Bundestag 13.09.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Bundestag-Digest – 13. September 2026

Der heutige Drucksachentag wurde von der AfD dominiert, die mit 15 Anfragen ein breites Themenspektrum abdeckte – von NGO-Förderung über Wohnungsbau bis hin zu Entwicklungszusammenarbeit. Daneben sorgten Anfragen der Linken zu Rüstungsexporten nach Israel und Zurückweisungen an Binnengrenzen für politischen Gesprächsstoff, während die Grünen den Fokus auf Bahninfrastruktur und die wirtschaftlichen Folgen des Hitzesommers 2026 legten.

AfD

Die AfD stellte heute die meisten Anfragen und griff dabei mehrere Dauerthemen auf. Besonders auffällig: eine Serie von vier Anfragen zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“, in denen die Fördergelder für einzelne Kommunen und Wahlkreise in Rheinland-Pfalz detailliert aufgeschlüsselt werden. Daneben thematisierte die Fraktion:

• Den schleppenden Ausbau des Ganztagsanspruchs – 3,5 Mrd. Euro Bundesinvestitionshilfen, die viele Kommunen nicht abrufen können, während das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen beim seriellen Bauen weit verfehlt wurde.
• Die Lage der Schweinehaltung mit Schlachtpreisen unter 1,50 Euro pro Kilogramm infolge der Afrikanischen Schweinepest.
• Den Gesamtwert der deutschen Ukraine-Hilfen seit 2022 sowie die Finanzierung der Hightech Agenda Bayern aus dem Sondervermögen in Höhe von 5,5 Mrd. Euro.
• Die seit 2024 offene Förderprüfung der Desiderius-Erasmus-Stiftung und das Mandat des Investitionsbeauftragten Blessing.
• Ausländische Direktinvestitionen auf einem 17-Jahres-Tief mit lediglich 548 Projekten sowie ein BMZ-Fischereiprogramm in Eritrea mit einem Volumen von 8,33 Mio. Euro.

Die Linke

Die Linke legte heute fünf Anfragen vor, die inhaltlich deutlich konzentrierter ausfielen. Im Mittelpunkt standen:

• Ein Datenleck beim Welternährungsprogramm (WFP), das 600.000 Gaza-Haushalte betrifft – Deutschland zahlte seit 2019 über 180 Mio. Euro ans WFP, ohne Datenschutzauflagen zu vereinbaren.
• Rüstungsexporte nach Israel: Im zweiten Quartal 2026 wurden Genehmigungen im Wert von 735 Mio. Euro erteilt, davon 508 Mio. Euro für Kriegswaffen. Tatsächliche Lieferungen von Kriegswaffen wurden laut Bundesregierung nicht gemeldet.
• Zurückweisungen an deutschen Binnengrenzen: Im ersten Halbjahr 2026 wurden 17.935 Fälle registriert, die Mehrkosten der Bundespolizei belaufen sich seit September 2024 auf 194,7 Mio. Euro.
• Anti-Schwarzer Rassismus sowie ein geplantes Bundesgesetz, das die Vergesellschaftung von Mietwohnungen bundesweit verbieten soll – bei der letzteren Anfrage verweigerte die Bundesregierung bei 18 von 29 Fragen eine inhaltliche Antwort.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen reichten vier Anfragen ein und konzentrierten sich auf zwei Themenbereiche. Beim Schienenausbau fragten sie nach dem Planungsstand von 27 Projekten aus dem Bedarfsplan Schiene sowie den Zeitplänen für 36 Bahngroßprojekte der Deutschen Bahn – Kostendaten wurden in beiden Fällen als vertraulich oder als Geschäftsgeheimnis eingestuft und nicht veröffentlicht. Die Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung hat weiterhin keinen konkreten Fertigstellungstermin. Zusätzlich fragte die Fraktion nach den wirtschaftlichen Schäden des Hitzesommers 2026, die auf 36 bis 42 Mrd. Euro geschätzt werden, sowie nach einem nationalen Hitzeschutzplan, den die Bundesregierung bislang nicht vorgelegt hat.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben in den kommenden Wochen vor allem die noch unbeantworteten Kleinen Anfragen – darunter die Fragen zu Ukraine-Hilfen, zur Desiderius-Erasmus-Stiftung, zu ausländischen Direktinvestitionen und zum Hitzesommer 2026. Sobald die Bundesregierung antwortet, dürften insbesondere die Themen Investitionsklima, Stiftungsfinanzierung und Klimafolgenkosten erneut auf die Tagesordnung rücken.

Weitere Beiträge

‹

›