- 14.324 Abschiebungen in den ersten drei Quartalen 2026
- 200.601 Personen mit Duldung in Deutschland (Stand: 30. September 2026)
- Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild spätestens ab 1. Januar 2027 geplant
Hintergrund
Die wöchentliche Sammeldrucksache 21/8852 bündelt die schriftlichen Fragen der Abgeordneten aus der Woche vom 26. Oktober 2026 mit den Antworten der Bundesregierung. Das parlamentarische Instrument der schriftlichen Frage erlaubt es Abgeordneten aller Fraktionen, die Regierung zu konkreten Sachverhalten zu befragen. Jeder Abgeordnete darf höchstens vier schriftliche Fragen pro Kalendermonat einreichen. Die Antworten sind innerhalb einer Woche nach Eingang beim Bundeskanzleramt vorgesehen und werden öffentlich als Drucksache veröffentlicht.
- 14.324 — Abschiebungen aus Deutschland vom 1. Januar bis 30. September 2026 laut Bundesregierung.
- 200.601 — Geduldete Personen in Deutschland zum Stichtag 30. September 2026 (Ausländerzentralregister).
- 4.612 — Ersuchen zur Rehabilitierung/Wiedergutmachung beim Stasi-Unterlagen-Archiv im Jahr 2025, nahezu doppelt so viele wie 2024.
- 25,3 Mrd. Euro — Rechnerischer Splittingeffekt beim Ehegattensplitting laut Datensammlung zur Steuerpolitik 2026 des Bundesfinanzministeriums.
- 490 Mio. Euro — Mindereinnahmen beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2027 durch die BEHG-Novelle im Vergleich zum Regierungsentwurf, die durch höhere EU-ETS-2-Auktionsmengen jedoch ausgeglichen werden.
Ausgewählte Fragen und Antworten
Diese Beispiele zeigen konkrete Anliegen von Abgeordneten und die Kernaussagen der Bundesregierung.
Frage 16: Abschiebungen 2026
Clara Bünger (Die Linke) · Antwort: Bundesministerium des Innern
Die Frage: Wie viele Personen wurden in den ersten drei Quartalen 2026 aus Deutschland abgeschoben, aufgeschlüsselt nach den zehn häufigsten Zielstaaten sowie nach Afghanistan, Syrien und Iran, und wie viele der abgeschobenen Personen gehören den Altersgruppen 0–13, 14–17, 60–70 und über 70 Jahre an?
Die Antwort: Vom 1. Januar bis 30. September 2026 wurden 14.324 Personen abgeschoben. Die zehn häufigsten Zielstaaten waren: Türkei (2.025), Georgien (883), Algerien (629), Irak (486), Griechenland (483), Frankreich (481), Bulgarien (466), Serbien (464), Kroatien (463) und Marokko (459). Nach Afghanistan wurden 179 Personen abgeschoben, nach Syrien 6 und in den Iran 3. Bei den Altersgruppen entfielen 1.558 Abschiebungen auf 0- bis 13-Jährige, 380 auf 14- bis 17-Jährige, 303 auf 60- bis 70-Jährige und 33 auf Personen ab 71 Jahren.
Frage 30: Duldung in Deutschland
Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · Antwort: Bundesministerium des Innern
Die Frage: Wie viele Personen leben aktuell mit einer Duldung in Deutschland, wie vielen wurde 2026 erstmalig eine Duldung erteilt, und wie viele davon sind minderjährig, seit mindestens drei Jahren in Deutschland oder besitzen eine Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsduldung?
Die Antwort: Zum Stichtag 30. September 2026 waren laut Ausländerzentralregister 200.601 geduldete Personen in Deutschland aufhältig. Im Jahr 2026 erhielten 45.053 Personen erstmals eine Duldung. Darunter waren 13.458 Minderjährige, 11.253 Personen mit mindestens drei Jahren ununterbrochenen Aufenthalts, 402 Personen mit Ausbildungsduldung und 17 mit Beschäftigungsduldung.
Frage 6: Spritpreisdeckel
Michael Blos (AfD) · Antwort: Bundesministerium der Finanzen
Die Frage: Plant die Bundesregierung spritpreissenkende Maßnahmen wie in Luxemburg, Polen, Tschechien und Österreich, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen zu welchem Datum?
Die Antwort: Die Bundesregierung prüft nach dem am 18. September 2026 beschlossenen Spritpreisentlastungspaket weitere Entlastungsmaßnahmen. Gemäß diesem Beschluss wird die Bundesregierung einen nicht dauerhaften, krisenbedingten Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens aber zum 1. Januar 2027, einführen.
