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AfD fragt: Welche Konzerne profitieren von Entwicklungshilfe?
Hintergrund
Die Bundesregierung bindet zunehmend private Unternehmen in die Entwicklungszusammenarbeit ein. Programme wie ‚develoPPP‘ unterstützen Projekte, die sowohl wirtschaftliche als auch entwicklungspolitische Ziele verfolgen. Staatliche Organisationen wie GIZ und KfW arbeiten mit Privatunternehmen in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung und nachhaltigen Lieferketten zusammen.
Die AfD-Fraktion stellt in ihrer Kleinen Anfrage vom 1. April 2026 (BT-Drs. 21/5147) zehn detaillierte Fragen zur Rolle der Privatwirtschaft in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Transparenz über den Umfang öffentlicher Mittel fordern die Abgeordneten um Denis Pauli. Diese werden für Programme mit privatwirtschaftlichen Akteuren eingesetzt.
Kernpunkte der Anfrage
Besonders interessant sind für die Fragesteller die Haushaltsmittel der Jahre 2020 bis 2025, die für Programme zur Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft bereitgestellt worden sind. Hintergrund ist die Frage nach Ländern und Sektoren, in denen deutsche Unternehmen aktuell an Entwicklungsprojekten beteiligt sind. Die Auswahlkriterien für diese Unternehmen bleiben unklar.
Die AfD hinterfragt, ob öffentliche Entwicklungsgelder gezielt deutschen Unternehmen zugutekommen – eine Verbindung zwischen Steuermitteln und Wirtschaftsförderung.
Mögliche Zielkonflikte zwischen wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und den Grundsätzen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sehen die Abgeordneten besonders kritisch. Nach Risiken und Kontrollmechanismen bei der Verwendung öffentlicher Mittel fragen sie explizit.
Programme im Fokus
Bestehende Programme wie ‚develoPPP‘ stehen im Mittelpunkt der Anfrage. Dies ist bemerkenswert, da über dieses Programm unternehmerische Projekte gefördert werden, die neben wirtschaftlichen auch entwicklungspolitische Ziele verfolgen sollen. Die Zusammenarbeit staatlicher Organisationen wie der GIZ und KfW mit privaten Unternehmen wird ebenfalls hinterfragt. Diese Kooperationen umfassen Bereiche wie Infrastruktur, berufliche Bildung, MINT-Fächer und nachhaltige Lieferketten.
Welche wirtschaftlichen Effekte diese Partnerschaften in den Zielländern erzielen, muss die Bundesregierung nun detailliert darlegen. Auch die ordnungsgemäße Verwendung der Steuergelder ist aufzuzeigen.
Betroffen sind deutsche Unternehmen, die an Entwicklungsprojekten teilnehmen, sowie Steuerzahler, deren Gelder für diese Programme eingesetzt werden. Indirekt sind auch Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern betroffen, wo diese Projekte durchgeführt werden.
Die Bundesregierung hat nach Geschäftsordnung des Bundestags in der Regel zwei Monate Zeit für die Beantwortung der Kleinen Anfrage. Die Antwort wird voraussichtlich im Mai oder Juni 2026 vorliegen und dann im Bundestag sowie öffentlich zugänglich sein.
- develoPPP
- Ein Programm des BMZ zur Förderung von Unternehmenspartnerschaften, die entwicklungspolitische Ziele mit wirtschaftlichen Interessen verbinden.
- GIZ
- Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit – staatliche Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
- MINT-Fächer
- Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik – Bereiche, die in der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden.
