Dieser Tagesrückblick zeigt 9 ausgewählte Artikel aus 9 im gewählten Zeitraum veröffentlichten Drucksachenbeiträgen. Die Auswahl berücksichtigt die Urhebergruppen abwechselnd und innerhalb jeder Gruppe die neuesten Artikel zuerst. Die Dokumentart steht jeweils am Eintrag. Fragendrucksachen enthalten keine Regierungsantworten.
Die Linke
- Kostenlose Toiletten: Linke fordert Entgeltfreiheit bis 2030 (Drs. 21/9034 · Antrag)
Öffentliche Toiletten kosten Geld — und das trifft nicht alle Menschen gleich. Die Fraktion Die Linke hat am 9. November 2026 den Antrag BT-Drs. 21/9034 eingebracht, der eine grundlegende Kehrtwende bei der Toilettenversorgung in Deutschland fordert: Bahnhöfe, Haltepunkte des ÖPNV und alle 442 bewirtschafteten Autobahnrastanlagen sollen spätestens 2030 kostenlose Toiletten bereitstellen. Für eine vierköpfige Familie kann ein einziger Toilettenbesuch an manchen Bahnhöfen heute bis zu sechs Euro kosten.
- Rüstungssteuer: Linke fordert 50 % auf Übergewinne (Drs. 21/9035 · Antrag)
Die Aufrüstung in Deutschland treibt die Gewinne der Rüstungsindustrie in die Höhe – und genau das will die Fraktion Die Linke mit einer gezielten Übergewinnsteuer bremsen. In BT-Drs. 21/9035 vom 9. November 2026 fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für eine Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer vorzulegen, die Rüstungskonzerne ab einem Milliarden-Euro-Umsatz trifft. Der Steuergegenstand: alle Gewinne, die eine Umsatzrendite von fünf Prozent übersteigen – besteuert mit 50 Prozent.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Kunststoffverarbeitung: Knapp 12 % Post-Consumer-Rezyklate (2023) (Drs. 21/8944 · Kleine Anfrage)
Kunststoffrecycling in Deutschland steht vor einem strukturellen Problem: Obwohl die Kreislaufwirtschaft als strategisches Ziel in der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) verankert ist, kommen Rezyklate aus Post-Consumer-Abfällen laut dem VCI-Stoffstrombild Kunststoffe 2023 nur auf knapp 12 Prozent der gesamten Kunststoffverarbeitung. Verbindliche EU-Mindestanteile für Kunststoffverpackungen sind ab 2030 oder dem späteren, vom Durchführungsrechtsakt abhängigen Zeitpunkt vorgesehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt mit BT-Drs. 21/8944 vom 4. November 2026 in zwanzig Fragen, was die Bundesregierung konkret unternimmt, um diese Lücke zu schließen.
Bundesregierung
- IFG-Anträge: 28.135 Vorgänge für 2021–2025 genannt (Drs. 21/8835 · Antwort)
Die Fraktion Die Linke fragt vor dem Hintergrund der von ihr beschriebenen Reformpläne nach der IFG-Praxis. Die Regierungsantwort vom 28. Oktober 2026 (BT-Drs. 21/8835) verweist auf veröffentlichte Jahresstatistiken und nennt Angaben zur Organisation in den Ressorts. Einige zusätzliche Erhebungen lehnt sie wegen des Aufwands ab; das bedeutet nicht, dass zu diesen Bereichen überhaupt keine Statistik existiert.
- Tag der Deutschen Einheit Bremen: 250.000 Euro Bundeszuschuss (Drs. 21/8837 · Antwort)
Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2026 kamen Bundeskanzler, mehrere Bundesminister und zahlreiche Staatssekretäre nach Bremen. Der Bund übernahm dabei einen pauschalen Zuschuss von 250.000 Euro an das ausrichtende Land — ein Betrag, der seit dem Jahr 2020 konstant geblieben ist. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8837 vom 28. Oktober 2026) gibt Auskunft über Teilnehmerliste, Reisewege und Personalaufwand.
- Orphan Drugs: GKV-Umsatz 2024 bei 8,5 Mrd. Euro (Drs. 21/8818 · Antwort)
Medikamente gegen seltene Erkrankungen – sogenannte Orphan Drugs – verzeichneten laut der Antwort im Jahr 2024 einen GKV-Umsatz von rund 8,5 Milliarden Euro. Damit hat sich der GKV-Umsatz dieser Arzneimittelgruppe seit 2015 fast vervierfacht: Damals lagen die Ausgaben bei 2,1 Mrd. Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/8818) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die das Bundesministerium für Gesundheit am 27. Oktober 2026 übermittelt hat.
- e-SAF-Förderung: Bis zu 2 Mrd. Euro für 2030–2039 vorgesehen (Drs. 21/8829 · Antwort)
Synthetische Flugkraftstoffe auf Basis von erneuerbarem Strom — sogenanntes e-SAF — gelten als Schlüsseltechnologie, um den Luftverkehr langfristig klimaneutral zu gestalten. Die Bundesregierung hat am 28. Oktober 2026 auf Bundestagsdrucksache 21/8829 auf 32 Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geantwortet und dabei erstmals zentrale Eckdaten ihres Förderprogramms veröffentlicht: Für einen Doppelauktionsmechanismus zur Marktanreizung von e-SAF sind bis zu 2 Milliarden Euro für die Jahre 2030 bis 2039 vorgesehen.
- Ministerium-Möbel: Millionen für Ausstattung seit 2025 (Drs. 21/8820 · Antwort)
Wie viel Steuergeld fließt in die Ausstattung der Bundesministerien? Dieser Frage ist die AfD-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage nachgegangen, die nun durch die Bundesregierung beantwortet wurde (BT-Drs. 21/8820, veröffentlicht am 28. Oktober 2026). Die Antwort liefert erstmals eine ressortübergreifende Übersicht aller Ausgaben für Möbel, Ausstattungsgegenstände und Dekorationsgegenstände seit der Kabinettsbildung am 6. Mai 2025.
- European Stability Initiative: Regierung listet 6 Kontakte seit 2022 (Drs. 21/8836 · Antwort)
Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Thinktank European Stability Initiative (ESI) stehen erneut im parlamentarischen Fokus. Die Bundesregierung hat auf BT-Drs. 21/8836 vom 28. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion beantwortet, die Auskunft über Kontakte, Zahlungen und die Rolle der ESI in der deutschen Migrationspolitik seit dem 22. Juni 2022 verlangte.
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