Dieser Tagesrückblick zeigt 7 ausgewählte Artikel aus 7 im gewählten Zeitraum veröffentlichten Drucksachenbeiträgen. Die Auswahl berücksichtigt die Urhebergruppen abwechselnd und innerhalb jeder Gruppe die neuesten Artikel zuerst. Die Dokumentart steht jeweils am Eintrag. Fragendrucksachen enthalten keine Regierungsantworten.
Bundesregierung
- Antisemitische Straftaten 2025: Bundesweite Fallliste veröffentlicht (Drs. 21/8880 · Antwort)
Antisemitische Straftaten in Deutschland sind auch im Jahr 2025 ein flächendeckendes Phänomen. Die Bundestagsdrucksache 21/8880 dokumentiert dies in Form einer umfangreichen tabellarischen Fallliste, die über 1.800 Einzelvorgänge mit Datum, Tatort-Postleitzahl, Bundesland, Straftatbestand sowie ideologischer Einordnung aufführt. Die Liste reicht von vereinzelten Sommermonaten bis zum 31. Dezember 2025 und erfasst Vorfälle aus allen 16 Bundesländern.
- bpb-Kampagne Eko Fresh: 306.544 Euro für 2,4 Mio. Reichweite (Drs. 21/8875 · Antwort)
Für die Bundestagswahl 2021 gab die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) insgesamt 306.544 Euro für eine Social-Media-Kampagne mit dem Rapper Eko Fresh aus. Ziel war es, Menschen mit eigener oder familiärer Einwanderungsgeschichte — insbesondere aus der Türkei und Nicht-EU-Staaten — zur Wahlbeteiligung zu motivieren. Die Bundesregierung hat nun auf zehn Fragen der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8706) geantwortet und dabei Reichweite, Vergabeverfahren und die Bewertung der Wirtschaftlichkeit offengelegt (BT-Drs. 21/8875, 2. November 2026).
- Strompreise: Treuestrafe kostet Bestandskunden 11 Mrd. Euro (Drs. 21/8874 · Antwort)
Besonders relevant für die sozialpolitische Dimension des Themas sind die Zahlen zu Stromsperrungen: Im Jahr 2025 wurden 253.773 Haushaltskunden wegen Zahlungsrückständen von der Stromversorgung getrennt. Die Stromlieferanten sprachen 4.646.472 Sperrandrohungen aus. Ob von Energiearmut betroffene Haushalte überproportional in teuren Bestandstarifen verbleiben, kann die Bundesregierung mangels eigener Daten nicht beantworten. Die Zahl der Grundversorgungskunden ist von 15.772.942 im Jahr 2021 auf 11.942.808 im Jahr 2025 gesunken — ein Rückgang um rund 24 Prozent.
- Wolfsmanagement: Nur 2 Bundesländer haben Pläne in Kraft (Drs. 21/8879 · Antwort)
Sieben Monate nach dem Inkrafttreten des reformierten Bundesjagdgesetzes haben erst zwei von sechzehn Bundesländern einen rechtskräftigen Wolfs-Managementplan erlassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/8879, 2. November 2026) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Hessen hat seinen Plan im Juni 2026 in Kraft gesetzt, Niedersachsen im Juli 2026 — alle anderen Länder befinden sich noch in der Erarbeitung oder haben gar keinen Fertigstellungstermin benannt.
- Direktleitungen im Stromnetz: Regierung ohne Daten (Drs. 21/8877 · Antwort)
Direktleitungen und Kundenanlagen gelten als mögliche Instrumente, um lokale Stromüberschüsse effizienter zu nutzen und teure Netzeingriffe zu reduzieren. Doch die Bundesregierung muss in ihrer Antwort auf BT-Drs. 21/8877 vom 2. November 2026 einräumen: Belastbare Zahlen zu diesen Infrastrukturen gibt es nicht — weil weder für Direktleitungen noch für Kundenanlagen eine gesetzliche Melde- oder Genehmigungspflicht besteht.
- Ölreserven 2026: Deutschland gibt 1,15 Mio. Tonnen frei (Drs. 21/8878 · Antwort)
Deutschland gibt in Herbst und Winter 2026 erhebliche Mengen aus seiner strategischen Ölreserve frei: Bis Ende 2026 sollen 0,35 Millionen Tonnen Rohöl und 0,805 Millionen Tonnen Diesel und Heizöl auf den Markt gebracht werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor (BT-Drs. 21/8878, beantwortet am 2. November 2026).
Die Linke
- NSU-Ermittlungen: Linke fragt nach Stand der Aufklärung (Drs. 21/8881 · Kleine Anfrage)
Mehr als acht Jahre nach dem Münchner NSU-Urteil und über zwei Jahrzehnte nach den ersten Morden des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ist das Ausmaß des Unterstützernetzwerks weiterhin nicht vollständig geklärt. Das NSU-Kerntrio — Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt — soll zwischen 100 und 200 unmittelbare und indirekte Helfer gehabt haben. Die Fraktion Die Linke hat am 2. November 2026 die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/8881 eingebracht und fragt in 13 Punkten nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen.
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