Dieser Tagesrückblick zeigt 5 ausgewählte Artikel aus 5 im gewählten Zeitraum veröffentlichten Drucksachenbeiträgen. Die Auswahl berücksichtigt die Urhebergruppen abwechselnd und innerhalb jeder Gruppe die neuesten Artikel zuerst. Die Dokumentart steht jeweils am Eintrag. Fragendrucksachen enthalten keine Regierungsantworten.
Die Linke
- Heritage Foundation: Linke fragt nach Regierungskontakten (Drs. 21/8898 · Kleine Anfrage)
Ob Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung Kontakt zur Heritage Foundation hatten und ob dabei möglicherweise Bundesmittel geflossen sind — das sind die Kernfragen, die die Fraktion Die Linke mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8898 vom 3. November 2026 an die Bundesregierung richtet. Unterzeichnet wurde die Anfrage von Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und 14 weiteren Abgeordneten.
Bundesregierung
- Entwicklungshilfe: 2,50 Euro Exportrendite je Euro belegt (Drs. 21/8814 · Antwort)
Bringt jeder in die Entwicklungshilfe investierte Euro 2,50 Euro an zusätzlichen deutschen Exporten zurück — oder nur 36 Cent? Zwei Studien derselben Universität Göttingen liefern für denselben Zeitraum gegensätzliche Antworten auf diese wirtschaftspolitisch bedeutsame Frage. Die Bundesregierung hat am 27. Oktober 2026 in BT-Drs. 21/8814 auf eine Kleine Anfrage der AfD geantwortet, wie sie diese Diskrepanz bewertet und welche eigenen Erkenntnisse vorliegen.
- Vereinssteuer: 86.000 Sportvereine in Rechtsunsicherheit (Drs. 21/8811 · Antwort)
Rund 86.000 gemeinnützige Sportvereine in Deutschland stehen seit einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. November 2025 vor einer ungeklärten steuerlichen Frage: Müssen ihre Mitgliedsbeiträge künftig der Umsatzsteuer unterworfen werden? Die Bundesregierung hat nun in BT-Drs. 21/8811 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geantwortet — und räumt dabei erhebliche Rechtsunsicherheit ein, ohne einen konkreten Lösungsweg zu benennen.
- Wasserstoffhochlauf: 1,5 Mrd. Euro CCfD-Fenster geplant (Drs. 21/8813 · Antwort)
Ein Rückschlag für den Wasserstoffhochlauf war der Rückzug von ArcelorMittal: Das Unternehmen hat nach Angaben der Bundesregierung seit dem Sommer 2025 auf eine Zuwendung für wasserstoffbasierte Produktion in Deutschland verzichtet. Die Bundesregierung wertet dies als unternehmerische Entscheidung. Die Planung des Wasserstoffkernnetzes erfolgt nach eigener Aussage bedarfsgerecht und berücksichtigt den Umsetzungsstand der Projekte.
AfD
- Atommüll-Endlager: Kosten steigen auf 170 Mrd. Euro (Drs. 21/8896 · Kleine Anfrage)
Die Atommüll-Endlagersuche in Deutschland entwickelt sich nach offiziellen Zahlen zum milliardenschweren Langzeitprojekt: Laut Kostenbericht des Bundesumweltministeriums aus dem Jahr 2025 werden die Gesamtkosten der nuklearen Entsorgung auf 170 Mrd. Euro beziffert — gegenüber 7,7 Mrd. Euro auf Preisbasis 2012 und den 24,1 Mrd. Euro, die die Kernkraftwerksbetreiber 2017 in den staatlichen Entsorgungsfonds Kenfo eingezahlt haben. Die AfD-Fraktion stellt mit BT-Drs. 21/8896 vom 3. November 2026 dreißig Fragen zu Effizienz, Kosten und Personalstruktur der Endlagersuche.
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