- Sechs GIZ-Ozonfonds-Vorhaben laufen seit 1998 in über zehn Ländern
- Aktuelle Projektlaufzeit reicht bis 31. Dezember 2029
- 28 Fragen zu Kosten, Wirkung und möglicher Doppelförderung
Hintergrund
Die Bundesrepublik Deutschland ist Vertragspartei des Montrealer Protokolls zum Schutz der Ozonschicht und hat sich damit verpflichtet, den Einsatz ozonschädigender Stoffe zu reduzieren. Die GIZ setzt im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) entsprechende Förderprogramme in Entwicklungs- und Schwellenländern um. Die sechs Ozonfonds-Vorhaben reichen laut Drucksache 21/8842 bis ins Jahr 1998 zurück und bilden damit eine der langlebigsten deutschen Förderlinien in der internationalen Klimaschutzzusammenarbeit.
- 6 Vorhaben — Aufeinanderfolgende BMZ-Ozonfonds-Projekte seit dem Start am 12. März 1998.
- 28. März 2024 bis 31. Dezember 2029 — Laufzeit des aktuellen Vorhabens 2024.2132.9.
- 13 Partnerländer — Das aktuelle Vorhaben wird in Brasilien, Burkina Faso, China, Kenia, Kolumbien, Lesotho, Liberia, Mauritius, Namibia, Nigeria, Papua-Neuguinea, Senegal und den Seychellen durchgeführt.
- 28 Fragen — Umfang der Kleinen Anfrage zu Mittelverwendung, Wirkung und Doppelförderung.
Im Detail
Die sechs Vorhaben weisen teilweise erhebliche Überschneidungen bei Partnerländern, Zielsetzungen, Partnerinstitutionen und Maßnahmen auf.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/8842
Seit fast drei Jahrzehnten finanziert Deutschland über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Projekte zum Schutz der Ozonschicht und des Klimas in Entwicklungs- und Schwellenländern. Durchgeführt werden diese Vorhaben von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Rahmen des sogenannten Ozonfonds. Die Drucksache 21/8842 vom 29. Oktober 2026 thematisiert nun, ob diese Förderung effektiv war und ob zwischen den sechs aufeinanderfolgenden Projektgenerationen Überschneidungen oder sogar Doppelfinanzierungen entstanden sind.
Sechs Ozonfonds-Vorhaben seit 1998
Laut Drucksache lassen sich insgesamt sechs aufeinanderfolgende BMZ-Vorhaben identifizieren, die teils parallel liefen. Das erste startete am 12. März 1998 und lief bis September 2017. Das aktuell laufende Vorhaben mit der Projektnummer 2024.2132.9 trägt den Titel „Klima und Ozon durch umweltfreundliche Kühltechnologien weltweit schützen“ und hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2029. Es wird in 13 Partnerländern umgesetzt, darunter Brasilien, China, Kenia, Nigeria und die Seychellen. Viele dieser Länder tauchen bereits in früheren Projektgenerationen auf.
Die Vorhaben verfolgen das gemeinsame Ziel, ozonschädigende Stoffe und klimaschädliche Kältemittel zu reduzieren sowie den Einsatz natürlicher Kältemittel und energieeffizienter Kühltechnologien zu fördern. Zu den konkreten Maßnahmen gehören die Beratung nationaler Ozoneinheiten, die Aus- und Fortbildung von Technikerinnen und Technikern, die Ausstattung von Ausbildungseinrichtungen und die Entwicklung nationaler Zertifizierungssysteme.
