- Bundesgesetz soll Vergesellschaftung privater Mietwohnungen blockieren
- Berliner Sondierungsergebnis betrifft rund 160.000 Wohnungen
- 17 Verfassungsfragen zum geplanten Investitionsschutzgesetz offen
Hintergrund
Die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung hat im Koalitionsbeschluss vom 2. Juli 2026 angekündigt, durch Bundesgesetz Vergesellschaftungen privater Mietwohnungsbestände auf Landesebene auszuschließen. Parallel dazu hat das Berliner Abgeordnetenhaus am 18. März 2026 ein Rahmengesetz verabschiedet, das ab dem 28. März 2028 die Grundlage für Vergesellschaftungen nach Artikel 15 Grundgesetz schafft. Am 25. Oktober 2026 wurden erste Eckpunkte des geplanten Bundesgesetzes bekannt, die Bundesinnenminister Dobrindt als ‚Investitionsschutzgesetz‘ bezeichnete.
- 160.000 Wohnungen — So viele Berliner Mietwohnungen wären laut RBB potenziell von der geplanten Vergesellschaftung betroffen.
- 10.000 Wohnungen — Dieser Grundbestand soll Wohnungsunternehmen laut Sondierungsergebnis verbleiben und nicht vergesellschaftet werden.
- 28. März 2028 — Datum des Inkrafttretens des Berliner Rahmengesetzes; bis dahin soll das Bundesgesetz in Kraft sein.
- 34 Maßnahmen — Umfang des Koalitionsbeschlusses ‚Programm für Aufschwung und Beschäftigung‘ vom 2. Juli 2026, in dem das Investitionsschutzgesetz als Maßnahme 18 enthalten ist.
- 17 Fragen — Anzahl der Fragen, die die AfD-Fraktion mit dieser Kleinen Anfrage an die Bundesregierung stellt.
Im Detail
„Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“
— Koalitionsbeschluss 'Programm für Aufschwung und Beschäftigung', Nr. 18, 2. Juli 2026, zitiert in BT-Drs. 21/9096
Ein geplantes Investitionsschutzgesetz des Bundes soll verhindern, dass das Land Berlin rund 160.000 private Mietwohnungen vergesellschaftet. Die AfD-Fraktion stellt mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/9096 vom 11. November 2026 insgesamt 17 Fragen an die Bundesregierung – zu Verfassungsgrundlage, Zeitplan, Abstimmungsstand der beteiligten Ministerien und den konkreten Anforderungen des geplanten Gesetzes.
Investitionsschutzgesetz: Was bisher bekannt ist
Im Koalitionsbeschluss vom 2. Juli 2026 hatte die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung unter Maßnahme 18 des ‚Programms für Aufschwung und Beschäftigung‘ angekündigt, Vergesellschaftungen privater Mietwohnungsbestände durch Landesgesetze bundesgesetzlich auszuschließen. Am 25. Oktober 2026 wurden erste Eckpunkte öffentlich: Eine Vergesellschaftung soll laut diesen Eckpunkten nur zulässig sein, wenn eine zwingende Notwendigkeit nachgewiesen wird und alle anderen wohnungspolitischen Maßnahmen zuvor vollständig ausgeschöpft worden sind. Die Entschädigung soll in Geld und zum durch ein Wertgutachten ermittelten Verkehrswert erfolgen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete das Vorhaben als „Investitionsschutzgesetz“.
Was gilt aktuell?
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 18. März 2026 ein Rahmengesetz verabschiedet, das die Grundlage für Vergesellschaftungen nach Artikel 15 Grundgesetz im Bereich der Daseinsvorsorge schafft. Es tritt am 28. März 2028 in Kraft. Konkrete Vergesellschaftungen sollen jeweils durch eigene Anwendungsgesetze erfolgen. Zusätzliche Brisanz erhält das Thema durch das Berliner Sondierungsergebnis: Linke, Grüne und SPD haben sich am 17. Oktober 2026 auf die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände verständigt. Wohnungsunternehmen sollen demnach einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen behalten dürfen – darüber hinausgehende Bestände könnten vergesellschaftet werden, was laut RBB rund 160.000 Wohnungen beträfe.
