Der Bundestag befasst sich heute mit Fragen zur deutschen Außenpolitik und humanitären Verantwortung. Die AfD-Fraktion richtet ihr Augenmerk auf die internationale Entwicklungszusammenarbeit: Sie hinterfragt sowohl die Verwendung von rund 9,978 Millionen Euro im Rahmen der UNIDO und Gerd Müllers Nominierung als auch den Einsatz von 1,3 Millionen Euro durch die GIZ in Serbien. Die Linke thematisiert die humanitäre Lage in Myanmar, wo 16 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind.
AfD
- UNIDO: Kontrollfragen zu Gerd Müllers zweiter Amtszeit (Drs. 21/8749) — UNIDO-Kontrolle: AfD-Fraktion stellt 25 Fragen zu Prüfberichten und Gerd Müllers Nominierung. Deutschland zahlt 9,978 Mio. Euro.
- GIZ-Berater in Serbien: 1,3 Mio. Euro für Vučić-Umfeld (Drs. 21/8746) — GIZ-Partnerschaft Serbien: 1,3 Mio. Euro für Vučić-Berater? Bundestag fragt nach Compliance, Lithiumprojekt Jadar und Mittelverwendung.
Die Linke
- Myanmar-Krise: 16 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen (Drs. 21/8753) — Myanmar-Krise 2026: 16 Mio. Hilfsbedürftige, Luftangriffe auf Zivilisten, Scam-Center und deutsche Hilfsgelder. Alle Details zur BT-Drs. 21/8753 hier.
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