Noch nicht beantwortet
Grüne fragen nach Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie
Hintergrund
Die novellierte Europäische Energieeffizienzrichtlinie (EED) ist seit Oktober 2023 in Kraft und muss von allen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland soll dies hauptsächlich über das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) erfolgen, doch die geplante Reform kam nach den vorgezogenen Neuwahlen nicht zum Abschluss. Bereits jetzt läuft gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen unzureichender Umsetzung.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine umfangreiche Kleine Anfrage zur Umsetzung der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie in Deutschland gestellt (BT-Drs. 21/5391 vom 16. April 2026). Mit 47 detaillierten Fragen fragt die Opposition nach dem Umsetzungsstand der seit Oktober 2023 gültigen EU-Richtlinie.
Vertragsverletzungsverfahren läuft bereits
Deutschland befindet sich bereits in einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission wegen unzureichender Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie. Dies ist bemerkenswert, da die entsprechende Richtlinie bereits seit über zwei Jahren in Kraft ist. Die Grünen befürchteten ein Verfehlen der verbindlichen EU-Energieeffizienzziele und kritisierten die große Koalition aus CDU/CSU und SPD scharf.
Die Opposition sieht die Koalition als Verursacherin der Verzögerungen. Diese stellt zentrale Instrumente der Energieeffizienz „faktisch infrage oder verzögert ihre Umsetzung“, heißt es in der Anfrage. Besonders die Bereiche Gebäudemodernisierung werden kritisch bewertet. Ebenso verpflichtende Energie- und Umweltmanagementsysteme sowie wirtschaftliche Effizienzmaßnahmen in Unternehmen.
Milliardeneinsparpotentiale bleiben ungenutzt
Die Anfrage verweist auf erhebliche ungenutzte Effizienzpotentiale in der deutschen Industrie. Durch Investitionen in Effizienztechnologien können Unternehmen bis zu 40 Prozent ihres jährlichen Endenergiebedarfs einsparen. Energiekosten von rund 29 Milliarden Euro pro Jahr lassen sich vermeiden. Hintergrund sind einmalige Investitionen von etwa 104 Milliarden Euro, die sich binnen drei bis vier Jahren amortisieren.
Die Reform des Energieeffizienzgesetzes ist nach den vorgezogenen Neuwahlen nicht zum Abschluss gekommen. Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wird erwartet. Dieser soll europäische Vorgaben umsetzen. Nationale Regelungen werden dabei auf das „aus Sicht des Ministeriums erforderliche europäische Mindestmaß“ zurückgeführt.
Ziellücke bei Energieeinsparungen
Laut der aktualisierten Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) besteht eine Ziellücke von rund 20.985 Kilotonnen Öleinheiten bei den kumulierten Endenergieeinsparungen bis 2030. Statt der geforderten 26,5 Prozent Reduktion gegenüber 2008 erreicht Deutschland nur 22,4 Prozent.
Die Grünen fragten konkret nach geplanten Nachbesserungen und alternativen Maßnahmen. Auch die Zeitplanung für die vollständige EED-Umsetzung interessiert sie. Besonders die Rolle von Energiedienstleistern steht im Fokus sowie Maßnahmen gegen Energiearmut, die ebenfalls in der EU-Richtlinie verankert sind.
Betroffen sind vor allem Unternehmen mit hohem Energieverbrauch, die Energiemanagementsysteme einführen müssen, sowie die gesamte deutsche Industrie, die durch fehlende Effizienzmaßnahmen Einsparpotentiale von bis zu 40 Prozent des Endenergiebedarfs nicht nutzt. Auch Verbraucher sind betroffen, da Energiearmut bekämpft werden soll.
Die Bundesregierung muss die 47 detaillierten Fragen der Grünen beantworten und dabei den aktuellen Umsetzungsstand sowie geplante Maßnahmen zur Erreichung der EU-Energieeffizienzziele darlegen. Zudem steht eine EnEfG-Novelle an, um die europäischen Vorgaben vollständig in deutsches Recht zu überführen und das laufende Vertragsverletzungsverfahren zu beenden.
- Energieeffizienzrichtlinie (EED)
- EU-Richtlinie, die verbindliche Energieeinsparziele für Mitgliedstaaten festlegt und bis 2030 eine Reduktion des Endenergieverbrauchs um 23,6 Prozent gegenüber 2008 vorschreibt.
- Energieeffizienzgesetz (EnEfG)
- Deutsches Bundesgesetz, das die EU-Energieeffizienzrichtlinie umsetzt und unter anderem Energiemanagementsysteme für energieintensive Unternehmen vorschreibt.
- Vertragsverletzungsverfahren
- Rechtliches Verfahren der EU-Kommission gegen Mitgliedstaaten, die EU-Recht nicht ordnungsgemäß umsetzen oder anwenden, kann zu Strafzahlungen führen.