Kritischer Blick auf Mittelverwendung und Abgrenzung
Die 28 Fragen umfassende Kleine Anfrage richtet sich auf mehrere Aspekte: Erstens sollen bewilligte, ausgezahlte und tatsächlich verausgabte Mittel für jedes der sechs Ozonfonds-Vorhaben offengelegt werden. Zweitens fragt die Anfrage nach messbaren Ergebnissen — etwa wie viele Technikerinnen und Techniker ausgebildet wurden, wie viele Zertifizierungssysteme entstanden sind und welche konkreten Mengen ozonschädigender Stoffe reduziert wurden. Drittens zielt ein Block von Fragen auf mögliche Überschneidungen zwischen den sechs Ozonfonds-Vorhaben, weiteren Proklima-Projekten und sonstigen aus Bundesmitteln finanzierten Vorhaben ab. Die Anfrage fragt ausdrücklich, welche Prüfmechanismen gegen Doppelfinanzierungen bestehen.
Auch die Weitergabe von Ergebnissen zwischen den Projektgenerationen wird thematisiert: Welche Maßnahmen wurden aus einem Vorgängervorhaben übernommen, welche wurden eingestellt und welche Empfehlungen aus Evaluierungen flossen in das aktuelle Vorhaben 2024.2132.9 ein? Die Antworten zu diesen Fragen liegen noch nicht vor.
Was gilt aktuell?
Das aktuelle Vorhaben 2024.2132.9 befindet sich nach Angaben der Drucksache in der Umsetzungsphase. Es ist dem GIZ-Projektcluster Proklima zugeordnet, das neben den Ozonfonds-Vorhaben weitere, teils von anderen Bundesministerien oder internationalen Gebern finanzierte Projekte umfasst. Eine offizielle Finanzierungssumme für das laufende oder abgeschlossene Vorhaben geht aus der Drucksache nicht hervor — deren Nennung ist Gegenstand der offenen Anfrage.
Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage bisher nicht geantwortet. Nach § 104 GO-BT ist grundsätzlich eine Antwort innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vorgesehen.
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Direkt betroffen sind Partnerländer in Afrika, Asien und Lateinamerika, darunter Brasilien, China, Kenia und Nigeria. Mittelbar betroffen sind deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die die Projekte über den Bundeshaushalt finanzieren, sowie Technikerinnen und Techniker in den Partnerländern, die durch die Vorhaben aus- und fortgebildet werden sollen.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8842) wurde am 29. Oktober 2026 eingereicht. Nach § 104 GO-BT ist grundsätzlich eine Antwort der Bundesregierung innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vorgesehen. Eine Antwort liegt bislang nicht vor.
- Ozonfonds
- Beratungs- und Investitionsfonds der GIZ, der Entwicklungsländer bei der Umstellung auf ozonschonende und klimafreundliche Kältemittel und Kühltechnologien unterstützt.
- Proklima
- Projektcluster der GIZ, dem mehrere Vorhaben zum Klima- und Ozonschutz im Bereich der Kälte- und Klimatechnik zugeordnet sind.
- Natürliche Kältemittel
- Kältemittel wie Ammoniak, Kohlenwasserstoffe oder CO₂, die im Gegensatz zu synthetischen Kältemitteln keine oder geringe ozon- und klimaschädigende Wirkung haben.
Was ist der GIZ-Ozonfonds?
Der Ozonfonds ist ein von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchgeführter Beratungs- und Investitionsfonds, der Maßnahmen zum Ozon- und Klimaschutz im Bereich der Kälte- und Klimatechnik in Entwicklungsländern fördert.
Welche Länder werden durch das aktuelle Vorhaben gefördert?
Das aktuell laufende Vorhaben 2024.2132.9 richtet sich laut Drucksache an Brasilien, Burkina Faso, China, Kenia, Kolumbien, Lesotho, Liberia, Mauritius, Namibia, Nigeria, Papua-Neuguinea, Senegal und die Seychellen.
Warum fragt die AfD nach Doppelfinanzierungen?
Die Anfrage stellt fest, dass sich mehrere Vorhaben hinsichtlich Partnerländern, Zielgruppen und Maßnahmen überschneiden. Die Fraktion fragt, welche Prüfmechanismen gegen Doppelzahlungen bestehen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8842 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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