- 23,67 Mio. Euro institutionelle Förderung für NS-Gedenkstätten 2027
- SED-Aufarbeitung erhält 13,79 Mio. Euro institutionelle Mittel
- Getrennte Haushaltsausweisung bleibt dauerhaft ausgeschlossen
Hintergrund
Am 12. November 2025 verabschiedete das Bundeskabinett eine neue Gedenkstättenkonzeption, die die Fassung von 2008 ablöste. Sie legt den Rahmen für die Bundesförderung von Einrichtungen fest, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus und der SED-Diktatur erinnern. Am 10. August 2026 kündigte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zusätzlich 10 Mio. Euro für Gedenkstätten im Jahr 2027 an, je hälftig für Projektförderungen und institutionelle Stärkung. Die AfD-Fraktion fragte mit BT-Drs. 21/8544 nach einer transparenten Aufschlüsselung der Fördermittel nach den beiden Aufarbeitungsbereichen, da diese Trennung im Bundeshaushalt nicht systematisch abgebildet wird.
- 23,67 Mio. Euro — institutionelle Bundesförderung für NS-Gedenkstätten im Regierungsentwurf 2027
- 13,79 Mio. Euro — institutionelle Bundesförderung für SED-Gedenkstätten im Regierungsentwurf 2027
- 10,53 Mio. Euro — institutionelle Förderung für Einrichtungen, die NS und SED gemeinsam abdecken (nicht trennbar)
- 2,09 Mio. Euro — bisher bewilligte NS-Projektförderung 2027; 859.000 Euro für SED-Projekte
- +262 % — Steigerung der NS-Institutionsförderung von 6,55 Mio. Euro (2008) auf 23,67 Mio. Euro (2027)
Im Detail
Eine getrennte Ausweisung der Bundesmittel nach NS- und SED-Aufarbeitung im Rahmen der Gedenkstättenkonzeption ist auch weiterhin nicht geplant.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8845, S. 4
Der Bund stellt im Jahr 2027 insgesamt rund 48 Millionen Euro für die institutionelle Förderung von Gedenkstätten bereit, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus und der SED-Diktatur erinnern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/8845, veröffentlicht am 29. Oktober 2026) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die Zahlen basieren auf dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und stehen noch unter dem Vorbehalt des parlamentarischen Haushaltsaufstellungsverfahrens.
Gedenkstättenförderung: Verteilung der Mittel
Laut Tabelle 1 der Drucksache entfallen von der institutionellen Gesamtförderung 23,67 Mio. Euro auf Einrichtungen, die ausschließlich der NS-Aufarbeitung zugeordnet sind, 13,79 Mio. Euro auf SED-spezifische Einrichtungen und weitere 10,53 Mio. Euro auf Stiftungen, die beide Bereiche abdecken und deshalb keinem Bereich eindeutig zugeordnet werden können — darunter die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora sowie die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten. Größte Einzelempfängerin ist die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit 8,4 Mio. Euro, gefolgt von der Gedenkstätte Deutscher Widerstand (5,53 Mio. Euro) und der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas (5,5 Mio. Euro).
Bei den Projektförderungen — also zeitlich begrenzten Zuwendungen für konkrete Einzelvorhaben — sind 2027 bisher 2,09 Mio. Euro für NS-Projekte und 859.000 Euro für SED-Projekte bewilligt. Zu den geförderten NS-Projekten zählen etwa die Errichtung der Gedenkstätte „Konzentrationslager Sachsenburg“ in Frankenberg (1,14 Mio. Euro) und das Cap-Arcona-Dokumentationszentrum in Neustadt in Holstein (rund 364.000 Euro).
Was gilt aktuell?
Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes, die das Bundeskabinett am 12. November 2025 in einer überarbeiteten Fassung verabschiedet hat, bildet den Rahmen für diese Förderungen. Sie löste die Fassung von 2008 ab und legt unter anderem den Erhalt historischer Bausubstanz, zeitgemäße Vermittlung in einer digitalisierten Gesellschaft sowie die weitere Erforschung von Täter- und Opfergeschichte als Schwerpunkte fest. Im Bundeshaushalt werden NS- und SED-Förderungen nicht systematisch getrennt ausgewiesen, weil viele Einrichtungen — insbesondere in den ostdeutschen Ländern — beide Bereiche gleichzeitig abdecken.
Entwicklung der Gedenkstättenförderung seit 2008
Die historische Entwicklung zeigt ein kontinuierliches Wachstum: Die institutionelle NS-Förderung stieg von 6,55 Mio. Euro im Jahr 2008 auf 23,67 Mio. Euro im Regierungsentwurf 2027 — eine Steigerung um rund 262 Prozent. Die institutionelle SED-Förderung wuchs im selben Zeitraum von 3,43 Mio. Euro auf 13,79 Mio. Euro, also um gut 300 Prozent. Damit hat der Bund die Mittel für beide Aufarbeitungsbereiche deutlich ausgebaut, wobei die NS-Förderung in absoluten Zahlen stets deutlich höher liegt — was die Bundesregierung unter anderem damit begründet, dass NS-Gedenkstätten in allen Bundesländern ansässig sind, während SED-bezogene Einrichtungen fast ausschließlich in den ostdeutschen Ländern liegen.
