Beantwortet
AfD fragt nach islamistischer Parteienunterwanderung
Hintergrund
Die Anfrage nimmt Bezug auf Vorfälle in Berlin, wo der SPD-Landesvorsitzende seine Bewerbung um das Amt des Neuköllner Bezirksbürgermeisters zurückzog. Er hatte vor legalistischem Islamismus in der SPD gewarnt. Die Neuköllner Integrationsbeauftragte hatte bereits zuvor vor islamistischer Unterwanderung der SPD gewarnt. Medienberichte thematisieren eine mögliche „Islamo-Gauchisme“ genannte Allianz zwischen Teilen der radikalen Linken und islamistischen Akteuren.
Die AfD-Fraktion richtet mit der Drucksache 21/5514 vom 22. April 2026 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Mögliche Gefahr der Parteienunterwanderung durch Islamisten“. In 14 detaillierten Fragen fordert die AfD Auskunft über das Ausmaß islamistischer Einflussnahme auf im Bundestag vertretene Parteien.
Anlass der Anfrage
Ausgangspunkt sind Ereignisse in Berlin. Der SPD-Landesvorsitzende hat seine Bewerbung um das Amt des Neuköllner Bezirksbürgermeisters zurückgezogen – trotz 68,5 Prozent der Stimmen. Anschließend erklärte er, „wie tief der legalistische Islamismus längst in die Diskurse der Berliner SPD hineinwirkt“. Dies ist bemerkenswert, da bereits zuvor die Neuköllner Integrationsbeauftragte vor islamistischer Unterwanderung der SPD gewarnt hatte.
Die AfD bezieht sich auch auf das französische Konzept des „Islamo-Gauchisme“. Hintergrund ist eine mutmaßliche Allianz zwischen Teilen der radikalen Linken und islamistischen Akteuren. Medienberichte beschreiben Kontakte zwischen SPD-Politikern und Akteuren aus dem politisch-islamischen Spektrum, darunter zur Spandauer Teiba-Moschee und zur Neuköllner Begegnungsstätte.
Die AfD will wissen: Werden deutsche Parteien systematisch von islamistischen Gruppen unterwandert?
Kernfragen der Anfrage
Die AfD erkundigt sich, ob die Bundesregierung das Phänomen der Parteienunterwanderung durch Islamisten kennt. Welches Gefahrenpotential misst die Regierung diesem bei? Konkret fragt sie nach Warnungen der Sicherheitsbehörden an Parteien und nach ergriffenen Schutzmaßnahmen. Ähnliche Fragen zu koordinierten politischen Einflussnahmen stellte die AfD bereits in anderen Bereichen.
Besonders detailliert geht es um die Muslimbruderschaft: nach deren Personenpotential in Deutschland, sicherheitsrelevanten Erkenntnissen und möglichen Fördergeldern für nahestehende Organisationen. Die Fraktion fragt auch, ob der Begriff „antimuslimischer Rassismus“ gezielt von Personen geprägt wird, die der Muslimbruderschaft nahestehen.
Die Anfrage umfasst 14 Hauptfragen mit mehreren Unterpunkten und fordert eine umfassende Stellungnahme. Wie bei anderen sicherheitsrelevanten Anfragen ist zu erwarten, dass die Bundesregierung Teile ihrer Antwort aus Staatsschutzgründen klassifizieren könnte.
Betroffen sind alle im Bundestag vertretenen Parteien, ihre Mitglieder und demokratische Entscheidungsprozesse. Besonders relevant für Kommunalpolitiker und Parteifunktionäre sowie deren Wählerschaft.
Die Bundesregierung hat nach Geschäftsordnung des Bundestags in der Regel zwei Wochen Zeit zur Beantwortung der Kleinen Anfrage. Eine Ausschussberatung ist nicht vorgesehen.
- Islamo-Gauchisme
- Französischer Begriff für eine mutmaßliche Allianz zwischen Teilen der radikalen Linken und islamistischen Akteuren, getragen von antiwestlichen Ressentiments.
- Legalistischer Islamismus
- Islamistische Ideologie, die ihre Ziele nicht durch Gewalt, sondern durch Nutzung demokratischer Strukturen und Rechtssysteme durchzusetzen versucht.
- Muslimbruderschaft
- Transnationale islamistische Organisation, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als extremistische Vereinigung gilt.
