- 59 Fragen für Fragestunde am 11. November 2026 eingereicht
- Schwerpunkte: Wohnungsnot, Energiepreise, Bahnstrecken-Ausbau
- Fragen kommen von AfD, Grünen und Linken – 13 Ressorts betroffen
Hintergrund
Die Fragestunde ist ein ständiges parlamentarisches Instrument, bei dem Abgeordnete Bundesminister direkt zu aktuellen Themen befragen. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete darf je Sitzungswoche höchstens zwei mündliche Fragen einreichen. Die Fragen der Drucksache 21/9023 spiegeln die politischen Debatten der Herbstsitzungswoche 2026 wider: Wohnraumversorgung, Energiepreisbelastung, Verkehrsinfrastruktur sowie außen- und entwicklungspolitische Fragen stehen im Vordergrund.
- 59 — Mündliche Fragen für die Fragestunde am 11. November 2026 (BT-Drs. 21/9023)
- 13 — Ministerien bzw. Geschäftsbereiche, an die Fragen gerichtet sind
- 15 — Fragen allein ans Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – meistgefragtes Ressort
- 5,53 Mrd. Euro — Bundeszuschuss zur Senkung der Übertragungsnetzentgelte 2027 (Frage 32)
- 23 Mrd. Euro — Projizierte Gesamtverbindlichkeiten der Bundesagentur für Arbeit gegenüber dem Bund bis Ende 2030 (Frage 16)
Konkrete Fragen der Fragestunde
Ausgewählte Anliegen mit Fragennummer, Fragesteller und zuständigem Ressort. Die Fragendrucksache enthält keine Antworten. Behauptungen und Prognosen in einer Frage sind keine bestätigten Auskünfte der Bundesregierung.
Frage 7: Klimaanpassung Kommunen
Sahra Mirow (Die Linke) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Frage: Sahra Mirow fragt, wie die Bundesregierung bewertet, dass im Förderprogramm 'Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel' für 2027 rund 207,9 Mio. Euro veranschlagt sind, was rechnerisch nur rund 19.354 Euro pro Kommune entspricht, und wie verhindert werden soll, dass Kommunen bei einem auf unter ein Viertel absinkenden Fördervolumen in den Folgejahren – rechnerisch weniger als 4.838 Euro pro Kommune – bei der Klimaanpassung faktisch allein gelassen werden.
Frage 13: Bauturbo § 246e BauGB
Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Frage: Kassem Taher Saleh fragt, wie die Bundesregierung die Wirkung des sogenannten Bauturbos (§ 246e BauGB) bewertet, nachdem laut Wohnungswirtschaft nur 8 Prozent der Unternehmen das Instrument anwenden und an der Kommunalbefragung des BMWSB nur 393 von knapp 11.000 Kommunen, also weniger als 3,7 Prozent, teilnahmen, und welche konkreten Konsequenzen die Bundesregierung für die aktuelle BauGB-Novelle zieht.
Frage 16: Bundesagentur für Arbeit – Schuldenbremse
Rainer Galla (AfD) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium der Finanzen
Die Frage: Rainer Galla fragt, von welcher finanziellen Entwicklung die Bundesregierung für die Bundesagentur für Arbeit in den Jahren 2027 bis 2031 ausgeht, nachdem der Bund im laufenden Jahr zinslosen Darlehen in Höhe von 9 Mrd. Euro leisten muss und die Gesamtverbindlichkeiten bis Ende 2030 auf rund 23 Mrd. Euro ansteigen könnten, und wie die Darlehensgewährung anstelle eines verlorenen Zuschusses mit dem Grundsatz der Haushaltswahrheit vereinbar ist.
Frage 32: Übertragungsnetzentgelte 2027
Dr. Rainer Kraft (AfD) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Frage: Dr. Rainer Kraft fragt, welchen durchschnittlichen Rückgang der Übertragungsnetzentgelte in Cent je Kilowattstunde die Bundesregierung für 2027 durch den vorgesehenen Bundeszuschuss in Höhe von 5,53 Mrd. Euro erwartet und auf welchen rechnerischen Grundlagen diese Annahme beruht.
Frage 42: KI-Start-up-Ziele 2030
Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Frage: Ayse Asar fragt, welcher Zielwert für die Zahl der KI-Start-ups bis 2030 gilt – die in der KI-Roadmap der Hightech-Agenda vorgesehene Vervierfachung oder die im Bericht der KI-Taskforce genannte Verdreifachung –, und welches Ressort für die Erreichung der KI-Ziele federführend verantwortlich ist.