Auf die Frage, ob eine getrennte Haushaltsausweisung geplant sei, antwortete die Bundesregierung knapp:
Eine getrennte Ausweisung der Bundesmittel nach NS- und SED-Aufarbeitung im Rahmen der Gedenkstättenkonzeption ist auch weiterhin nicht geplant.
Die Fragen nach der Begründung dieser Entscheidung verwies die Regierung auf ihre Vorbemerkung, in der sie auf die strukturellen Unterschiede beider Herrschaftssysteme und die geografische Verteilung der Einrichtungen hinweist. Eine detailliertere Erklärung blieb aus. Politisch relevant ist das Thema, weil die Anfrage im Kontext der neu verabschiedeten Gedenkstättenkonzeption steht und der Kulturstaatsminister für 2027 zusätzlich 10 Mio. Euro angekündigt hat — aufgeteilt je hälftig auf Projektförderungen und institutionelle Stärkung. Wie die Zusatzmittel im Einzelnen verteilt werden, lässt sich dem vorliegenden Dokument nicht vollständig entnehmen, da die Tabellen auf dem bisher bewilligten Stand basieren.
Zu weiteren parlamentarischen Vorgängen mit Bezug auf öffentliche Förderung und Transparenz im Bundeshaushalt siehe auch den Bericht zu IFG-Anfragen und Transparenzfragen.
Betroffen sind rund zwei Dutzend bundesgeförderte Gedenkstätten, Stiftungen und Dokumentationszentren in ganz Deutschland, die NS-Geschichte aufarbeiten, sowie Einrichtungen in den ostdeutschen Ländern, die an die SED-Diktatur erinnern. Mittelbar betrifft die Förderpraxis alle Steuerzahler sowie Bildungseinrichtungen, die auf diese Gedenkstätten als außerschulische Lernorte zurückgreifen.
Die Bundesregierung beantwortet die Fragen 1 bis 5 durch Verweis auf die beigefügten Tabellen vollständig. Fragen 6 und 7 zur Begründung der fehlenden Trennung werden gemeinsam mit einem Verweis auf die Vorbemerkung der Bundesregierung beantwortet, ohne eine separate Begründung zu liefern — das entspricht einem teilweisen Ausweichen.
Die Kleine Anfrage ist mit der Antwort vom 28. Oktober 2026 (BT-Drs. 21/8845) abgeschlossen. Eine gesonderte Trennung der Haushaltsmittel nach NS- und SED-Aufarbeitung plant die Bundesregierung nach eigener Aussage nicht. Der Regierungsentwurf 2027 durchläuft noch das parlamentarische Haushaltsaufstellungsverfahren; die ausgewiesenen Beträge stehen daher noch unter Vorbehalt.
- Gedenkstättenkonzeption
- Strategisches Rahmendokument der Bundesregierung, das Ziele und Förderstrukturen für Einrichtungen festlegt, die an NS- und SED-Diktatur erinnern. Die aktuelle Fassung stammt von November 2025.
- Institutionelle Förderung
- Dauerhafte Bundesförderung für den laufenden Betrieb einer Einrichtung, im Unterschied zur zeitlich begrenzten Projektförderung für konkrete Einzelvorhaben.
- Regierungsentwurf (RegE)
- Vom Bundeskabinett beschlossener Haushaltsentwurf, der dem Bundestag zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wird; die Ansätze gelten erst nach Beschluss des Bundestages als endgültig.
Wie viel Geld gibt der Bund 2027 für Gedenkstätten aus?
Laut Regierungsentwurf 2027 sind für institutionelle Förderungen insgesamt rund 48 Mio. Euro vorgesehen: 23,67 Mio. Euro für NS-Gedenkstätten, 13,79 Mio. Euro für SED-Gedenkstätten und 10,53 Mio. Euro für Einrichtungen, die beide Bereiche abdecken.
Warum weist der Bundeshaushalt NS- und SED-Mittel nicht getrennt aus?
Die Bundesregierung begründet dies damit, dass viele Einrichtungen in Ostdeutschland sowohl NS- als auch SED-Geschichte vermitteln und die Mittel daher nicht eindeutig zugeordnet werden können. Eine Änderung dieser Praxis ist nicht geplant.
Welche Einrichtungen erhalten die größten institutionellen Förderungen?
Die größten Einzelposten im Regierungsentwurf 2027 sind die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (8,4 Mio. Euro), die Gedenkstätte Deutscher Widerstand (5,53 Mio. Euro) sowie die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas (5,5 Mio. Euro).
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8845 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
