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Linke will Ostdeutschlands Arbeitsmarkt genau durchleuchten
Hintergrund
Über 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung bestehen weiterhin erhebliche wirtschaftliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Nach dem wirtschaftlichen Kahlschlag der 1990er Jahre haben sich die Arbeitsmärkte unterschiedlich entwickelt. Die Linke-Fraktion sieht Ostdeutschland noch immer als benachteiligt an und will mit dieser umfassenden Anfrage strukturelle Ungleichheiten dokumentieren.
Die Linke-Fraktion hat eine umfassende Kleine Anfrage vom 17. April 2026 zum ostdeutschen Arbeitsmarkt vorgelegt. 55 detaillierte Fragen. Die Abgeordneten um Zada Salihović und Janine Wissler fordern von der Bundesregierung Auskunft über die Entwicklung seit 2015.
Hintergrund ist die anhaltende Debatte über die wirtschaftliche Angleichung nach der Wiedervereinigung. Die Anfrage (BT-Drs. 21/5433) konzentriert sich dabei auf zentrale Problemfelder wie Lohnunterschiede zwischen Ost und West, dazu Arbeitslosigkeit, demografischen Wandel sowie Abwanderungstendenzen und die Tarifbindung. Nach Ansicht der Fragesteller wird Ostdeutschland noch immer als „Billiglohnland und verlängerte Werkbank westdeutscher Unternehmen“ behandelt.
Konkrete Daten zu Beschäftigungsquoten sind ebenso gefragt wie Zahlen zu Pendlerbewegungen zwischen Ost und West. Die Linke will außerdem wissen, wie sich Fachkräftemangel und Weiterbildungsmaßnahmen entwickelt haben. Nach der Wirksamkeit des Förderinstruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ wird ebenfalls gefragt – dieses Instrument hilft seit 2019 Langzeitarbeitslosen.
Die Anfrage will zeigen: Verdienen Menschen in Ostdeutschland noch immer weniger als im Westen und haben schlechtere Aufstiegschancen?
Dies ist bemerkenswert, da die Fraktion einen besonderen Schwerpunkt auf Tarifbindung und Arbeitszeiten legt. In wie vielen Branchen gibt es noch unterschiedliche Entlohnung nach Ost und West, fragen die Abgeordneten. Auch unterschiedliche Arbeitszeiten sind Thema.
Die Bundesregierung muss nun detaillierte Statistiken zu allen Aspekten des ostdeutschen Arbeitsmarkts vorlegen. Die Antwort wird zeigen, ob die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West tatsächlich noch so groß sind, wie die Linke vermutet – oder ob die Angleichung weiter vorangeschritten ist.
Betroffen sind alle Beschäftigten und Arbeitssuchenden in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Besonders junge Menschen, Fachkräfte und Langzeitarbeitslose stehen im Fokus der Anfrage.
Die Bundesregierung hat nach der Geschäftsordnung des Bundestags in der Regel vier Wochen Zeit, um auf die Kleine Anfrage zu antworten. Die Antwort wird dann als Bundestagsdrucksache veröffentlicht und kann Grundlage für weitere parlamentarische Debatten werden.
- Unterbeschäftigung
- Umfasst neben registrierten Arbeitslosen auch Personen in Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristig arbeitsunfähige Arbeitslose.
- Stille Reserve
- Menschen, die arbeiten möchten, aber nicht als arbeitslos gemeldet sind, etwa wegen Entmutigung oder fehlender Verfügbarkeit.
- Binnenwanderungssaldo
- Differenz zwischen Zu- und Abwanderung innerhalb Deutschlands zwischen verschiedenen Regionen.
