Dieser Tagesrückblick zeigt 3 ausgewählte Artikel aus 3 im gewählten Zeitraum veröffentlichten Drucksachenbeiträgen. Die Auswahl berücksichtigt die Urhebergruppen abwechselnd und innerhalb jeder Gruppe die neuesten Artikel zuerst. Die Dokumentart steht jeweils am Eintrag. Fragendrucksachen enthalten keine Regierungsantworten.
Bundesregierung
- EUNAVFOR MED IRINI: Bundeswehr-Mandat bis November 2027 (Drs. 21/8821 · Antrag)
Mit Drucksache 21/8821 vom 28. Oktober 2026 beantragt die Bundesregierung, die Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI fortzusetzen. Das Mandat soll bis zum 30. November 2027 laufen und sieht einen Einsatz von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten vor. Die einsatzbedingten Zusatzkosten belaufen sich auf rund 16,6 Millionen Euro, davon 15,2 Millionen Euro allein im Haushaltsjahr 2027.
Die Linke
- Femizide: Bundesregierung zu Prävention und Schutzstandards befragt (Drs. 21/8808 · Kleine Anfrage)
Besonders problematisch ist die Situation laut Drucksache für Frauen, die in ein anderes Bundesland fliehen, um einem Femizid zu entkommen: Sie treffen dort auf andere Gefährdungsanalysetools und andere Schutzkonzepte. In Deutschland kommen verschiedene digitale Instrumente zum Einsatz – darunter Danger Assessment (DA), DyRiAS, das Münchner Modell, GaTe RAI, ODARA und Lizzy –, ohne dass ein bundesweit standardisiertes Instrument existiert. Die Anfrage fragt konkret, welche Tools in welchen Bundesländern genutzt werden und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage jeweils.
AfD
- NGO-Förderung: Interessenkonflikte bei Politikern in Führungspositionen (Drs. 21/8809 · Kleine Anfrage)
Wenn eine vom Bund mit mehreren Millionen Euro geförderte Nichtregierungsorganisation von einem ehemaligen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten geleitet wird, stellt sich die Frage nach Interessenkonflikten fast zwingend. Genau diesen Zusammenhang greift die AfD-Fraktion in der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8809 vom 27. Oktober 2026 auf und weitet die Fragestellung auf alle vergleichbaren Konstellationen aus.
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