Beantwortet
Grüne fragen nach Evaluation von "Demokratie leben!"-Programm
Hintergrund
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist das zentrale Instrument der Bundesregierung zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Ende März 2026 kündigte Familienministerin Karin Prien eine umfassende Umstrukturierung an, bei der zwei wichtige Programmbereiche ab 2027 gestrichen werden sollen. Der Bundesrechnungshof hatte 2022 kritisiert, dass eine sachgerechte Zielerreichungskontrolle nicht möglich sei, da konkretisierte Ziele und Indikatoren fehlen würden.
Die Grünen-Fraktion reichte am 21. April 2026 eine umfassende Kleine Anfrage zur Evaluation des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ein (BT-Drs. 21/5471). Mit 28 detaillierten Fragen fordern die Abgeordneten um Misbah Khan Klarheit über die von Familienministerin Karin Prien geplante Umstrukturierung. Es handelt sich um das zentrale Demokratieförderprogramm der Bundesregierung.
Über 200 Projekte vor dem Aus
Ende März 2026 wurde bekannt, dass die Programmbereiche „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ und „Innovationsprojekte“ ab 2027 gestrichen werden. Dies betrifft mehr als 200 Projekte bundesweit. Besonders problematisch ist die Situation in ländlichen Regionen und Ostdeutschland, da diese Strukturen dort oft die einzigen Räume für zivilgesellschaftliches Engagement bieten. Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage des Bundes.
„Demokratie leben!“ ist das wichtigste Bundesprogramm gegen Extremismus und für Demokratieförderung. Jährlich werden hunderte Projekte von Vereinen und Initiativen gefördert, die vor Ort gegen Rechtsextremismus arbeiten oder demokratische Teilhabe stärken.
Kritik des Bundesrechnungshofs
Der Bundesrechnungshof hatte 2022 kritisiert, dass eine sachgerechte Zielerreichungskontrolle des Bundesprogramms derzeit nicht möglich sei. Es fehlt an konkreten Zielen und geeigneten Indikatoren. Auch ein dokumentierter Ausgangszustand liegt nicht vor. Dies ist bemerkenswert, da das Programm bereits seit 2015 läuft. Die Grünen fragen nun nach den Bewertungskriterien für die geplanten Kürzungen.
Ministerin Prien kündigte an, erstmals alle neuen Partnerorganisationen auf kommunaler Ebene im „Haber-Verfahren“ zu überprüfen. Dies erfolgt zunächst durch öffentlich zugängliche Quellen wie Verfassungsschutzberichte.
Unsichere Zukunft für Träger
Die Grünen kritisierten die Gefährdung gewachsener Strukturen. Viele Organisationen haben jahrelang Wissen aufgebaut. Ebenso Erfahrung und Vertrauen vor Ort. Die geplante Umstrukturierung bedroht diese Entwicklung, so die Fraktion. Unklar bleibt auch die Ausgestaltung der neu geplanten Ausschreibungen ab 2027, während die Förderziele ebenfalls offen sind.
Betroffen sind über 200 Projekte bundesweit, insbesondere in ländlichen Regionen und Ostdeutschland. Dort sind die geförderten Strukturen oft die einzigen Räume für zivilgesellschaftliches Engagement. Organisationen, die über Jahre Wissen und Vertrauen vor Ort aufgebaut haben, stehen vor dem Aus.
Die Bundesregierung muss die 28 detaillierten Fragen der Grünen beantworten. Parallel läuft die Planung für neue Ausschreibungen ab 2027. Die Grünen fordern transparente Bewertungskriterien und den Erhalt bewährter Strukturen.
- Haber-Verfahren
- Ein Überprüfungsverfahren, bei dem Partnerorganisationen zunächst anhand öffentlicher Quellen wie Verfassungsschutzberichten geprüft werden.
- Bundeszentrale Infrastruktur
- Ein Programmbereich von "Demokratie leben!", der bundesweite Beratungsstrukturen und Kompetenzzentren fördert.
