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- 71,4 Mrd. US-Dollar Bedarf für Wiederaufbau in Gaza beziffert
- 34 Fragen zu deutschen Haushaltsmitteln bis 2030 und Kürzungen 2027
- 90 Prozent der Bevölkerung in Gaza sind laut Anfrage vertrieben
Hintergrund
Die Anfrage verweist auf den Gaza-Krieg, der auf die Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023 folgte. Nach Angaben der Fragesteller ist die humanitäre Lage trotz einer vor einem Jahr beschlossenen Waffenruhe weiter schwierig. Diese Darstellung gibt die Position der Fraktion wieder. Als belegbare Eckpunkte nennt die Drucksache eine IPC-Analyse mit mehr als 1,2 Millionen Menschen in akuter Ernährungsunsicherheit sowie einen Bedarf von 71,4 Mrd. US-Dollar laut Weltbank, Vereinten Nationen und EU.
- 71,4 Mrd. US-Dollar — Bedarf für Early Recovery und Wiederaufbau laut Weltbank, Vereinten Nationen und EU.
- 1,9 Millionen Menschen — nach Angaben der Anfrage binnenvertrieben, rund 90 Prozent der Bevölkerung in Gaza.
- 1,2 Millionen Menschen — laut IPC-Analyse von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen, 59 Prozent der Bevölkerung.
- 5,7 Mrd. US-Dollar — von der israelischen Regierung zurückgehaltene Einnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde.
- 97 Prozent — der Schulgebäude in Gaza sind laut Anfrage zerstört.
Im Detail
Denn ein nachhaltiger Wiederaufbau kann nur erfolgen, wenn er in einen politischen Prozess mit einer verhandelten Zweistaatenlösung eingebettet wird, den eine neue israelische Regierung anvisieren muss.
— Vorbemerkung, BT-Drs. 21/8418
Gaza-Wiederaufbau: Der Bedarf für Early Recovery und Wiederaufbau im Gazastreifen liegt laut Weltbank, Vereinten Nationen und EU bei rund 71,4 Mrd. US-Dollar. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will in der Kleinen Anfrage (Drucksache 21/8418, 07.10.2026) wissen, welchen Beitrag Deutschland leisten kann und unter welchen Bedingungen. Die Anfrage umfasst 34 Fragen. Sie betreffen Entwicklungsgelder des Bundes, Menschen in Gaza und im Westjordanland sowie Hilfsorganisationen, die vor Ort arbeiten.
Wiederaufbau und Übergangshilfe in Gaza
Die Fragesteller schildern die Lage als weiterhin katastrophal. Rund 1,9 Millionen Menschen, etwa 90 Prozent der Bevölkerung, sind nach ihren Angaben binnenvertrieben. Große Teile der Wasser-, Sanitär- und Gesundheitsinfrastruktur sind zerstört. Nach der zitierten IPC-Analyse waren zuletzt mehr als 1,2 Millionen Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen, also 59 Prozent der Bevölkerung. Im Bildungsbereich sind laut Anfrage 97 Prozent der Schulgebäude in Gaza zerstört.
Im Mittelpunkt steht die sogenannte strukturbildende Übergangshilfe. Gemeint ist Hilfe, die an die humanitäre Nothilfe anschließt und früh Strukturen wiederherstellt, etwa Wasserversorgung, Gesundheit, Landwirtschaft und lokale Wirtschaft. Die Fraktion argumentiert, dass dies ohne politischen Rahmen nicht gelingen könne. Ein nachhaltiger Wiederaufbau müsse in einen politischen Prozess mit einer verhandelten Zweistaatenlösung eingebettet sein. Das ist die Position der Fragesteller, nicht eine Feststellung der Bundesregierung.
Welche Haushaltsmittel stehen bereit?
Ein großer Teil der Fragen betrifft das Geld. Die Bundesregierung soll für die Haushaltsjahre 2026 bis 2030 die Mittel im Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums (BMZ) für Übergangshilfe und Wiederaufbau aufschlüsseln. Verlangt werden eine Tabelle nach Haushaltstitel, Höhe, Akteur, Gebiet und Zeitraum sowie die Unterscheidung zwischen neuen, bereits eingeplanten und umgeschichteten Mitteln. Zudem fragt die Fraktion, wie sich Kürzungen im Regierungsentwurf 2027 auswirken, besonders beim Titel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“. Sie will wissen, wie das BMZ dem Eindruck entgegentreten will, Finanzierungszusagen dienten eher der öffentlichen Wahrnehmung als tatsächlich bereitstehenden Mitteln.