Frage 13: Steuerschätzung Bundeshaushalt 2027
Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · Antwort: Bundesministerium der Finanzen
Die Frage: Welche Auswirkungen hat die Steuerschätzung auf den Haushaltsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und auf den finanziellen Handlungsbedarf im Finanzplan bis 2030?
Die Antwort: Die Ergebnisse der 171. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom 20. bis 22. Oktober 2026 werden eins zu eins in den Haushalt 2027 übernommen. Gegenüber dem Regierungsentwurf ergeben sich für 2027 unter Berücksichtigung aller Faktoren kaum Auswirkungen. In den Folgejahren ergeben sich jedoch Mindereinnahmen: 2028 rund 3,9 Mrd. Euro, 2029 rund 0,9 Mrd. Euro und 2030 rund 6,2 Mrd. Euro im Vergleich zur auf der Mai-Steuerschätzung basierenden Finanzplanung.
Frage 23: Digitalisierung Einbürgerungsverfahren
Macit Karaahmetoğlu (SPD) · Antwort: Bundesministerium des Innern
Die Frage: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um durch Digitalisierung, effizientere Verwaltungsabläufe und verbesserten Datenaustausch zu zügigeren und transparenteren Einbürgerungsverfahren beizutragen?
Die Antwort: Die Bundesregierung plant den rechtssicheren Einsatz von KI in Einbürgerungsverfahren sowie ein automatisiertes Verfahrensmonitoring zur Analyse von Verfahrensabläufen. Zusätzlich soll ein automatisierter Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten möglich werden. Der Einbürgerungstest soll voraussichtlich ab 2028 digital durch BAMF-eigene Prüfstellen abgenommen werden, wobei die Tests weiterhin vor Ort unter Aufsicht absolviert werden.
Frage 2: Stasi-Unterlagen-Archiv Bearbeitungszeiten
Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · Antwort: Bundeskanzleramt
Die Frage: Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen Bearbeitungszeiten für Anträge auf Akteneinsicht im Stasi-Unterlagen-Archiv, insbesondere bei Rehabilitierungsbezug, und wie hat sich die Bearbeitungszeit seit 2020 entwickelt?
Die Antwort: Nach Inkrafttreten des Rehabilitierungsgesetzes am 1. Juli 2025 haben sich die Rehabilitierungsersuchen im Vergleich zu 2024 nahezu verdoppelt auf 4.612 Ersuchen im Jahr 2025. Die maximalen Bearbeitungszeiten bei vorhandenem Aktenmaterial haben sich von 1,5 Jahren (2020) auf 1,25 Jahre (2025) verkürzt. Bei Anträgen ohne MfS-Erfassung erfolgt eine Auskunft nach drei bis sechs Monaten. Ersuchen zur Rehabilitierung werden prioritär behandelt.
Frage 50: KI-Pakt Nvidia Finanzierung
Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · Antwort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Frage: Aus welchen Mitteln beabsichtigt die Bundesregierung die im Rahmen der geplanten Kooperation mit Nvidia zur Förderung industrieller KI vorgesehene Anmietung von Rechenkapazitäten auf der Industrial AI Cloud der Deutschen Telekom zu finanzieren?
Die Antwort: Laut Bundesregierung ist die Herleitung der in Medienberichten genannten Zahlen nicht bekannt. Im Rahmen des Verbundvorhabens Soofi (Sovereign Open Source Foundation Models) wurden KI-Modelle auf Basis eines Vergabeprozesses auf der Industrial AI Cloud der Deutschen Telekom trainiert. Die Bundesregierung investiert im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland in großem Umfang in industrielle KI; zukünftigen Vergabeverfahren greife die Kooperation nicht vor.
Frage 105: GKV-Budgetierung Hautärzte
Thomas Dietz (AfD) · Antwort: Bundesministerium für Gesundheit
Die Frage: Mit welchen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung durch die künftige Budgetierung der Leistungen von Hautärzten und die dadurch zu erwartende Verringerung der Operationskapazitäten auf die Bekämpfung des Hautkrebses bei steigenden Fallzahlen?
Die Antwort: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 10. Juli 2026 soll überdurchschnittlich gestiegene Ausgaben wieder mit der Einnahmeentwicklung in Einklang bringen. Der Zugang zur ambulanten Versorgung bleibe sichergestellt. Das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung vom 15. Oktober 2026 stellt zudem sicher, dass Leistungen des Ambulanten Operierens – darunter dermatochirurgische Eingriffe bei Hautkrebs – ab 2027 wie bisher extrabudgetär vergütet werden.
