Regierungsbildung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, die Verteilung von Ausschussvorsitzen in Sachsen-Anhalt und ein Urteil zum Redeentwurf von Olaf Scholz: vier politische Meldungen vom 9. Oktober 2026.
Sachsen-Anhalt: AfD will dem BSW den Bildungsausschuss überlassen
Die AfD will dem BSW den Vorsitz im Bildungsausschuss des Landtags überlassen. Nach einem Bericht des SPIEGEL bestätigte Landtagspräsident Tobias Rausch diese Absicht; die Zustimmung der AfD-Fraktion stand demnach noch aus. Die AfD hatte sich zuvor im Ältestenrat sechs Ausschussvorsitze gesichert. Dem BSW, das mit fünf Abgeordneten die kleinste Fraktion stellt, stünde nach der regulären Verteilung kein Vorsitz zu. Beide Parteien sondieren derzeit eine Unterstützung für eine AfD-geführte Minderheitsregierung. Eine Koalition schließt das BSW bislang aus. Die geplante Abgabe des Vorsitzes ist deshalb nicht mit einer bereits beschlossenen Regierungskoalition gleichzusetzen.
Quelle: SPIEGEL, Bericht vom 09.10.2026, 19:06 Uhr.
Berlin: Sondierungen nach gemeinsamer Antisemitismus-Erklärung
Kurzmeldung auf Grundlage des öffentlich zugänglichen Quellenauszugs.
Linke, Grüne und SPD haben laut SPIEGEL eine gemeinsame Erklärung zu Antisemitismus vorgelegt. Bei ihren Sondierungen über eine Berliner Koalition geht es nun um Wohnen, Schule, Verkehr und Wirtschaft. Welche konkreten Kompromisse dazu im Gespräch sind, geht aus dem frei zugänglichen Auszug nicht hervor.
Quelle: SPIEGEL, öffentlich zugänglicher Vorspann vom 09.10.2026, 18:43 Uhr. Der vollständige Artikel ist zugangsbeschränkt.
Mecklenburg-Vorpommern: SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen
In Mecklenburg-Vorpommern haben Landesvorstand, Landesparteirat und Landtagsfraktion der SPD Verhandlungen mit Grünen und Linken zugestimmt. Das erklärte Manuela Schwesig nach einem Bericht von SZ/dpa in Güstrow. Der vorgesehene Beginn ist Montag um 11 Uhr – vorausgesetzt, auch die beiden anderen Parteien stimmen der Aufnahme zu. Zunächst sollen die Beteiligten über Inhalte sprechen; die Verteilung der Ministerposten soll erst am Ende folgen. Damit liegt eine Entscheidung der SPD zum Verhandlungsbeginn vor, noch keine fertige Koalitionsvereinbarung.
Quelle: Süddeutsche Zeitung/dpa, Meldung vom 09.10.2026, 20:07 Uhr.
Zeitenwende-Rede: Gericht bestätigt verweigerten Dokumentenzugang
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, der Zugang zum Entwurf von Olaf Scholz’ Zeitenwende-Rede und zu drei Leitungsvorlagen des Kanzleramts verlangt hatte. Nach dem SPIEGEL-Bericht ordnet das Gericht den Redeentwurf dem geschützten Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung zu. Die Einstufung der Leitungsvorlagen als Verschlusssachen hielt es ebenfalls für gerechtfertigt. Das Kanzleramt hatte den Antrag im April 2022 unter Verweis auf mögliche Nachteile für Bundeswehr und öffentliche Sicherheit abgelehnt. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. Gegenstand des Verfahrens sind die internen Unterlagen, nicht der öffentlich gehaltene Redetext.
Quelle: SPIEGEL/dpa, Bericht vom 09.10.2026, 19:59 Uhr.
Redaktionell überarbeitet am 9. Oktober 2026: Quellenangaben und konkrete Sachinformationen ergänzt, Wiederholungen entfernt. Alle Uhrzeiten beziehen sich auf Deutschland.
Weitere Beiträge
