Kleine Anfrage eingegangen
Grüne fordern mehr Geld für Radwege und Verkehrssicherheit
Hintergrund
Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hatte am 25. und 26. März 2026 in Lindau konkrete Maßnahmen zur Radverkehrsförderung und -sicherheit beschlossen. Anlass ist die steigende Zahl getöteter Radfahrer in Deutschland, die dem allgemeinen Trend zu weniger Verkehrstoten widerspricht. Im europäischen Vergleich schneidet Deutschland bei der Radverkehrssicherheit schlecht ab. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs als Teil nachhaltiger Mobilität bekannt.
Die Grünen-Fraktion fragt die Bundesregierung zur Umsetzung von Maßnahmen für Radverkehrsförderung und -sicherheit. Grundlage sind Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz vom 25. und 26. März 2026 in Lindau. Die Länder forderten vom Bund konkretere Maßnahmen.
Die Kleine Anfrage 21/5857 vom 8. Mai 2026 umfasst sieben Fragen. Kernpunkt ist eine langfristige Dynamisierung der Radverkehrsmittel über 2030 hinaus. Außerdem geht es um die vollständige Bereitstellung der Ausgabenreste des Sonderprogramms „Stadt und Land“ sowie die Erhöhung der Haushaltsmittel für Radwege an Bundesfernstraßen von derzeit 100 auf 120 Millionen Euro im Haushalt 2027.
Im Bereich der Verkehrssicherheit fragen die Grünen, ob sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für verpflichtende Anti-Dooring-Assistenten in Kraftfahrzeugen einsetzt. Diese Systeme würden vor herannahenden Radfahrern beim Öffnen der Autotür warnen. Schwere Unfälle könnten so verhindert werden.
Dies ist bemerkenswert, da die Abgeordneten zusätzlich nach Plänen für den „holländischen Griff“ fragen – eine spezielle Türöffnungstechnik, die in den Niederlanden zur Unfallvermeidung gelehrt wird. Diese Technik soll in straßenverkehrsrechtliche Vorschriften verankert und verpflichtender Lerninhalt der Fahrausbildung werden.
Hintergrund der Anfrage ist die steigende Zahl getöteter Radfahrer in Deutschland. Diese widerspricht dem allgemeinen Trend zu weniger Verkehrstoten. Im europäischen Vergleich weist Deutschland bei der Radverkehrssicherheit niedrigere Werte auf. Die Verkehrsminister der Länder sehen daher Handlungsbedarf.
Die Grünen führten an, dass Radverkehrsförderung eine verkehrs- und klimapolitische Notwendigkeit ist. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs als Teil nachhaltiger Mobilität bekannt. Sie orientiert sich am Leitbild der Vision Zero.
Weitere Fragen betreffen die Fortsetzung des Förderprogramms „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ über 2027 hinaus. Zudem geht es um die Zusammenführung verschiedener Radverkehrs-Fördermittel im Zuge der Verwaltungsmodernisierung.
Betroffen sind Radfahrer, die von besseren Sicherheitsmaßnahmen profitieren würden, sowie Kommunen und Länder, die auf Bundes-Fördergelder für Radverkehrsinfrastruktur angewiesen sind. Auch Fahrlernende wären betroffen, falls der ‚holländische Griff‘ verpflichtend in die Fahrausbildung aufgenommen wird.
Die Bundesregierung hat normalerweise zwei Monate Zeit, um auf eine Kleine Anfrage zu antworten. Die Antwort wird zeigen, inwieweit die Regierung die Empfehlungen der Verkehrsministerkonferenz vom März 2026 umsetzen will. Besonders interessant wird die Haltung zu langfristigen Finanzierungszusagen über 2030 hinaus sein.
- Holländischer Griff
- Türöffnungstechnik mit der vom Türgriff entfernteren Hand, um Radfahrer beim Aussteigen besser zu sehen und Dooring-Unfälle zu vermeiden
- Anti-Dooring-Assistent
- Technisches System in Fahrzeugen, das vor herannahenden Radfahrern warnt, bevor die Tür geöffnet wird
- Vision Zero
- Verkehrspolitisches Konzept mit dem Ziel, die Anzahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren
