Noch nicht beantwortet
AfD fragt nach IT-Ausgaben und digitaler Souveränität des Bundes
Hintergrund
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung erfordert den kontinuierlichen Einsatz moderner Software-Lösungen. Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen und wachsender Bedeutung der Cybersicherheit rückt die Frage nach der digitalen Souveränität Deutschlands in den Fokus. Besonders die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern und deren Herkunftsländern beschäftigt die Politik.
Die AfD-Fraktion hat am 1. April 2026 eine detaillierte Kleine Anfrage zur IT-Beschaffung des Bundes eingereicht (BT-Drs. 21/5161). Mit 20 umfassenden Fragen fordert die Fraktion Transparenz über die eingesetzte Software in der Bundesverwaltung.
Die Anfrage der Abgeordneten um Ruben Rupp zielt darauf ab, einen vollständigen Überblick über die im Bundesbereich eingesetzte Software zu erhalten. Betriebssysteme stehen dabei ebenso im Fokus wie Anwendungssoftware. Auch Datenbanksysteme, Sicherheitssoftware und Spezialsoftware werden erfasst. Besonders interessiert zeigt sich die AfD für die Herkunft der Software-Anbieter und die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen.
Die AfD will wissen: Welche Computer-Programme nutzt der Bund, was kosten sie und stammen sie aus sicheren Ländern?
Ein zentraler Punkt der Anfrage betrifft die digitale Souveränität Deutschlands. Dies ist bemerkenswert, da diese Debatte in den letzten Jahren deutlich an Fahrt gewonnen hat. Die AfD fragt explizit nach dem Anteil von Software aus EU-Staaten im Vergleich zu Produkten aus Drittstaaten. Besonders kritisch sehen die Abgeordneten Software von Herstellern aus Ländern, die weder NATO- noch EU-Mitglied sind.
Kosten und Verträge im Fokus
Detaillierte Angaben zu den finanziellen Aufwendungen für Software in den Jahren 2020 bis 2025 fordert die Fraktion. Jährliche Lizenzkosten stehen dabei im Mittelpunkt. Wartungs- und Supportkosten sowie einmalige Anschaffungskosten sollen ebenfalls aufgeschlüsselt werden. Auch die Vertragslaufzeiten und mögliche Lock-in-Effekte stehen im Mittelpunkt der Anfrage.
Hintergrund ist die wachsende Debatte um Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung. Die AfD fragt, welche Open-Source-Produkte bereits eingesetzt werden und warum bei proprietärer Software nicht auf funktional gleichwertige Open-Source-Alternativen gesetzt wird. Dies knüpft an aktuelle Diskussionen über die Cybersicherheit an.
Sicherheitsprüfungen durch das BSI werden ebenfalls thematisiert. Potenzielle Sicherheitsrisiken aufgrund der Herkunft der Hersteller stehen zur Debatte. Dies zeigt die wachsende Sensibilität für IT-Sicherheit in der öffentlichen Verwaltung, die bereits bei anderen sicherheitsrelevanten Themen wie der Organisierten Kriminalität diskutiert worden ist.
Eine umfassende Antwort auf diese 20 Fragen muss die Bundesregierung nun erarbeiten. Diese erfordert eine detaillierte Erhebung bei allen Ressorts und nachgeordneten Behörden.
Betroffen sind alle Bundesbehörden, nachgeordneten Einrichtungen und deren IT-Systeme. Mittelbar betrifft dies alle Bürger, da deren sensible Daten in den entsprechenden Software-Systemen verarbeitet werden. Auch die IT-Branche und Open-Source-Entwickler sind von den Erkenntnissen über die Bundesbeschaffung betroffen.
Die Bundesregierung muss die Kleine Anfrage innerhalb der gesetzlichen Frist beantworten. Die 20 detaillierten Fragen erfordern eine umfassende Erhebung bei allen Bundesressorts und nachgeordneten Behörden. Je nach Antwort könnte sich eine parlamentarische Debatte über die IT-Strategie des Bundes anschließen.
- Digitale Souveränität
- Die Fähigkeit eines Staates, seine digitalen Infrastrukturen und Daten eigenständig zu kontrollieren und unabhängig von ausländischen Anbietern zu verwalten.
- Lock-in-Effekt
- Technische oder vertragliche Abhängigkeiten, die einen Wechsel zu alternativen Software-Produkten erschweren oder sehr teuer machen.
- Open-Source-Software
- Software mit offenem Quellcode, die frei verfügbar, veränderbar und oft kostenlos nutzbar ist – im Gegensatz zu proprietärer Software.
