Zum Tag der Deutschen Einheit warnt Bundespräsident Steinmeier vor Angriffen auf die Demokratie. Weitere Themen sind die Berliner Regierungsbildung, die langfristigen Rentenausgaben des Bundes und eine bundesweite Wahlumfrage.
Berlin setzt Vorgespräche zur Regierungsbildung fort
Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen ihre Gespräche über eine mögliche Landesregierung fortsetzen. Nach einem zweiten Vorgespräch kündigten sie an, in der folgenden Woche zu einem Ergebnis kommen zu wollen. Details und das weitere Gesprächsformat blieben offen. Im Mittelpunkt standen zuvor der Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität; Grüne und SPD hatten eine Verständigung darüber zur Voraussetzung weiterer Gespräche gemacht. Die Meldung betrifft Berlin, nicht die Bundesregierung. Sie belegt weder eine beigelegte Krise im Bundestag noch den Abschluss eines Koalitionsvertrags.
Quelle: DIE ZEIT/dpa, Stand 03.10.2026, 15:19 Uhr.
Rechnungshof beziffert Risiken für den Bundeshaushalt
Der Bundesrechnungshof warnt laut SPIEGEL/dpa vor wachsenden Bundesmitteln für die Rentenversicherung. Nach geltender Gesetzeslage könnten 2040 voraussichtlich 36,7 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes dafür benötigt werden; derzeit liege der Anteil bei rund 29 Prozent. Mit dem geplanten Reformpaket könne er auf fast 46 Prozent steigen. Das sind Projektionen unter unterschiedlichen Annahmen, keine heutigen Ausgabenquoten. Als Risiko nennen die Prüfer unter anderem eine verzögerte Einführung oder niedrige Renditen der vorgesehenen Kapitalrente. Der Bericht war bereits am Abend des 2. Oktober erschienen.
Quelle: SPIEGEL/dpa, 02.10.2026, 20:36 Uhr; Meldung vom Vorabend.
Insa misst 30 Prozent für die AfD, andere Institute weniger
In einer bundesweiten Insa-Befragung zur hypothetischen Bundestagswahl erreicht die AfD 30 Prozent, die Union 18 Prozent. SPD und Grüne liegen jeweils bei 14 Prozent. Die ZEIT nennt 1.202 Befragte und eine maximale Fehlertoleranz von 2,9 Prozentpunkten. Eine ebenfalls erwähnte Forsa-Erhebung kommt für die AfD auf 26 Prozent und für die Union auf 19 Prozent. Umfragewerte sind keine Wahlergebnisse. Die zuvor behauptete unmittelbare Reaktion der Grünen auf diese Erhebung ist in der verlinkten Quelle nicht belegt und wurde entfernt.
Quelle: DIE ZEIT/dpa, Stand 03.10.2026, 17:40 Uhr.
Steinmeier warnt vor Extremismus und Manipulation
Beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen rief Frank-Walter Steinmeier dazu auf, die Demokratie entschlossen zu verteidigen. Der Bundespräsident warnte vor extremistischen Kräften, der Herabsetzung demokratischer Verfahren sowie Lügen und Manipulationen in sozialen Medien. Er verband den Appell mit einer Aufforderung an die Politik, eigene Versäumnisse zu prüfen und Veränderungen auch gegen Widerstand anzugehen. Zum 36. Jahrestag der Wiedervereinigung erinnerte er zugleich daran, dass politische Gegensätze durch entschlossenes Handeln und schrittweise Lösungen überwunden werden können.
Quelle: SPIEGEL/dpa, 03.10.2026, 14:30 Uhr.
Sächsisches Innenministerium löscht Beitrag über die Linke
Nach einer anwaltlichen Aufforderung der Berliner Linken entfernte das sächsische Innenministerium einen Social-Media-Beitrag über deren Berliner Wahlerfolg. Innenminister Armin Schuster hatte darin Bedenken wegen Antisemitismus und krimineller Clans geäußert. Er bestritt anschließend, mit der Veröffentlichung auf offiziellen Ministeriumskonten einem politischen Wettbewerber schaden zu wollen, und erklärte, vor Einflussnahme auf die Politik gewarnt zu haben. Belegt sind damit die Löschung, das anwaltliche Vorgehen und Schusters Erklärung. Der Bericht meldet kein abschließendes Gerichtsurteil über den Vorgang.
Quelle: SPIEGEL/dpa, 03.10.2026, 08:35 Uhr.
Redaktionell korrigiert am 9. Oktober 2026: Berliner Landespolitik nicht länger als Einigung der Bundesregierung dargestellt; Umfrage und Wahlergebnis getrennt, unbelegte Grünen-Reaktion gestrichen. Konkrete Quelleninformationen ergänzt und sachfremde Drucksachenverweise entfernt. Uhrzeiten der deutschen Medien beziehen sich auf Deutschland.







































































