- NATO-Ziel: 5 % des BIP für Verteidigung bis 2035
- 22 Bundeswehr-Rüstungsprogramme für EU-Partner geöffnet
- Abhängigkeiten von US-Systemen bleiben vorerst bestehen
Hintergrund
Die russische Vollinvasion der Ukraine seit Februar 2022 und die sicherheitspolitische Neuausrichtung der USA unter Präsident Trump haben die Debatte über eine eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit erheblich beschleunigt. Beim NATO-Gipfel in Den Haag im Juni 2025 einigten sich die Alliierten auf das Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Die EU reagierte mit dem Paket zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft bis 2030, neuen Finanzinstrumenten wie SAFE und EDIP sowie dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF). Die Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion (BT-Drs. 21/8094) zielte darauf ab, die konkrete deutsche Position zu diesen Entwicklungen zu erfahren.
- 5 % des BIP bis 2035 — NATO-Verteidigungsausgabenziel, das beim Haager Gipfel im Juni 2025 vereinbart wurde; Deutschland will es voraussichtlich deutlich früher erreichen.
- 22 Rüstungsprogramme — Das Bundesverteidigungsministerium hat diese nationalen Programme gezielt für EU-Partner geöffnet, die über SAFE-Kredite mitbeschaffen können.
- NDPP-Zyklus 2027–2030 — Im nächsten Planungszyklus soll die Lastenneuverteilung innerhalb der NATO mit stärkerer europäischer Verantwortung festgelegt werden.
- EU-MilMob-Verordnung bis Ende 2027 — Die geplante Verordnung soll einen EU-weiten Raum für militärische Mobilität mit harmonisierten Regeln und Prozessen schaffen.
Im Detail
Deutschland kommt dabei eine besondere Verantwortung zu – als Führungsnation und logistische Drehscheibe.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8802, Antwort zu Frage 1
Europas Verteidigungsfähigkeit steht auf dem Prüfstand — und die Bundesregierung legt in BT-Drs. 21/8802 vom 27. Oktober 2026 detailliert dar, wie Deutschland auf die veränderte Sicherheitslage reagiert. Die Antwort des Auswärtigen Amts auf 30 Fragen der Grünen-Fraktion (BT-Drs. 21/8094) zeigt: Berlin setzt auf eine doppelte Strategie — NATO stärken und gleichzeitig die EU-Verteidigungsfähigkeit ausbauen.
EU-Verteidigungsfähigkeit: Das 5-Prozent-Ziel im Fokus
Kern der deutschen Position ist das Bekenntnis zum NATO-Ausgabenziel von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2035, das beim Haager Gipfel im Juni 2025 vereinbart wurde. Die Bundesregierung erklärt, dieses Ziel voraussichtlich deutlich vor dem Zieljahr zu erreichen. Parallel hat das Bundesverteidigungsministerium 22 nationale Rüstungsprogramme gezielt für EU-Partner geöffnet: Andere Mitgliedstaaten können über Kredite aus dem EU-Instrument SAFE zu identischen Konditionen gemeinsam mit Deutschland Rüstungsgüter beschaffen — ohne eigenes Vergabeverfahren. Deutschland selbst nimmt keine SAFE-Darlehen in Anspruch, da es sich an den Kapitalmärkten günstiger refinanzieren kann.
Die EU-Verteidigungsfähigkeit soll auch über neue Fördermechanismen gestärkt werden. Die Bundesregierung unterstützt den Europäischen Verteidigungsfonds (EDF), das Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) sowie perspektivisch den Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF). Hinzu kommt die geplante Öffnung des EU-Forschungsrahmenprogramms Horizont Europa (ab 2028 als FP10) für Technologien mit Dual-Use-Potenzial.
Was gilt aktuell? Abhängigkeiten von US-Systemen
Trotz aller Aufrüstungspläne räumt die Bundesregierung bestehende Abhängigkeiten von amerikanischen Fähigkeiten ein. Die USA bringen laut Antwort wesentliche Kapazitäten in die NATO ein — darunter strategischer Lufttransport, präzise Wirkung auf Abstand (Deep-Precision-Strike) und Luftverteidigung. Konkrete Angaben zu Abhängigkeiten der europäischen Rüstungsindustrie von kritischen Rohstoffen, Halbleitern oder Vorprodukten aus China verweigert die Bundesregierung mit Verweis auf schutzbedürftige Geschäftsgeheimnisse. Auch zu Details militärischer NATO-Fähigkeiten bleibt sie aus Geheimhaltungsgründen vage. Die Antwort zu Fragen 5 und 6 — über die erforderliche Governance-Architektur und notwendige Fähigkeiten bei einem möglichen US-Rückzug — beschränkt sich auf den Verweis auf die eigene Vorbemerkung. Wie es im Bereich kritischer Infrastruktur generell um Abhängigkeiten steht, beschäftigt den Bundestag auch in anderen Zusammenhängen.
