Eingereicht, wartet auf Antw…
AfD fragt nach Merz' Industriegipfeln und Wirtschaftskrise
Hintergrund
Bundeskanzler Friedrich Merz führte im Herbst 2025 branchenspezifische Industriegipfel durch, darunter den Automobilgipfel am 9. Oktober und den Stahlgipfel am 6. November. Diese sollten die Wettbewerbsfähigkeit zentraler Schlüsselindustrien sichern. Gleichzeitig befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer Phase struktureller Schwäche mit nur 0,2 Prozent BIP-Wachstum 2025.
Die AfD-Fraktion hat eine umfangreiche Kleine Anfrage zu den Industriegipfeln von Bundeskanzler Friedrich Merz eingereicht (BT-Drs. 21/5087 vom 30. März 2026). Mit 22 Detailfragen stellt sie die Wirksamkeit der branchenspezifischen Fördermaßnahmen in Frage.
Wirtschaftliche Ausgangslage verschärft sich
Die Anfrage zeichnet ein düsteres Bild der deutschen Wirtschaftslage. Das Bruttoinlandsprodukt ist 2025 nur um 0,2 Prozent gewachsen – nach Rückgängen von 0,9 Prozent (2023) und 0,5 Prozent (2024). Besonders dramatisch wirkt der langfristige Trend: Seit 2019 sind nach DIHK-Angaben rund 400.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Dies ist bemerkenswert, da die Industrie traditionell als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gilt.
Die deutschen Industriekosten sind deutlich höher als im Ausland: Eine Produktionsstunde in der Automobilindustrie kostet hierzulande 66 Euro.
Die hohe fiskalische Belastung kritisiert die AfD ebenfalls. Die Steuer- und Sozialabgaben haben 2025 mit 41,6 Prozent des BIP den höchsten Wert seit 2000 erreicht, während die Sozialversicherungsbeiträge 2026 auf ein Allzeithoch von 42,3 Prozent gestiegen sind.
Zweifel an Subventionsstrategie
Ob selektive Fördermaßnahmen strukturelle Probleme lösen können, bezweifelt die AfD in ihrer Anfrage. Sie fragt nach konkreten Zielen und Ergebnissen der Industriegipfel. Hintergrund ist die grundsätzliche Debatte über staatliche Eingriffe versus Marktmechanismen. Außerdem erkundigt sich die Fraktion nach der Wirksamkeit des geplanten Deutschlandfonds und anderer Transformationsinstrumente.
Kritisch sieht die Fraktion die Verlagerung deutscher Automobilproduktion ins Ausland – etwa die VW-PowerCo-Gigafactory in Kanada. Welche Vorteile die Bundesregierung darin sieht, deutsche Unternehmen bei Auslandsinvestitionen zu unterstützen, will sie wissen.
Betroffen sind vor allem Beschäftigte in der Automobil- und Stahlindustrie sowie kleine und mittlere Unternehmen. Seit 2019 gingen nach Angaben der DIHK rund 400.000 Industriearbeitsplätze verloren.
Die Bundesregierung hat üblicherweise acht Wochen Zeit für die Beantwortung der Kleinen Anfrage. Die Antwort wird voraussichtlich Ende Mai 2026 vorliegen und dann im zuständigen Ausschuss behandelt.
- Industriegipfel
- Gespräche zwischen Regierung und Branchenvertretern zur Lösung wirtschaftlicher Probleme bestimmter Industriezweige.
- Lohnstückkosten
- Kosten für eine Arbeitsstunde in der Produktion, wichtiger Indikator für die internationale Wettbewerbsfähigkeit.
