Der Deutsche Bundestag befasst sich am Donnerstag, 5. November 2026, in seiner 105. Sitzung mit vier Schwerpunktthemen in der Kernzeit: der Pflegereform, internationalen Bündnissen und Völkerstrafrecht, der Aufarbeitung des NSU sowie Fragen der Jugendkriminalität. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr und soll gegen 22.25 Uhr enden. Insgesamt stehen 24 Tagesordnungspunkte auf der Agenda.
Den Auftakt bildet die erste Beratung des Pflegeneuordnungsgesetzes (BT-Drs. 21/8869) der Bundesregierung, verbunden mit zwei Anträgen der Linken zur Verhinderungspflege und zu Alltagshilfen (BT-Drs. 21/8927, 21/8928). Das Thema wird 60 Minuten debattiert und anschließend an mehrere Ausschüsse überwiesen.
Parallel erfolgt die Beratung des Antrags „Demokratien schützen und Bündnisse schmieden“ der Grünen (BT-Drs. 21/8901) mit anschließender Beschlussfassung zu drei weiteren Anträgen zum Völkerstrafrecht und zum Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs (BT-Drs. 21/8562, 21/8975, 21/8929, 21/8911).
Eine vereinbarte Debatte zum 15-jährigen Jubiläum der NSU-Aufdeckung war ursprünglich für 60 Minuten angesetzt, wurde aber abgesetzt. Der Tagesordnungspunkt 10 zur Diskussion islamistischer Netzwerke in Parteien entfällt ebenfalls.
Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Jugendkriminalität (BT-Drs. 21/333, 21/8652) und zum Schutz von Kindern vor religiösem Zwang (BT-Drs. 21/4941, 21/8977) folgen als verbundene Beratung in der Kernzeit.
Im weiteren Verlauf werden das Fahrlehrergesetz, das Tierschutzgesetz, Energiefragen und Fragen zur Obdachlosigkeit behandelt. Den Abschluss bilden unter anderem Debatten zum NSU-Terror und zur Digitalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit.
| Zeit | Tagesordnungspunkt |
|---|---|
| 09:00–10:10 | TOP 7 Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) |
| 09:00–10:10 | ZP 3 Verhinderungspflege erhalten und stärken – Vertraute Pflege sichern, Angehörige entlasten |
| 09:00–10:10 | ZP 4 Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhalten |
| 10:10–11:20 | ZP 5 Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit |
| 10:10–11:20 | TOP 8a Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen |
| 10:10–11:20 | TOP 8b Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen |
| 10:10–11:20 | TOP 8c Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale Rechtsordnung |
| 11:20–12:30 | TOP 9 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmen |
| Kernzeit | Islamistische Netzwerke in Parteien erkennen und Mandatsträger schützen |
| 12:30–13:40 | TOP 16a Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden |
| 12:30–13:40 | TOP 16b Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnen |
| 13:40–13:45 | TOP 32 Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
| 13:45–14:05 | TOP 33 Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
| 14:05–14:10 | ZP 7 Wahlen zu Gremien |
| 14:10–15:15 | ZP 8 Aktuelle Stunde: Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in Deutschland |
| 15:15–15:50 | TOP 11 Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze |
| 15:15–15:50 | ZP 9 Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit |
| 15:50–16:25 | TOP 12 Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führen |
| 16:25–17:00 | TOP 13 Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften |
| 17:00–17:35 | TOP 14 Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleisten |
| 17:35–18:10 | TOP 15a Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes |
| 17:35–18:10 | TOP 15b Keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen in Deutschland |
| 17:35–18:10 | TOP 15c Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt |
| 17:35–18:10 | ZP 10 Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführen |
| 18:10–18:45 | ZP 11 Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlasten |
| 18:45–19:20 | TOP 17a 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik |
| 18:45–19:20 | TOP 17b Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleisten |
| 19:20–19:55 | TOP 18a Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden |
| 19:20–19:55 | TOP 18b Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichern |
| 19:55–20:20 | TOP 19 Zweite Beratung und Schlussabstimmung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung |
| 20:20–20:45 | TOP 20 Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassen |
| 20:45–21:10 | TOP 21 Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) |
| 20:45–21:10 | ZP 12 Fehler im Tabaksteuergesetz korrigieren – Rechtssicherheit schaffen |
| 21:10–21:35 | TOP 22 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindern |
| 21:35–22:00 | TOP 23 Digitalisierung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit |
| 22:00–22:25 | TOP 24 Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften |
➜ Vollständige Tagesordnung auf bundestag.de
Häufige Fragen
Was ist das Pflegeneuordnungsgesetz und worum geht es?
Die Bundesregierung bringt mit BT-Drs. 21/8869 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung ein. Die Linke kritisiert in zwei Anträgen (BT-Drs. 21/8927, 21/8928) geplante Kürzungen bei Verhinderungspflege und Alltagshilfen. Die erste Beratung findet um 9 Uhr statt und wird anschließend an mehrere Ausschüsse überwiesen.
Werden am 5. November 2026 Abstimmungen zur Jugendkriminalität vorgenommen?
Ja. In TOP 16 erfolgt die Beschlussfassung über das AfD-Gesetz zur besseren Bekämpfung der Jugendkriminalität (BT-Drs. 21/333, 21/8652) sowie über den Antrag zum Schutz von Kindern vor religiösem Zwang (BT-Drs. 21/4941, 21/8977). Beide Punkte werden von 12:30 bis 13:40 Uhr verhandelt.
Welche Themen zum Völkerstrafrecht werden debattiert?
Drei Anträge zum Schutz und zur Stärkung des Völkerrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs werden von 10:10 bis 11:20 Uhr verhandelt: ein Antrag der Grünen (BT-Drs. 21/8901, 21/8562, 21/8975), einer der Linken (BT-Drs. 21/8929) und einer von CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 21/8911).
Gibt es Abstimmungen zu Energie und Verkehr?
Ja. Das Fahrlehrergesetz (BT-Drs. 21/7404, 21/8979) und die Bevorrechtigung von Elektrofahrzeugen (BT-Drs. 21/7872, 21/8406, 21/8949) werden beschlossen. Hinzu kommt ein AfD-Antrag zu einem Diesel-Abkommen (BT-Drs. 21/8902). Auch das Tierschutzgesetz (BT-Drs. 21/6809, 21/8974) wird finalisiert.
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