Zugangsbeschränkungen und die Rolle der Vereinten Nationen
Die Anfrage nennt Zugangs- und Einfuhrbeschränkungen als zentrales Hindernis. Betroffen sind laut Fragestellern vor allem sogenannte Dual-Use-Güter, die zivil und militärisch nutzbar sind, etwa Baumaterialien oder Maschinen. Ohne verlässlichen Zugang könnten Einrichtungen der Daseinsvorsorge und lokale Produktionsstrukturen kaum nachhaltig wiederhergestellt werden. Die Bundesregierung soll bewerten, wie sich diese Beschränkungen auswirken, wie die Ende 2025 erfolgte Deregistrierung von 37 humanitären Organisationen durch die israelische Regierung wirkt und welche Schritte sie zugunsten der Arbeitsfähigkeit des UN-Hilfswerks UNRWA unternimmt.
Die Fraktion fragt auch nach der Zusammenarbeit mit dem von den USA initiierten „Board of Peace“, dem Deutschland nicht beigetreten ist. Sie will wissen, wie sichergestellt wird, dass UNDP, WFP, UNICEF und UNRWA zentrale Akteure bleiben. Zur EU-„Team Gaza Initiative“ mit einem Anfangsvolumen von knapp 900 Millionen Euro verlangt sie eine Aufschlüsselung der deutschen Beiträge nach Sektoren. Auch der Stand der von Deutschland und Ägypten angekündigten Wiederaufbaukonferenz wird abgefragt.
Westjordanland und Palästinensische Autonomiebehörde
Für das Westjordanland verweist die Anfrage darauf, dass sich die Zahl der auf Hilfe angewiesenen Menschen in zwei Jahren verdoppelt habe. Sie nennt Siedlungsausbau, Straßensperren und Siedlergewalt. Die Palästinensische Autonomiebehörde steht nach der Darstellung unter Druck, weil die israelische Regierung 5,7 Mrd. US-Dollar an Einnahmen zurückhält. Gefragt wird, wie diese Entwicklungen in die Risikoanalyse deutscher Programme einfließen und wie berufsfördernde Maßnahmen der GIZ wirken. Auch kurzfristige Beschäftigungsprogramme (Cash-for-work) sind Thema.
Erwartungen an die nächste israelische Regierung
Anlass für einen Teil der Fragen sind die für den 27. Oktober 2026 angesetzten Parlamentswahlen in Israel. Die Bundesregierung soll darlegen, welche Erwartungen sie an die neue Regierung stellt, etwa zu Waffenstillstand, humanitärem Zugang, Einfuhrbeschränkungen, Bewegungsfreiheit und Siedlungsausbau. Außerdem fragen die Grünen, anhand welcher Fortschritte sie die Zusammenarbeit bewerten will und welche Konsequenzen bei ausbleibenden Fortschritten möglich sind. Eine weitere Frage betrifft die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den für November angesetzten Wahlen.
Eine Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht vor. Sie wird zeigen, wie viel Geld Deutschland für Gaza einplant und an welche Bedingungen es seine Beteiligung am Wiederaufbau knüpft.
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Betroffen sind vor allem die Bevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland, humanitäre und entwicklungspolitische Organisationen sowie die Palästinensische Autonomiebehörde. Auch deutsche Steuerzahler sind berührt, weil es um Mittel im Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums geht.
Die Anfrage liegt der Bundesregierung vor. Die Antwort steht aus. Die Bundesregierung kann schriftlich Stellung nehmen und dabei Haushaltszahlen, Projekte und ihre Haltung zur israelischen Regierung darlegen. Eine Abstimmung im Plenum ist bei einer Kleinen Anfrage nicht vorgesehen.
- Early Recovery
- Früher Wiederaufbau, der parallel zur Nothilfe beginnt und grundlegende Dienste wie Wasser, Gesundheit und Bildung wiederherstellen soll.
- Dual-Use-Güter
- Waren, die zivil und militärisch nutzbar sind. Ihre Einfuhr nach Gaza ist laut Anfrage eingeschränkt.
- Board of Peace
- Eine von den USA initiierte Struktur zur Koordinierung des Wiederaufbaus in Gaza. Deutschland ist ihr nach der Anfrage nicht beigetreten.
Worum geht es in der Kleinen Anfrage 21/8418?
Die Grünen fragen die Bundesregierung nach strukturbildender Übergangshilfe und Wiederaufbau in den Palästinensischen Gebieten, nach Haushaltsmitteln und nach politischen Bedingungen.
Welche Summe nennt die Anfrage für den Wiederaufbau?
Laut Anfrage beziffern Weltbank, Vereinte Nationen und EU den Bedarf für Early Recovery und Wiederaufbau auf rund 71,4 Mrd. US-Dollar.
Hat die Bundesregierung schon geantwortet?
Nein. Nach Stand der Drucksache liegt noch keine Antwort der Bundesregierung vor.
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