Dieser Tagesrückblick zeigt 5 ausgewählte Artikel aus 5 im gewählten Zeitraum veröffentlichten Drucksachenbeiträgen. Die Auswahl berücksichtigt die Urhebergruppen abwechselnd und innerhalb jeder Gruppe die neuesten Artikel zuerst. Die Dokumentart steht jeweils am Eintrag. Fragendrucksachen enthalten keine Regierungsantworten.
AfD
- Indienpolitik: 20 Fragen zu EU-Abkommen und Russland-Kurs (Drs. 21/8696 · Kleine Anfrage)
Deutschlands Indienpolitik steht seit Anfang 2026 unter erhöhtem strategischen Druck. Nach dem politischen Abschluss des EU-Indien-Freihandelsabkommens im Januar 2026 — das Zölle auf fast 97 Prozent der Handelsvolumina schrittweise abbauen soll — und Bundeskanzler Friedrich Merz' Südasien-Reise mit Treffen in Gujarat stellen sich grundlegende Fragen zur Belastbarkeit der neuen Partnerschaft. Die AfD-Fraktion thematisiert diese Fragen in der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8696 vom 19. Oktober 2026 mit insgesamt 20 Einzelfragen.
Bundesregierung
- Wasserstoff-Müllfahrzeuge: 140 Mio. Euro, hohe Ausfallzeiten (Drs. 21/8789 · Antwort)
Mit rund 139,4 Millionen Euro hat der Bund seit 2020 den Kauf von 422 Abfallsammelfahrzeugen mit Wasserstoff-Brennstoffzellen- oder Batterieantrieb gefördert. Die Bundesregierung hat nun auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8496) geantwortet und erstmals einen detaillierten Überblick über Fördersummen, Betriebszahlen und Ausfallstatistiken vorgelegt — BT-Drs. 21/8789, beantwortet am 26. Oktober 2026.
- Sicherheitsplattform Strom: Bundesnetzagentur plant Notfallsystem (Drs. 21/8790 · Antwort)
Deutschland bereitet sich auf den Ernstfall vor: Ab Winter 2026/2027 soll die Sicherheitsplattform Strom der Bundesnetzagentur als digitales Notfallsystem einsatzbereit sein. Sie dient dazu, Stromgroßverbraucher im Krisenfall koordiniert zur Lastreduktion anzuweisen. Wie die Bundesregierung in BT-Drs. 21/8790 vom 26. Oktober 2026 mitteilt, hat die Datenerhebung bei Großverbrauchern zum Stichtag 31. August 2026 jedoch noch nicht begonnen — die Plattform steht strukturell bereit, die operative Registrierung steht noch aus.
- Rapserdfloh: Ernteverluste und Pflanzenschutz-Lücken (Drs. 21/8788 · Antwort)
Der Rapserdfloh (Psylliodes chrysocephalus) befällt im Herbst die Wintersaat und verursacht durch Minierfraß erhebliche Wachstumsschäden. Seit dem EU-weiten Verbot von Neonikotinoid-Beizmitteln — zunächst 2013 eingeschränkt, ab 2018 vollständig für Freilandanwendungen verboten — fehlt ein effektives Präventionsmittel. Der Europäische Gerichtshof stellte in seinem Urteil vom 19. Januar 2023 (Az. C-162/21) klar, dass nationale Notfallzulassungen für neonikotinoidgebeiztes Saatgut unzulässig sind. Das Julius-Kühn-Institut führt gemeinsam mit den Ländern ein bundesweites Resistenzmonitoring bei Rapsschädlingen durch, liefert aber keine flächendeckenden Befallszahlen.
- Erzeugerkosten Landwirtschaft: Kostensteigerung um 48 Prozent (Drs. 21/8787 · Antwort)
Die Erzeugerkosten in der deutschen Landwirtschaft sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich gestiegen. Für externe Dienstleistungen in der pflanzlichen Erzeugung ermittelte das Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft (KTBL) einen Anstieg von rund 48 Prozent zwischen 2006 und 2026. Das ist die zentrale Zahl, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8787, 26. Oktober 2026) selbst benennt — alle anderen Kostenkategorien beantwortet sie überwiegend mit Verweisen auf externe Statistikdatenbanken.
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