„Der 7. Oktober ist für uns ein Tag der Trauer: Trauer um unzählige Menschen, die durch brutale Gewalt ihr Leben verloren haben. Der Terrorangriff der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen war ein ausgedehnter und systematischer Angriff, der sich vor allem gegen die Zivilbevölkerung im Süden Israels richtete. Er traf Menschen am frühen Morgen eines Schabbats und Feiertags: auf einem Musikfestival, beim Warten an der Bushaltestelle, in ihren Häusern, in den Kibbuzim, auf den Militärposten. Menschen wurden misshandelt, gefoltert, getötet und manche wurden über mehrere Jahre gewaltsam festgehalten. Auch sexualisierte Gewalt ist dokumentiert. Die vorsätzliche Tötung von Zivilpersonen, Folter, sexualisierte Gewalt, Geiselnahme und wahllose Raketenangriffe auf Israel sind Kriegsverbrechen. Diese Taten zeugen von einer Verachtung menschlichen Lebens, die sich durch nichts rechtfertigen lässt.
Der 7. Oktober war eine Zäsur. Er hat die israelische Gesellschaft tief traumatisiert, und er wirkt fort: in den Familien der Ermordeten und Verschleppten, in den zerstörten Orten des Grenzgebiets, im Gefühl der Überlebenden, dass der Boden unter ihnen nicht mehr trägt. Der Weg zu einem gerechten Frieden ist seither noch steiniger geworden. Auch in Deutschland fürchten Jüdinnen und Juden um ihre Sicherheit. Ihnen schulden wir mehr als Worte des Gedenkens. Als Linke in Deutschland ist es unsere Verantwortung, jeden Antisemitismus entschieden zu bekämpfen.
Seit dem 7. Oktober führt die israelische Regierung einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bevölkerung in Gaza, bei dem zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten ermordet wurden. Was in Gaza passiert, ist ein Völkermord. Trotz der offiziellen Waffenruhe und immer lauter werdender Kritik setzt die israelische Regierung die Angriffe fort. Zehntausende Tote, noch mehr Verletzte, grenzenlose Zerstörung sind das Ergebnis von Netanjahus Kriegsverbrechen. Gleichzeitig führt die von ihm geschützte brutale Siedlungspolitik zu noch mehr Vertreibung und Verzweiflung. Palästinenserinnen und Palästinenser in der Region und auf der ganzen Welt fühlen großen Schmerz, Verlust und Trauer.
Wir sind es allen Opfern in Israel und Palästina schuldig, nach Wegen aus der Logik der Gewalt zu suchen, nach Wegen zu einem gerechten Frieden, der auf unteilbaren Menschenrechten und dem Völkerrecht beruht. Ein sicheres, freies Israel wird es nur geben, wenn es ein freies, sicheres Palästina gibt. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich unermüdlich hierfür einsetzen – in Israel, in Palästina und in Deutschland.“
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