Frage 53: COP31 und Klimafinanzierung 6 Mrd. Euro
Gökay Akbulut (Die Linke) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Die Frage: Gökay Akbulut fragt, welche Verpflichtungen Bundeskanzler Friedrich Merz an der Teilnahme am COP31-Gipfel in Antalya hindern und wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass Deutschland seinen internationalen Zusagen zur Klimafinanzierung nachkommt, insbesondere dem selbst gesteckten Ziel, jährlich mindestens 6 Mrd. Euro aus Haushaltsmitteln bereitzustellen.
Frage 23: Asylentscheidungen Jemen 2026
Clara Bünger (Die Linke) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium des Innern
Die Frage: Clara Bünger fragt, wie die Entscheidungen des BAMF und der Verwaltungsgerichte im Jahr 2026 zu Asylsuchenden aus dem Jemen ausgefallen sind – differenziert nach Schutzstatus, Ablehnungen und formellen Entscheidungen –, und ob das BAMF generell von einem subsidiären Schutzbedarf für den Jemen ausgeht, da sich dort laut UN die größte humanitäre Krise weltweit ereignet.
Frage 59: KfW-Politikbasierte Finanzierungen BMZ
Tobias Matthias Peterka (AfD) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Frage: Tobias Matthias Peterka fragt, bei wie vielen politik-basierten Finanzierungen im Auftrag des BMZ die KfW vom 1. Januar 2021 bis zum 30. September 2026 Auszahlungen wegen fehlender Reformnachweise zurückgehalten hat, und wie hoch der nominale Gesamtbetrag der bestehenden Bundesbürgschaften für sämtliche politik-basierten Finanzierungen zum 30. September 2026 war.
Im Detail
Wohnungsnot, Energiepreise, Bahnausbau und internationale Klimaverpflichtungen stehen im Mittelpunkt der Fragestunde der 107. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. November 2026. Die Drucksache 21/9023 vom 6. November 2026 enthält 59 mündliche Fragen von 35 Abgeordneten aus den Fraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die an insgesamt 13 Ministerien gerichtet sind.
Fragestunde: Wohnen als Schwerpunkt
Mit 15 von 59 Fragen ist das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen das meistgefragte Ressort. Dabei geht es unter anderem um den Bundesförderprogramm „Jung kauft Alt“ und dessen Inanspruchnahme seit der Verbesserung der Förderbedingungen im August 2026, das Ziel der Bundesregierung zur Überwindung der Wohnungslosigkeit bis 2030 sowie die aktuelle Wohneigentumsquote in Deutschland. Kassem Taher Saleh (Grüne) fragt nach den Konsequenzen aus dem geringen Erfolg des sogenannten Bauturbos: Laut den in der Frage zitierten Daten wenden nur 8 Prozent der Wohnungswirtschaftsunternehmen das Instrument an, und an der Kommunalbefragung des BMWSB beteiligten sich weniger als 3,7 Prozent der deutschen Kommunen. Parallel thematisiert Sahra Mirow (Linke) die Klimaanpassungsförderung: Bei 207,9 Millionen Euro im Jahr 2027 stünden rechnerisch lediglich rund 19.354 Euro pro Kommune zur Verfügung – ein Betrag, der in den Folgejahren auf weniger als 4.838 Euro sinken könnte.
Energiepreise und Netzentgelte
Mehrere Fragen befassen sich mit dem Energiesektor. Dr. Rainer Kraft (AfD) erkundigt sich nach dem erwarteten Rückgang der Übertragungsnetzentgelte durch den vorgesehenen Bundeszuschuss von 5,53 Milliarden Euro für 2027. Dr. Alaa Alhamwi (Grüne) fragt zweifach nach dem Wärmenetzpaket und der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), die von Versorgern mit einem Bedarf von 3,5 Milliarden Euro jährlich beziffert wird. Michael Kellner (Grüne) fragt nach Maßnahmen auf EU-Ebene gegen den Einfluss steigender Gaspreise auf Strompreise sowie nach den Plänen für den Gaskraftwerksstandort Jänschwalde und dessen Anschluss an das Wasserstoffkernnetz.