Frage 56: Gasversorgungssicherheit Winter 2026
Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · Antwort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Frage: Wie bewertet die Bundesregierung den derzeitigen Füllstand der Gasspeicher hinsichtlich der Füllstandsvorgaben, und was tut sie diesbezüglich?
Die Antwort: Die Gasversorgung in Deutschland ist auch bei den derzeitigen Speicherfüllständen für den kommenden Winter gesichert. Deutschland verfügt heute über erhebliche LNG-Importkapazitäten; mit der Inbetriebnahme eines weiteren LNG-Terminals in Stade im November 2026 werden diese nochmals erweitert. Zusätzlich wurden vorsorglich Einspeichermaßnahmen durch die SEFE GmbH und Ausschreibungen durch die Trading Hub Europe GmbH ergriffen.
Frage 119: GIZ Compliance-Prüfkosten
Rocco Kever (AfD) · Antwort: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Frage: Wie hoch waren die Kosten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH für externe Sonderprüfer zur Aufklärung von Compliance-Fällen vom 1. Januar 2025 bis 1. Oktober 2026?
Die Antwort: Im Zeitraum 1. Januar 2025 bis 1. Oktober 2026 betrugen die Kosten für externe Sonderprüfungen insgesamt 878.256,32 Euro (netto). Davon entfielen 275.258,19 Euro auf das Jahr 2025 und 602.998,13 Euro auf das Jahr 2026.
Im Detail
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. September 2026 14.324 Personen aus Deutschland abgeschoben worden.
— Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries, BT-Drs. 21/8852, Frage 16
Abschiebungen, Duldungen, Kraftstoffpreise, GKV-Finanzen und ein KI-Kooperationspakt mit Nvidia – die wöchentliche Sammeldrucksache 21/8852 vom 30. Oktober 2026 bündelt 120 schriftliche Fragen aus der 21. Wahlperiode mit den Antworten der Bundesregierung. Die Themenbreite ist außergewöhnlich groß, die Zahlen sind politisch brisant.
Abschiebungen 2026: 14.324 Fälle in neun Monaten
Das meistdiskutierte Datensegment betrifft die Abschiebungspraxis. Laut Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries wurden vom 1. Januar bis 30. September 2026 insgesamt 14.324 Personen aus Deutschland abgeschoben. Häufigster Zielstaat war die Türkei mit 2.025 Fällen, gefolgt von Georgien (883) und Algerien (629). In die Konfliktstaaten Afghanistan wurden 179 Personen abgeschoben, nach Syrien 6 und in den Iran 3. Besonders auffällig: Unter den Abgeschobenen befanden sich 1.558 Kinder im Alter von 0 bis 13 Jahren sowie 380 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren.
Parallel dazu wächst die Zahl der geduldeten Personen: Zum 30. September 2026 hielten sich laut Ausländerzentralregister 200.601 Geduldete in Deutschland auf. Im laufenden Jahr erhielten 45.053 Menschen erstmals eine Duldung, darunter 13.458 Minderjährige. Nur 402 besaßen eine Ausbildungsduldung, 17 eine Beschäftigungsduldung. Diese Zahlen verdeutlichen, wie viele Menschen sich dauerhaft in einem rechtlichen Schwebezustand befinden.
Spritpreisdeckel kommt spätestens Januar 2027
Ein weiteres konkretes politisches Signal setzt die Antwort auf die Fragen zu den Kraftstoffpreisen: Gemäß dem Beschluss von Bund und Ländern vom 18. September 2026 plant die Bundesregierung einen nicht dauerhaften, krisenbedingten Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens – spätestens zum 1. Januar 2027. Bereits bis Jahresende 2026 gilt demnach eine temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel.
Stasi-Archiv: Ersuchen nahezu verdoppelt
Das Stasi-Unterlagen-Archiv verzeichnet nach Inkrafttreten des neuen Rehabilitierungsgesetzes am 1. Juli 2025 einen dramatischen Anstieg: Die Ersuchen zur Rehabilitierung und Wiedergutmachung haben sich im Jahr 2025 gegenüber 2024 nahezu verdoppelt auf 4.612 Ersuchen. Die maximalen Bearbeitungszeiten verkürzten sich leicht von 1,5 Jahren (2020) auf 1,25 Jahre (2025). Prioritär behandelt werden Ersuchen von über 80-Jährigen und schwer Erkrankten sowie Rehabilitierungsanliegen, wie das Bundesarchiv bestätigt. Zu den gut 1.130 jährlichen Anträgen aus Forschung und Medien konnten rund 75 Prozent innerhalb von zwölf Monaten bearbeitet werden. Die Vergleichbarkeit mit dem Thema IFG-Anfragen und staatliche Transparenz liegt nahe.
