Empfehlung zur Ablehnung
Bundestag lehnt AfD-Antrag zu Bürokratieabbau in der Landwirtschaft ab
Hintergrund
Landwirtschaftliche Betriebe beklagen seit Jahren eine zunehmende Regulierungsdichte durch EU- und nationale Vorschriften. Die ursprünglich für Kontrolle und Transparenz eingeführten Anforderungen haben sich zu einer Belastung entwickelt, die viel Arbeitszeit für Dokumentation und Anträge erfordert. Diese Zeit fehlt dann für die eigentliche landwirtschaftliche Arbeit.
Der Bundestag soll einen Antrag der AfD zur umfassenden Entbürokratisierung in der Landwirtschaft ablehnen. Das empfiehlt der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat in seiner Beschlussempfehlung (BT-Drs. 21/5866) vom 8. Mai 2026. CDU/CSU, SPD, Grüne und Die Linke haben gegen den ursprünglichen AfD-Antrag (BT-Drs. 21/5328) gestimmt.
AfD fordert Moratorium für neue Auflagen
Deutsche Landwirte sind mit einer stetig wachsenden Regulierungsdichte konfrontiert, führt die AfD-Fraktion an. Die ursprünglich für Kontrolle und Transparenz eingeführten Anforderungen haben sich zu einer kaum bewältigbaren Belastung entwickelt. Arbeitszeit für Antragsverfahren und Dokumentationspflichten fehlt für die landwirtschaftliche Tätigkeit. Dies wirkt sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit aus.
Ein Moratorium für neue bürokratische Auflagen wird im Antrag gefordert. Zudem sollen Förderstrukturen vereinfacht werden. Auf EU-Ebene gilt es, neue Auflagen zu verhindern, während bestehende Förderrichtlinien vereinfacht werden müssten. Die Fördersätze in der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK) sollten erhöht werden.
Breite Ablehnung im Ausschuss
Bürokratieabbau unterstützen die Grünen grundsätzlich. Bestimmte Regelungen seien jedoch sinnvoll, betonten sie. Hintergrund ist, dass bereits Instrumente wie der Praxischeck existieren und eine neue Beauftragte für Bürokratieabbau eingesetzt worden ist. Die CDU/CSU bezeichnete den Antrag als zu wenig konkret. Sie verwies auf bereits dem Landwirtschaftsministerium vorgelegte eigene Vorschläge.
Der Antrag ist durch Ziele im Koalitionsvertrag überholt, erklärte die SPD. Bürokratieabbau und Vereinfachung von Förderrichtlinien seien bereits eingeleitet. Dies ist bemerkenswert, da die Kritik an der Bürokratiebelastung parteiübergreifend geteilt wird. Die Linke wendet sich gegen einen pauschalen Regelungsabbau. Die Steuerungsfunktion von Auflagen, besonders im Umweltbereich, muss betont werden.
Bereits erfolgte Maßnahmen führte die Bundesregierung an. Dazu zählen Vereinfachungen in der GAK und die Abschaffung der Stromstoffbilanz. Eine Stabsstelle für Bürokratieabbau ist eingerichtet worden. Die Vorschläge sollen noch 2026 in einem Rückbaugesetz zusammengefasst werden.
Betroffen sind alle landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland, die sich mit umfangreichen Dokumentations- und Antragspflichten auseinandersetzen müssen. Indirekt können auch Verbraucher durch höhere Lebensmittelpreise betroffen sein.
Der Bundestag wird voraussichtlich der Empfehlung des Ausschusses folgen und den AfD-Antrag in einer kommenden Plenarsitzung ablehnen. Die Bundesregierung arbeitet parallel an eigenen Bürokratieabbau-Maßnahmen, die noch 2026 in einem Rückbaugesetz zusammengefasst werden sollen.
- GAK
- Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes' – ein Förderprogramm von Bund und Ländern für die Landwirtschaft.
- Praxischeck
- Verfahren, bei dem Verwaltung und Betroffene zusammenarbeiten, um praxistaugliche Lösungen für den Bürokratieabbau zu entwickeln.