Fragestunde: Bahninfrastruktur in Sachsen-Anhalt
Gleich vier Fragen von Martin Reichardt und Kerstin Przygodda (beide AfD) betreffen Bahnstrecken in Sachsen-Anhalt: Die Strecken Dessau–Köthen, Köthen–Bernburg, Bernburg–Güsten und Bernburg–Könnern werden auf geplante Ertüchtigungen und Ausbauvorhaben hin befragt. Matthias Gastel (Grüne) richtet seinen Blick auf die Verfügbarkeit des europäischen Zugsicherungssystems ETCS sowie auf eine mögliche Verlängerung des Förderzeitraums für ERTMS-Umrüstungen.
Haushalt, Soziales und Sicherheit
Rainer Galla (AfD) thematisiert die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit: Der Bund muss ihr im Jahr 2026 zinslose Darlehen von insgesamt 9 Milliarden Euro gewähren, und die Gesamtverbindlichkeiten könnten bis Ende 2030 auf rund 23 Milliarden Euro ansteigen. Galla stellt die Frage, ob diese Darlehenskonstruktion mit dem Grundsatz der Haushaltswahrheit vereinbar ist. Cansin Köktürk (Linke) fragt nach den Evaluationskriterien für die verschärften Sanktionsregelungen in der neuen Grundsicherung sowie nach einer verbesserten statistischen Erfassung. Im Bereich innere Sicherheit fragt Rainer Galla außerdem nach den Konsequenzen aus den Jugendprotesten und der Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft, den besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs als Verbrechenstatbestand einzustufen.
Klimafinanzierung und Entwicklungspolitik
Gökay Akbulut (Linke) fragt, warum Bundeskanzler Friedrich Merz nicht am COP31-Gipfel in Antalya teilnimmt, und ob Deutschland sein Ziel einhalten kann, jährlich mindestens 6 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für Klimafinanzierung bereitzustellen. Tobias Matthias Peterka (AfD) fragt zur Entwicklungszusammenarbeit, bei wie vielen politik-basierten KfW-Finanzierungen zwischen Januar 2021 und September 2026 Auszahlungen wegen fehlender Reformnachweise zurückgehalten wurden. Die Fragendrucksache enthält keine Antworten; für die tatsächliche Beantwortung ist das Plenarprotokoll der 107. Sitzung zu prüfen. Weitere aktuelle parlamentarische Vorgänge sind unter Bundestag 09.11.2026: Die wichtigsten Drucksachen und IFG-Anträge: 28.135 Vorgänge für 2021–2025 genannt dokumentiert.
Die 59 Fragen betreffen eine breite Öffentlichkeit: Mieter und Wohnungssuchende sind von Fragen zu Wohngeld, sozialem Wohnungsbau und dem Bauturbo betroffen. Energieverbraucher und Kommunen sind Adressaten von Fragen zu Netzentgelten und Klimaanpassungsförderung. Bahnreisende in Sachsen-Anhalt sind von Fragen zum Ausbau mehrerer Regionalstrecken betroffen. Leistungsempfänger der neuen Grundsicherung sind Gegenstand von Fragen zu Sanktionen und deren Evaluierung.
Die Drucksache enthält die zur mündlichen Beantwortung eingereichten Fragen, nicht die Antworten. Ob und wie die Fragen beantwortet wurden, ist anhand des zugehörigen Plenarprotokolls zu prüfen.
- Fragestunde
- Parlamentarisches Instrument, bei dem Bundesminister in der Plenarsitzung auf vorab eingereichte mündliche Fragen von Abgeordneten antworten müssen.
- Bauturbo (§ 246e BauGB)
- Seit 2025 geltende Regelung im Baugesetzbuch, die vereinfachte Genehmigungsverfahren für den Wohnungsbau ermöglichen soll.
- Übertragungsnetzentgelte
- Gebühren, die Stromverbraucher für den Transport von Elektrizität über das Höchstspannungsnetz zahlen; Teil des Strompreises.
Wie viele Fragen enthält BT-Drs. 21/9023?
Die Drucksache enthält 59 mündliche Fragen von 35 Abgeordneten aus den Fraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
Wann werden die Fragen beantwortet?
Die Beantwortung ist für die Fragestunde der 107. Sitzung am 11. November 2026 vorgesehen. Antworten sind ausschließlich dem zugehörigen Plenarprotokoll zu entnehmen.
Welche Ministerien sind am häufigsten gefragt?
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erhält mit 15 Fragen die meisten Anfragen, gefolgt vom Verkehrsministerium (10 Fragen) und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (4 Fragen).
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9023 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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