Verfassungsrechtliche Kernfragen zum Investitionsschutzgesetz
Die Kleine Anfrage beleuchtet mehrere verfassungsrechtliche Spannungsfelder. Artikel 15 GG erlaubt die Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum – legt aber keine engen materiellen Hürden fest. Die AfD fragt daher, wie die Bundesregierung die in den Eckpunkten vorgesehenen strengen Voraussetzungen mit dem Wortlaut des Artikels 15 GG vereinbart. Ebenso stellt sich die Frage, ob die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 72 GG eine derartige Sperrwirkung gegenüber Landesgesetzen rechtfertigt. Die Anfrage verweist dabei auf einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1972 und 2021, die eine Bundesregelung, die ausschließlich dazu dient, Landesgesetzgebung zu blockieren, für unzulässig erklärt haben.
Weitere Fragen betreffen die Abstimmung zwischen dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesjustizministerium und dem Bundesbauministerium: Handelt es sich bei den bekannt gewordenen Eckpunkten um eine ressortübergreifend abgestimmte Position oder lediglich um einen Vorschlag des Innenministeriums? Auch der Zeitplan für einen Referentenentwurf ist noch unklar – die Anfrage erkundigt sich explizit danach.
Politisches Umfeld: Berliner SPD im Zielkonflikt
Die Anfrage dokumentiert auch eine bemerkenswerte Positionsverschiebung innerhalb der Berliner SPD. Noch im Wahlkampf 2025 hatte der heutige Co-Fraktionsvorsitzende Steffen Krach erklärt: „Kein Unternehmen muss Angst haben, enteignet zu werden.“ Im Rahmen der Berliner Koalitionssondierungen Ende Oktober 2026 signalisierte die SPD hingegen grundsätzliche Bereitschaft zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Dieser Konflikt zwischen Bundeskoalitionsvertrag und möglicher Berliner Landeskoalition bildet den politischen Kern der Anfrage.
Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte am 19. Oktober 2026 bestätigt, dass das Bundesgesetzvorhaben nicht aufgegeben worden sei – konkrete Angaben zu Zeitplan und Ausgestaltung machte die Bundesregierung jedoch nicht. Genau diese offenen Punkte sind Gegenstand der vorliegenden Kleinen Anfrage.
Unmittelbar betroffen sind private Wohnungsunternehmen und Vermieter in Berlin, die Wohnungsbestände oberhalb von 10.000 Einheiten halten. Nach Angaben des Rundfunks Berlin-Brandenburg könnten rund 160.000 Wohnungen von einer Vergesellschaftung erfasst werden. Genossenschaften, gemeinwohlorientierte Unternehmen sowie nach dem 1. Januar 2021 errichtete Wohnungen sollen laut Sondierungsergebnis ausgenommen werden.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. (Stand: 18.11.2026)
- Grundgesetz Art. 15 (Vergesellschaftung)
- Grundgesetz Art. 72 (Konkurrierende Gesetzgebung)
- Vergesellschaftung (Art. 15 GG)
- Artikel 15 Grundgesetz erlaubt es, Grund und Boden sowie Produktionsmittel per Gesetz in Gemeineigentum zu überführen, sofern Art und Ausmaß der Entschädigung geregelt sind.
- Konkurrierende Gesetzgebung
- Gesetzgebungsbereich, in dem sowohl Bund als auch Länder tätig werden können – der Bund hat jedoch Vorrang, sobald er eine abschließende Regelung trifft (Art. 72 Abs. 1 GG).
- Abstrakte Normenkontrolle
- Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, mit dem die Bundesregierung, der Bundestag oder Landesregierungen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes prüfen lassen können, ohne einen konkreten Rechtsstreit abzuwarten.
Was ist das Berliner Rahmengesetz?
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 18. März 2026 ein Rahmengesetz beschlossen, das die Grundlage für Vergesellschaftungen nach Artikel 15 GG im Bereich der Daseinsvorsorge schafft. Es tritt am 28. März 2028 in Kraft.
Wie viele Wohnungen wären in Berlin betroffen?
Laut Angaben des Rundfunks Berlin-Brandenburg aus dem Sondierungsergebnis von Linke, Grünen und SPD wären rund 160.000 Wohnungen von einer Vergesellschaftung betroffen.
Was ist das geplante Investitionsschutzgesetz?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezeichnete das geplante Bundesgesetz als 'Investitionsschutzgesetz'. Es soll Vergesellschaftungen privater Mietwohnungen nur unter strengen Voraussetzungen erlauben und eine Entschädigung zum Verkehrswert vorschreiben.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9096 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































