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Kann Deutschland Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen?
Hintergrund
Aktuelle Lagebilder des Bundeskriminalamts beschreiben tiefgreifende strukturelle Veränderungen krimineller Netzwerke, darunter zunehmende Arbeitsteilung, dienstleistungsorientierte Geschäftsmodelle und digitale Steuerungsmechanismen. Die Organisierte Kriminalität zeigt hohe Anpassungsfähigkeit gegenüber staatlichem Verfolgungsdruck, was die Frage nach geeigneten Bewertungsinstrumenten aufwirft.
Die AfD-Fraktion hat am 1. April 2026 eine umfangreiche Kleine Anfrage zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität eingereicht (BT-Drs. 21/5154). Mit 16 detaillierten Fragen befragt die Fraktion die Bundesregierung zur Bewertung der Wirksamkeit von Maßnahmen gegen kriminelle Netzwerke.
Im Mittelpunkt steht eine Kritik an bestehenden Bewertungsmaßstäben. Die Bekämpfung Organisierter Kriminalität wird bislang hauptsächlich anhand klassischer Kennzahlen gemessen – Anzahl von Ermittlungsverfahren, Tatverdächtige, Schadenssummen. Dies ist bemerkenswert, da solche Indikatoren lediglich die Aktivität der Strafverfolgungsbehörden zeigen, nicht jedoch die tatsächliche Wirkung auf kriminelle Strukturen.
Vereinfacht gesagt: Die AfD fragt, ob der Staat wirklich weiß, ob seine Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität erfolgreich sind oder nur viel Aufwand betreibt.
Besonders interessiert sich die AfD für Wirkungsindikatoren jenseits klassischer Zahlen. Dazu gehören die nachhaltige Schwächung krimineller Netzwerke und die Ausschaltung steuernder Akteure. Auch die Reduzierung von Rekrutierungspotenzialen steht im Fokus. Darüber hinaus fragt die Fraktion, wie strukturelle Veränderungen erfasst werden – etwa Arbeitsteilung oder die Anpassungsfähigkeit krimineller Gruppen.
Die Vermögensabschöpfung als eigenständige Wirkungsgröße bildet einen weiteren Schwerpunkt. Hintergrund ist die wachsende Bedeutung finanzieller Ermittlungsansätze bei der Bekämpfung organisierter Strukturen. Die AfD erkundigt sich nach der Rolle von Erkenntnissen zum Entzug krimineller Erträge. Auch die Vernetzung mit anderen Lagebildern aus Bereichen wie Cybercrime oder Menschenhandel thematisiert die Anfrage.
Bundeseinheitliche Standards und mögliche Unterschiede zwischen den Ländern stehen ebenfalls im Fokus der 16 Fragen. Unterschiedliche Praktiken können die strategische Steuerungsfähigkeit auf Bundesebene beeinträchtigen, so die implizite Sorge der Fraktion. Dabei bezieht sie sich auf bestehende Diskussionen zum Opferschutz bei Organisierter Kriminalität.
Schließlich erkundigt sich die Fraktion nach internationaler Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Bewertungsmaßstäben. Auch zeitliche Perspektiven für eine Weiterentwicklung der Daten- und Indikatorenbasis werden abgefragt. Die Anfrage richtet sich ausdrücklich auf aggregierte und strategische Erkenntnisse aus und verzichtet bewusst auf operative Details zu einzelnen Ermittlungsverfahren.
Betroffen sind alle Bürger, da Organisierte Kriminalität die innere Sicherheit gefährdet. Besonders relevant ist die Anfrage für Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern sowie für die strategische Sicherheitspolitik.
Die Bundesregierung hat nun Zeit, die 16 Fragen der AfD-Fraktion zu beantworten. Die Antwort wird Aufschluss darüber geben, welche Daten zur Bewertung der OK-Bekämpfung verwendet werden und ob Defizite erkannt wurden.
- Organisierte Kriminalität
- Strukturierte Kriminalität durch arbeitsteilige Gruppen, die über längere Zeit erhebliche Straftaten begehen und dabei Profit oder Macht anstreben.
- Wirkungsindikator
- Messgröße, die nicht nur Aktivität, sondern tatsächliche Auswirkungen von Maßnahmen auf kriminelle Strukturen erfasst.
- Vermögensabschöpfung
- Staatliche Maßnahme zum Entzug kriminell erlangter Vermögenswerte, um Tätern den Gewinn zu entziehen.