Satelliten, Mobilität und Ukraine-Einbindung
Beim europäischen Satellitenprogramm IRIS² verweist die Bundesregierung auf EU-Verordnungen und erklärt, dass konkrete Angaben zur Einbindung von Drittstaaten in die Lieferketten noch nicht vorlägen — das SpaceRise-Konsortium habe erst kürzlich die verantwortlichen europäischen Systemhäuser ausgewählt. Das nationale Bundeswehr-Satellitenprogramm SATCOMBw Stufe 4 soll spezifische Fähigkeitsforderungen abdecken, die IRIS² nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen kann.
Bei der militärischen Mobilität innerhalb Europas sieht die Bundesregierung Defizite bei einheitlichen digitalen Verfahren für grenzüberschreitende Transporte. Deutschland übernimmt gemeinsam mit den Niederlanden und Belgien eine Führungsrolle im NATO-Fähigkeitsbereich Militärische Mobilität. Eine neue EU-MilMob-Verordnung soll bis Ende 2027 harmonisierte Regeln schaffen. Haupthindernisse im Schienennetz bleiben unterschiedliche Spurweiten und Bahnstromsysteme.
Zur Ukraine-Politik hält die Bundesregierung an Kanzler Merz‘ Vorschlag einer assoziierten EU-Mitgliedschaft fest — einem politisch vereinbaren Konzept ohne Vertragsänderung, das unter anderem die regelmäßige Teilnahme der Ukraine ohne Stimmrecht an einschlägigen EU-Ratssitzungen vorsieht. Die EU-Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags könnte laut Bundesregierung Gegenstand einer politischen Erklärung der Mitgliedstaaten werden. Dabei verweist sie ausdrücklich darauf, dass die Verpflichtungen aus diesem Artikel für NATO-Mitglieder in Einklang mit ihren Bündnispflichten stehen müssen.
Das Gesamtbild zeigt: Die Bundesregierung setzt auf einen graduellen Aufbau europäischer Verteidigungsfähigkeit innerhalb der bestehenden NATO-Strukturen — nicht auf eine autonome europäische Verteidigung neben der NATO. Das passt zur außenpolitischen Linie, die Kanzler Merz etwa beim Asien-Besuch oder beim World Economic Forum in Davos skizziert hat.
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Unmittelbar betroffen sind Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, die europäische Rüstungsindustrie sowie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die über steigende Verteidigungshaushalte die Aufrüstung finanzieren. Mittelbar betrifft die Frage der europäischen Verteidigungsfähigkeit alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, da sie über das Maß an kollektiver Sicherheit entscheidet.
Die Bundesregierung weicht bei mehreren zentralen Fragen aus: Zu konkreten Abhängigkeiten der Rüstungsindustrie von China (Frage 3) sowie zu Details militärischer NATO-Fähigkeiten (Frage 14) verweist sie auf schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen. Fragen 5 und 6 zur Governance-Architektur und zu Fähigkeiten bei US-Rückzug beantwortet sie lediglich mit Verweis auf die eigene Vorbemerkung.
Die Anfrage ist mit der Antwort des Auswärtigen Amts vom 26. Oktober 2026 abgeschlossen. Parlamentarisch stehen keine weiteren Schritte aus. Die inhaltlichen Weichenstellungen — insbesondere die Umsetzung der Haager Gipfelbeschlüsse und der nächste NATO-Verteidigungsplanungszyklus 2027 bis 2030 — laufen als eigenständige politische Prozesse auf EU- und NATO-Ebene weiter.
- SAFE (Security Action for Europe)
- EU-Finanzinstrument, das Mitgliedstaaten günstige Kredite für gemeinsame Rüstungsbeschaffungen bereitstellt, um europäische Fähigkeitslücken zu schließen.
- NDPP (NATO Defence Planning Process)
- NATO-Verteidigungsplanungsprozess, der verbindliche Fähigkeitsziele an die einzelnen Mitgliedstaaten vergibt und die Lastenteilung im Bündnis regelt.
- Artikel 42 Absatz 7 EUV
- EU-Beistandsklausel: Wird ein Mitgliedstaat angegriffen, sind die anderen verpflichtet, ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe zu leisten — ähnlich wie Artikel 5 des NATO-Vertrags.
Wie viel soll Deutschland für Verteidigung ausgeben?
Laut BT-Drs. 21/8802 strebt Deutschland das NATO-Ziel von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2035 an und will es voraussichtlich deutlich früher erreichen.
Was ist das SAFE-Instrument der EU?
SAFE (Security Action for Europe) ist ein EU-Finanzinstrument, über das Mitgliedstaaten Kredite für gemeinsame Rüstungsbeschaffungen aufnehmen können. Deutschland selbst hat keine SAFE-Darlehen beantragt, aber 22 nationale Rüstungsprogramme für EU-Partner geöffnet.
Bleibt die NATO das Fundament der europäischen Sicherheit?
Ja. Die Bundesregierung bezeichnet die NATO ausdrücklich als oberste Garantin für die Sicherheit im euroatlantischen Raum. Die USA bleiben laut Antwort bei vielen militärischen Schlüsselfähigkeiten bis auf Weiteres unverzichtbar.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8802 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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