstättenkonzeption (Drs. 21/7636): Mit einem förmlichen Antrag fordert die AfD eine Neuausrichtung der staatlichen Erinnerungskultur. Der Antrag durchläuft nun das übliche parlamentarische Verfahren mit Plenardebatte und möglicher Ausschussberatung.
• UN-Beiträge (Drs. 21/7658): Die Fraktion stellt zwölf Fragen zu den deutschen Pflichtbeiträgen an die Vereinten Nationen in Höhe von 3,24 Milliarden Euro. Im Fokus stehen Verwendung, Kontrolle und Transparenz dieser Mittel.
• Grundwasser und Messnetze (Drs. 21/7646): Eine weitere Kleine Anfrage thematisiert Datenlücken im deutschen Grundwassermonitoring. Mit Bezug auf rund 3,33 Milliarden Kubikmeter relevanter Wassermengen fragt die Fraktion nach dem Zustand der Messnetze und bestehenden Informationsdefiziten.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleibt in den nächsten Wochen vor allem die Frage rund um den AKW-Rückbau: Sollte die Bundesregierung eine Reaktivierungsdebatte aufgreifen, wäre eine Änderung des Atomgesetzes notwendig — ein politisch aufgeladener Vorgang. Auch die Grunderwerbsteuer-Problematik infolge des EuGH-Urteils könnte schnell haushaltspolitische Brisanz entfalten, sobald die Bundesregierung ihre Prüfung abschließt. Die offenen Kleinen Anfragen zu UN-Beiträgen, humanitärer Hilfe und dem Lernort Landshut werden nach Eingang der Regierungsantworten weitere parlamentarische Debatten anstoßen.

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