Eingereichte Kleine Anfrage
Nutzen deutsche Geheimdienste die Palantir-Software Gotham?
Hintergrund
Die US-Firma Palantir Technologies entwickelt Software zur Auswertung großer Datenmengen, insbesondere das Produkt Gotham für die Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung. In Deutschland nutzen bereits mehrere Bundesländer Palantir-Software im polizeilichen Bereich, etwa als HessenData in Hessen oder DAR in Nordrhein-Westfalen. Der Palantir-Chef Alexander Karp behauptete 2023, die Software habe den Aufstieg der extremen Rechten in Europa gestoppt. Verfassungsrechtliche Fragen zum Datenschutz und dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten sind bereits aufgekommen.
Die AfD-Fraktion fragt die Bundesregierung, ob deutsche Nachrichtendienste die umstrittene US-amerikanische Datenanalysesoftware Palantir Gotham einsetzen. In ihrer Kleinen Anfrage vom 31. März 2026 (BT-Drs. 21/5119) stellt die Fraktion um Stefan Möller 16 detaillierte Fragen zum möglichen Einsatz der Software bei der Überwachung politisch aktiver Personen.
Palantir bereits bei deutschen Polizeibehörden im Einsatz
Die US-Firma Palantir Technologies stellt Software zur Verarbeitung und Auswertung großer Datenmengen bereit. Das zentrale Produkt Gotham wird nach Unternehmensangaben im Bereich der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung eingesetzt.
In Deutschland nutzen bereits mehrere Bundesländer Palantir-Software im polizeilichen Bereich. Hessen setzt sie als HessenData ein, Nordrhein-Westfalen als Datenanalyse und Recherche (DAR). Bayern verwendet das System unter dem Namen Vernetzte Recherche und Analyse (VeRA). Diese Systeme werten nach öffentlich zugänglichen Informationen umfangreiche Datenbestände aus unterschiedlichen Quellen aus – etwa aus Telekommunikationsüberwachung, Funkzellenabfragen, behördlichen Registern und sozialen Netzwerken.
Dabei entstehen verfassungsrechtliche Fragen zum Datenschutz und dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.
Die AfD befürchtet, dass Geheimdienste mit der US-Software auch Politiker und deren Familienangehörige überwachen könnten.
CEO-Aussage über extreme Rechte als Auslöser
Auslöser für die Anfrage ist eine Aussage des Palantir-Vorstandsvorsitzenden Alexander Karp aus dem Jahr 2023 gewesen. Er erklärte in einem Interview, die Software Gotham habe „im Alleingang“ den Aufstieg der „extremen Rechten“ in Europa gestoppt.
Dies ist bemerkenswert, da solche Äußerungen Fragen zur politischen Neutralität der Software aufwerfen. Die AfD-Abgeordneten fragen deshalb, ob solche Systeme zur Auswertung politischer Aktivitäten eingesetzt werden. Dabei interessiert sie besonders, ob Daten über politisch aktive Personen sowie deren privates und berufliches Umfeld verarbeitet werden. Hintergrund ist die Sorge vor einer möglichen Instrumentalisierung der Überwachungstechnik für politische Zwecke.
Besonders interessiert die AfD, ob durch die Software personenbezogene Merkmale mit Bezug zu parteipolitischer Betätigung verarbeitet werden – etwa Angaben zu Parteimitgliedschaften oder Teilnahmen an Parteiveranstaltungen. Die Bundesregierung nutzt bereits verschiedene Software-Systeme für Millionenbeträge.
Schutz für Abgeordnete und Journalisten gefordert
Die Abgeordneten erkundigen sich auch nach besonderen Schutzvorkehrungen für Personen mit Berufsgeheimnis. Dazu zählen insbesondere Abgeordnete, Journalisten, Rechtsanwälte und Geistliche. Sie fragen nach bestehenden Kontroll- und Korrekturmechanismen sowie nach Auskunftsmöglichkeiten für Betroffene.
Betroffen sind potenziell politisch aktive Personen wie Abgeordnete, Parteimitglieder und deren privates sowie berufliches Umfeld. Auch Personen mit besonderen Berufsgeheimnissen wie Journalisten, Rechtsanwälte und Geistliche könnten von den Überwachungsmaßnahmen erfasst werden.
Die Bundesregierung hat in der Regel acht Wochen Zeit, um die Kleine Anfrage zu beantworten. Die Antwort wird als separate Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Je nach Brisanz der Antwort könnte das Thema anschließend in parlamentarischen Ausschüssen diskutiert werden.
- Palantir Gotham
- Datenanalysesoftware der US-Firma Palantir zur Auswertung großer Datenmengen im Bereich der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung.
- Trennungsgebot
- Verfassungsrechtliches Prinzip, das eine strikte Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten vorschreibt.
- Informationelle Selbstbestimmung
- Grundrecht, das jedem die Befugnis gibt, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.
