Dieser Tagesrückblick zeigt 10 ausgewählte Artikel aus 30 im gewählten Zeitraum veröffentlichten Drucksachenbeiträgen. Die Auswahl berücksichtigt die Urhebergruppen abwechselnd und innerhalb jeder Gruppe die neuesten Artikel zuerst. Die Dokumentart steht jeweils am Eintrag. Fragendrucksachen enthalten keine Regierungsantworten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Atommüll-Zwischenlagerung: Genehmigungen laufen ab 2034 aus (Drs. 21/8939 · Antrag)
Hochradioaktiver Atommüll aus mehr als 60 Jahren Atomstromproduktion lagert an 16 Standorten in Deutschland – und die Betriebsgenehmigungen dieser Zwischenlager laufen ab 2034 sukzessive aus. Ein verbindliches Gesamtkonzept für die Atommüll-Zwischenlagerung bis voraussichtlich Ende des Jahrhunderts fehlt bislang vollständig. Mit dem Antrag BT-Drs. 21/8939 vom 4. November 2026 fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, dieses Konzept schnellstmöglich nachzuliefern.
- Nutzhanf-Reform: THC-Grenzwert auf 1 Prozent angehoben (Drs. 21/8942 · Gesetzentwurf)
Nutzhanf gilt als nachhaltiger Rohstoff mit breitem Verwendungsspektrum: von Lebensmitteln über Textilien bis hin zu Dämmstoffen. Trotz wachsenden Interesses blieb der Anbau in Deutschland ein Nischengeschäft — zuletzt schrumpften die Anbauflächen sogar. Rechtliche Unsicherheiten sind laut dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/8942 vom 4. November 2026) ein wesentlicher Grund dafür. Das geplante Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes setzt an drei zentralen Stellen an: der sogenannten Missbrauchsklausel, dem THC-Grenzwert und dem Indoor-Anbau.
- Burtscheider Viadukt: Grüne fordern drittes Gleis in Aachen (Drs. 21/8941 · Antrag)
Der Bahnknoten Aachen gilt als einer der kapazitätskritischsten Punkte im deutschen Schienennetz. Im Herzstück dieses Knotens liegt das zweigleisige Burtscheider Viadukt zwischen Aachen Hauptbahnhof und dem Stadtteil Rothe Erde — ein Nadelöhr, durch das täglich Hochgeschwindigkeitszüge, Regionalzüge und schwere Güterzüge gemeinsam fahren müssen. Eine 2025 im Auftrag der Industrie- und Handelskammern des Rheinlandes, der Stadt Aachen und weiterer Partner erstellte Studie belegt: Schon 2019 übertrafen die realen Güterverkehrsmengen die Prognosen des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 je Richtung um zehn Züge täglich. Bis 2040 erwartet die Studie dort 475 Güterzüge pro Tag — eine Last, die selbst nach vollständiger Umsetzung aller BVWP-Maßnahmen nicht mehr abgewickelt werden kann.
Die Linke
- Sportinfrastruktur: 31 Mrd. Euro Investitionsstau in Kommunen (Drs. 21/8985 · Antrag)
Marode Sporthallen, geschlossene Schwimmbäder und überfüllte Sportplätze: Der Zustand der kommunalen Sportinfrastruktur in Deutschland ist nach Einschätzung der Fraktion Die Linke alarmierend. Mit dem Antrag BT-Drs. 21/8985 vom 5. November 2026 fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, Sportinfrastruktur als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern gesetzlich zu verankern und dauerhaft zu finanzieren.
- Sportanlagen-Lärmschutz: Reform für Kinder- und Jugendsport (Drs. 21/8984 · Antrag)
Sportvereine in Deutschland stehen vor einem rechtlichen Dilemma: Zieht neue Wohnbebauung an einen seit Jahrzehnten bestehenden Fußballplatz oder eine Turnhalle heran, können Anwohnerinnen und Anwohner über die geltende Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) Betriebszeiten einschränken lassen. Die Fraktion Die Linke hat mit dem Antrag BT-Drs. 21/8984 vom 5. November 2026 gefordert, diese Regelung grundlegend zu reformieren und den Sportanlagen-Lärmschutz an die gesellschaftliche Realität anzupassen.
- K.-o.-Tropfen: Linke fordert mehr als StGB-Reform (Drs. 21/8973 · Entschließungsantrag)
K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigungen stellen Strafverfolgungsbehörden vor ein doppeltes Problem: Die Substanzen sind nur wenige Stunden im Körper der Betroffenen nachweisbar, und die herbeigeführten Erinnerungslücken nehmen Opfern die Möglichkeit, durch ihre Aussage Täter zu überführen. Die Fraktion Die Linke hält die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts für einen richtigen, aber nicht ausreichenden Schritt — und hat am 4. November 2026 mit BT-Drs. 21/8973 einen Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Regierungsentwurfs eingebracht.
Weitere Vorlagen
- Petitionsausschuss: 81 Petitionen abschließend empfohlen (Drs. 21/8954 · Petition)
Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 des Grundgesetzes verankert und ermöglicht es jeder Person, sich mit Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Der Petitionsausschuss prüft die eingegangenen Anliegen und spricht Beschlussempfehlungen aus, über die das Plenum des Bundestages abstimmt. Die Sammelübersicht 354 (BT-Drs. 21/8954) vom 4. November 2026 fasst 81 abschließend beratene Petitionen aus der 21. Wahlperiode zusammen.
- Petitionsausschuss: Sammelübersicht 353 mit 56 Petitionen (Drs. 21/8953 · Petition)
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 4. November 2026 die Sammelübersicht 353 beschlossen. Die Drucksache 21/8953 enthält Beschlussempfehlungen zu insgesamt 56 Petitionen aus der Bevölkerung, die der Bundestag nun annehmen soll. Die Themen reichen von Bürgergeld und Kindergeld über Inklusion und Arbeitsschutz bis hin zu Artenschutz und Notarrecht.
AfD
- Antibiotikaresistenzen: AfD fordert EU-Strategievergleich (Drs. 21/8917 · Antrag)
Antibiotikaresistente Keime töten in Deutschland jährlich bis zu 9.700 Menschen direkt — und sind mit insgesamt rund 45.000 Todesfällen assoziiert. Trotz dieser Zahlen fehlt der Bundesregierung nach eigenen Angaben eine belastbare Kosten-Nutzen-Analyse zur Wirksamkeit internationaler Gegenstrategien. Mit dem Antrag BT-Drs. 21/8917, eingebracht am 3. November 2026, fordert die AfD-Fraktion eine grundlegende Kurskorrektur in der deutschen AMR-Politik.
- GKV-Transparenz: AfD fordert Ausgaben nach Nationalität (Drs. 21/8903 · Antrag)
Die GKV-Finanzierung steht unter Druck: Der Antrag nennt für 2025 geschätzte Gesamtausgaben von rund 579,5 Milliarden Euro. Das Bezugsjahr liegt vor dem Veröffentlichungsdatum dieses Beitrags. Mitten in dieser Debatte fordert die AfD-Fraktion mit dem Antrag BT-Drs. 21/8903 vom 3. November 2026 eine grundlegende Reform der Datentransparenz in der gesetzlichen Krankenversicherung. Kern ist die Forderung, GKV-Ausgaben künftig nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus der Versicherten aufzuschlüsseln.
Weitere Beiträge