GKV und Hautkrebs: Bundesregierung verteidigt Budgetierung
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 10. Juli 2026 steht wegen seiner Auswirkungen auf die dermatologische Versorgung in der Kritik. Die Bundesregierung betont, das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung vom 15. Oktober 2026 stelle sicher, dass dermatochirurgische Eingriffe bei Hautkrebs ab 2027 weiterhin extrabudgetär vergütet werden. Der Zugang zur ambulanten Versorgung bleibe für alle GKV-Versicherten sichergestellt.
KI-Pakt mit Nvidia: Wenig Details
Zu den Fragen über den KI-Kooperationspakt mit Nvidia bleibt die Bundesregierung weitgehend unkonkret. Die Herleitung der in Medien genannten „dreistelligen Millionenbeträge“ sei ihr nicht bekannt. Es handele sich um eine Absichtserklärung zur Entwicklung industrieller KI-Modelle. Im Verbundvorhaben Soofi wurden KI-Modelle bereits auf der Industrial AI Cloud der Deutschen Telekom trainiert. Konkrete Vertragsbindungen bestehen laut Bundesregierung noch nicht. Hintergrund sind Fragen nach Datensouveränität und europäischer Technologieunabhängigkeit – ein Thema, das auch im Kontext der parlamentarischen Schwerpunkte dieser Woche eine Rolle spielt.
Weitere beantwortete Themen
Darüber hinaus enthält die Drucksache Antworten zu den Plänen für einen digitalen Einbürgerungstest ab 2028, zur Abschiebung nach Syrien (nur 6 Fälle) und Afghanistan (179 Fälle), zum Verkauf der Uniper-Beteiligung des Bundes bis Ende 2028 auf maximal 25 Prozent plus eine Aktie, zu den Niedrigwassertagen an deutschen Bundeswasserstraßen im Jahr 2026 sowie zur Zukunft der Cochrane-Deutschland-Stiftung, deren institutionelle Bundesförderung ab 2028 endet. Auch die Situation bei Arbeitnehmerrechten im verarbeitenden Gewerbe wird durch die Daten zur Tarifbindung beleuchtet: Im Jahr 2025 waren nur noch 46 Prozent der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe in tarifgebundenen Betrieben tätig – 2010 waren es noch 63 Prozent.
Betroffen sind je nach Themenbereich sehr unterschiedliche Personengruppen: Asylsuchende und Geduldete (200.601 Personen), Einbürgerungsbewerber, GKV-Versicherte und Patienten in dermatologischer Behandlung, Autofahrer und Pendler (Spritpreise), Beschäftigte im verarbeitenden Gewerbe sowie Studierende in Hamburg, die steigende Mietkosten und gleichzeitig BAföG-Förderung erhalten.
Die Bundesregierung hat die meisten Fragen sachlich beantwortet. Bei einzelnen Fragen – etwa zu Zahlungen für die Fregatte F126 oder zum Umfang ukrainischer Gefechtsfelddaten – verweist sie auf Verschlusssachen. Zu Fragen über regionale Abschiebungsstatistiken nach Einreisedatum erklärt sie, keine aufgeschlüsselten Daten zu besitzen.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet.
- Duldung
- Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung für ausreisepflichtige Personen, die nicht abgeschoben werden können, etwa aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen.
- Stasi-Unterlagen-Archiv (StUA)
- Teil des Bundesarchivs; verwahrt die Unterlagen des früheren DDR-Staatssicherheitsdienstes und bearbeitet Anträge auf persönliche Akteneinsicht sowie Ersuchen zu Rehabilitierungsverfahren.
- Brennstoffemissionshandel (BEHG)
- Nationales System zur CO₂-Bepreisung von Kraftstoffen und Heizöl in Deutschland; ergänzt den europäischen Emissionshandel EU-ETS.
Wie viele Abschiebungen gab es 2026 bis September?
Laut Bundesregierung wurden vom 1. Januar bis 30. September 2026 insgesamt 14.324 Personen aus Deutschland abgeschoben. Häufigste Zielstaaten waren die Türkei (2.025) und Georgien (883).
Wie viele Menschen leben mit einer Duldung in Deutschland?
Zum Stichtag 30. September 2026 waren laut Ausländerzentralregister 200.601 geduldete Personen in Deutschland aufhältig; 45.053 erhielten die Duldung erstmals im Jahr 2026.
Wann kommt der Spritpreisdeckel in Deutschland?
Laut Bundesregierung soll ein nicht dauerhafter, krisenbedingter Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens spätestens zum 1. Januar 2027 eingeführt werden.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8852 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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