- Seit 2022 gab es zahlreiche Vermittlungsversuche, aber keinen Waffenstillstand
- Teilerfolge blieben humanitär: Getreidekorridor und Gefangenenaustausche
- Territorialfragen und Sicherheitsgarantien blockieren bis heute jede Einigung
Der Fachbereich Europa- und Völkerrecht, Auswärtiges und Sicherheit (EU 6) der Unterabteilung Europa des Deutschen Bundestages hat in einer Auftragsarbeit die diplomatischen Initiativen und Friedensbemühungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine seit Februar 2022 dokumentiert. Es handelt sich um eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes, die ausdrücklich nicht die Auffassung des Bundestages oder seiner Organe wiedergibt. Die Arbeit liegt mit Stand vom 11. September 2026 vor und enthält eine nicht abschließende, tabellarische Chronologie öffentlich bekannter Bemühungen.
Drei Phasen der Vermittlung
Die Untersuchung gliedert die Bemühungen in drei Phasen. Phase I (Februar bis Mai 2022) umfasst direkte Verhandlungen, darunter die Gespräche in Belarus, das Außenministertreffen in Antalya und die Istanbul-Gespräche unter türkischer Vermittlung. Im März 2022 lag ein Entwurf zu Neutralität und Sicherheitsgarantien vor. Die Gespräche scheiterten im Mai 2022, unter anderem nach der Aufdeckung des Massakers von Butscha, wegen ungeklärter Garantiemechanismen und wegen Streits über Truppenumfang und den Status der Krim.
Phase II (2022 bis 2024) besteht aus multilateralen und humanitären Teilformaten. Dazu zählen die Resolutionen der VN-Generalversammlung, die Schwarzmeer-Getreideinitiative, die Arbeit der IAEO am Kernkraftwerk Saporischschja, die ukrainische Friedensformel mit dem Friedensgipfel auf dem Bürgenstock sowie Initiativen Chinas, Brasiliens, afrikanischer Staaten, des Vatikans und Katars. Die Getreideinitiative ermöglichte den Export von rund 32,9 Millionen Tonnen Nahrungsmitteln, endete aber mit dem russischen Ausstieg im Juli 2023. Vatikan und Katar halfen bei der Rückkehr verschleppter Kinder. Politische Durchbrüche blieben aus, da Russland entweder nicht eingebunden war oder die Vorschläge die Kernfragen nicht adressierten.
Phase III (ab 2025) ist durch eine US-geführte Verhandlungsoffensive geprägt. Sie reicht von den Gesprächen in Riad und Dschidda über das Gipfeltreffen von Trump und Putin in Anchorage bis zum US-Plan vom November 2025, der in Genf zu einem 19- bis 20-Punkte-Rahmen überarbeitet wurde. Zu den Teilerfolgen zählen der größte Gefangenenaustausch des Krieges im Mai 2025 sowie befristete Vereinbarungen wie das Energie-Moratorium und eine dreitägige Waffenruhe im Mai 2026. Die jüngsten Vermittlungsreisen von Witkoff und Kushner nach Moskau und Kyjiw im September 2026 brachten keine konkreten Fortschritte.
Zentrale Erkenntnisse
Bis August 2026 führten die Bemühungen weder zu einem umfassenden Waffenstillstand noch zu einem Friedensvertrag. Erfolge beschränkten sich überwiegend auf humanitäre Teilbereiche. Als wiederkehrende Hindernisse nennt die Arbeit unvereinbare Maximalpositionen, insbesondere in der Territorialfrage und bei den Donbas-Forderungen, ungeklärte Sicherheitsgarantien, die zeitweise Ausgrenzung der Ukraine und der EU von Gesprächen sowie die Verknüpfung von Waffenruhen mit Sanktionsfragen. Zudem fehlte bei vielen Formaten die Einbindung Russlands oder die Bereitschaft zu konkreten Maßnahmen.
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