Berlin, 28. September 2026. Der Vorsitzende der Jungen Union und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Winkel fordert eine stärkere Bindung von Sozialleistungen an vorherige Beitragsleistungen. Wer noch nie in das deutsche Sozialsystem eingezahlt habe, solle weniger erhalten. Winkel verweist dabei auch auf den hohen Anteil ausländischer Empfänger in der Grundsicherung und spricht von einem Gerechtigkeitsproblem.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, erklärt dazu:
„Johannes Winkel beschreibt ein Gerechtigkeitsproblem, auf das die AfD-Fraktion seit Jahren hinweist. Wer nach Deutschland kommt und noch keinen Cent in unser System eingezahlt hat, darf nicht vom ersten Tag an die gleichen Sozialleistungen erhalten wie Menschen, die hier jahrelang gearbeitet und den Sozialstaat finanziert haben.
Allerdings bleibt Winkel auf halber Strecke stehen. Es reicht nicht, Neuankömmlingen einfach etwas weniger Geld zu zahlen. Wir müssen die Einwanderung in die Grundsicherung grundsätzlich beenden.
Die AfD-Fraktion hat dafür längst einen konkreten Antrag vorgelegt. Mit unserer Aktivierenden Grundsicherung (BT-Drs. 21/3605 ) fordern wir, Ausländer aus Drittstaaten grundsätzlich vom Bezug auszuschließen, solange sie nicht mindestens zehn Jahre einer existenzsichernden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland nachgegangen sind. Für EU-Ausländer sollen mindestens fünf Jahre gelten. Hinzu kommen weitere Voraussetzungen.
Wenn Herr Winkel es mit seiner Forderung ernst meint, muss er keine Gespräche hinter verschlossenen Türen führen. Er muss nur dafür sorgen, dass die Unionsfraktion unseren Anträgen im Deutschen Bundestag zustimmt. Die Lösungen liegen auf dem Tisch.“
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