Die Bundesregierung hat heute unter anderem zu den Folgekosten des Rauchens, zur Personalknappheit bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und zum Volumen des Familienleistungsausgleichs Stellung genommen. Die AfD dominiert das Tagesgeschäft mit einer Serie gleichlautender Kleiner Anfragen zur Förderung von NGOs im Bundesprogramm „Demokratie leben!" in verschiedenen Berliner Bezirken sowie mit Fragen zum Startchancen-Programm. Die Grünen befragen die Bundesregierung zu Herdenschutzzäunen und der zurückgezogenen Zaunempfehlung des Bundeszentrums BZWW.
Bundesregierung
- Tabaksteuererhöhung 2027: 97 Mrd. Euro Folgekosten des Rauchens (Drs. 21/8482) — Tabaksteuererhöhung 2027: 4,4 Mrd. Euro Mehreinnahmen bis 2030 geplant. 97 Mrd. Euro Folgekosten des Rauchens. Alle Details zur Bundesregierungsantwort hier.
- Finanzkontrolle Schwarzarbeit: 2.384 Stellen unbesetzt (Drs. 21/8488) — Finanzkontrolle Schwarzarbeit: 2.384 der 12.485 Stellen unbesetzt (Stand September 2026). Bundesregierung beantwortet Kleine Anfrage.
- Vermögensabschöpfung bei OK: 83 Mio. Euro gesichert (Drs. 21/8483) — Vermögensabschöpfung bei OK: Nur 83 Mio. von 2,7 Mrd. Euro Schaden gesichert. Bundesregierung plant Zollgesetz und Stärkung des Einziehungsrechts.
- Familienleistungsausgleich: 58,6 Mrd. Euro Volumen 2026 (Drs. 21/8480) — Familienleistungsausgleich 2026: 58,6 Mrd. Euro Gesamtvolumen, davon 55,4 Mrd. Euro Kindergeld. SGB-II-Familien profitieren kaum.
- Bürokratieabbau im Tourismus: Praxischecks laufen (Drs. 21/8487) — Bürokratieabbau im Tourismus: Bundesregierung berichtet über Praxischecks, Hotelmeldepflicht und Hygienedokumentation. Alle Details in BT-Drs. 21/8487.
AfD
- Demokratie leben!: NGO-Förderung in Berlin-Neukölln unter Prüfung (Drs. 21/8667) — Demokratie leben! in Berlin-Neukölln: 2,77 Mio. Euro Bundesförderung 2026 — wer erhält das Geld und wie wird es kontrolliert?
- Demokratie leben!: NGO-Förderung in Berlin-Marzahn unter Kontrolle (Drs. 21/8676) — NGO-Förderung im Programm Demokratie leben!: 2,77 Mio. Euro für Berlin 2026. Wer erhält das Geld und wie wird es kontrolliert?
- Jugendhilfe: Schutz von Fachkräften vor Gewalt ungeklärt (Drs. 21/8668) — Jugendhilfe-Fachkräfte ohne Schutzkonzept: Bundesweite Daten fehlen, Forschung seit 2020 nicht gefördert. Was plant die SGB-VIII-Reform?
- Transatlantik-Koordinator: Äußerungen am Grenzzaun (Drs. 21/8688) — Transatlantik-Koordinator Hakverdi filmte sich am US-Grenzzaun und kritisierte die US-Migrationspolitik. Was steckt hinter dem El-Paso-Vorfall?
- 20 Milliarden für Brennpunktschulen: Was bringt das Programm wirklich? (Drs. 21/8682) — Das Startchancen-Programm mit 20 Mrd. Euro für Brennpunktschulen steht auf dem Prüfstand. 15 Fragen zur Umsetzung, Personalbesetzung und Mittelverwendung.
- 2,77 Mio. Euro für NGOs in Berlin: Wer bekommt das Geld? (Drs. 21/8670) — Das Bundesprogramm Demokratie leben! fördert NGOs in Berlin mit 2,77 Mio. Euro. Eine Kleine Anfrage fragt nach Empfängern und Kontrolle.
- 2,77 Mio. Euro für Berliner NGOs: Wer kontrolliert die Vergabe? (Drs. 21/8681) — NGO-Förderung Demokratie leben! in Berlin: 2,77 Mio. Euro 2026, aber wer erhält das Geld? Kleine Anfrage verlangt Transparenz über Letztempfänger.
- Demokratie leben!: NGO-Förderung in Berlin-Lichtenberg unter Kontrolle (Drs. 21/8675) — Demokratie leben! in Berlin-Lichtenberg: Wer erhält 2,7 Mio. Euro Bundesförderung? Die AfD fragt nach Empfängern und Kontrolle.
- Demokratie leben!: NGO-Förderung in Berlin-Reinickendorf (Drs. 21/8673) — NGO-Förderung Demokratie leben! in Berlin-Reinickendorf: 2,77 Mio. Euro 2026, offene Transparenzfragen und 19 parlamentarische Detailfragen.
- Demokratie leben!: NGO-Förderung in Berlin-Steglitz unter Kontrolle (Drs. 21/8671) — Demokratie leben! in Berlin-Steglitz: 2,77 Mio. Euro Bundesförderung für NGOs — wer sind die Letztempfänger? Alle Details zur BT-Drs. 21/8671 hier.
- Demokratie leben!: NGO-Förderung in Berlin-Treptow unter Kontrolle (Drs. 21/8680) — NGO-Förderung über 'Demokratie leben!' in Berlin: 2,77 Mio. Euro, offene Transparenzfragen und 19 parlamentarische Fragen zur Kontrolle.
- Demokratie leben!: NGO-Förderung in Berlin-Tempelhof unter Lupe (Drs. 21/8669) — NGO-Förderung 'Demokratie leben!': 2,77 Mio. Euro für Berliner Partnerschaften 2026. Anfrage zu Empfängern, Kontrolle und Interessenkonflikten seit 2016.
- Demokratie leben!: NGO-Förderung in Berlin-Spandau unter Anfrage (Drs. 21/8672) — Demokratie leben! — 2,77 Mio. Euro für Berliner NGOs 2026. Wer erhält die Mittel? Kleine Anfrage BT-Drs. 21/8672 fragt nach Transparenz.
- Demokratie leben!: NGO-Förderung in Berlin-Mitte unter Kontrolle (Drs. 21/8674) — Demokratie leben! in Berlin-Mitte: 2,77 Mio. Euro Bundesförderung — wer erhält das Geld und wie wird kontrolliert? Alle Details zur BT-Drs. 21/8674 hier.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Herdenschutzzäune: Bundeszentrum BZWW unter Beschuss (Drs. 21/8683) — Herdenschutzzäune: Grüne stellen 25 Fragen zur BZWW-Zaunempfehlung, die 2026 zurückgezogen wurde. Alle Details zur Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8683 hier.
Weitere Beiträge
