Berlin, 25. August 2026. Die Bundesregierung plant eine Zuckergetränkesteuer, die nach aktuellem Stand bereits 2027 eingeführt werden soll. Nach Berichten über ein Konzept des Bundesfinanzministeriums sollen die Sätze je nach Zuckergehalt bei 26, 32 beziehungsweise 38 Cent pro Liter liegen. Besonders weitreichend: Auch zuckerfreie Getränke mit Süßstoffen sollen mit 26 Cent pro Liter belastet werden. Damit geht das Vorhaben deutlich über den ursprünglichen Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit hinaus.
Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:
„Die Zuckersteuer der Merz-Regierung ist ein weiterer Griff in die Taschen der Bürger und inzwischen lässt sich auch die angebliche Gesundheitsbegründung kaum noch aufrechterhalten. Wenn selbst zuckerfreie Zero-Getränke mit 26 Cent je Liter belastet werden sollen, zeigt das doch eindeutig, dass es hier längst nicht mehr nur um die Reduzierung des Zuckerkonsums geht.
Besonders entlarvend sind die erwarteten Einnahmen: Rund 650 Millionen Euro sollen allein im ersten Jahr in die Staatskasse gespült werden, danach sind jährlich etwa 450 Millionen Euro vorgesehen. Das ist keine kleine gesundheitspolitische Maßnahme, sondern eine neue Einnahmequelle für einen Staat, dessen Haushalt seit Jahren von strukturellen Problemen, hohen Ausgaben und immer neuen Finanzierungsnotwendigkeiten geprägt ist.
Die Bundesregierung versucht offenbar, ihren desolaten Haushalt auf Kosten der Verbraucher aufzubessern. Und das trifft gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders, denn sie können steigenden Preisen im Supermarkt nicht einfach ausweichen.
Bei einer Cola mit Zucker kann man über gesundheitspolitische Lenkungswirkung zumindest noch diskutieren. Bei einem nahezu kalorienfreien Zero-Getränk entfällt diese Begründung aber weitgehend. Wenn die Regierung trotzdem dafür eine Sondersteuer verlangt, wird offensichtlich: Hier geht es um das Kassieren und nicht um Gesundheit.
Wir brauchen keine Regierung, die den Bürgern vorschreibt, was sie trinken dürfen und dafür anschließend auch noch abkassiert. Wir brauchen eine Bundesregierung, die endlich ihre Ausgaben in den Griff bekommt, Prioritäten setzt und aufhört, für ihre eigene finanzpolitische Unfähigkeit immer neue Steuern und Abgaben zu erfinden.
Dass nun sogar Zero-Getränke ins Visier genommen werden, ist dabei die absolute Frechheit. Die Bürger sind mündig und brauchen keine Bevormundung durch eine Regierung, die ihnen erst das Geld aus der Tasche zieht und ihnen anschließend erklärt, wie sie es ausgeben sollen. Diese Zuckersteuer ist in ihrer geplanten Form ein unhaltbarer Zustand und gehört aus Sicht der AfD-Fraktion gestoppt.“
Der Beitrag Geplante „Zuckersteuer“ gehört gestoppt erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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