- 558.476 Personen erhielten den Wehrdienst-Fragebogen bis Oktober 2026
- Mütterrente III kostet laut Finanzplanung rund 10 Mrd. Euro im Jahr 2028
- 238.000 Haushalte verlieren durch Wohngeldreform ihren Anspruch vollständig
Hintergrund
Schriftliche Fragen sind ein zentrales parlamentarisches Kontrollinstrument. Jeder Abgeordnete darf bis zu vier schriftliche Fragen pro Kalendermonat einreichen. Die Bundesregierung ist grundsätzlich verpflichtet, innerhalb einer Woche nach Eingang beim Bundeskanzleramt zu antworten. Die wöchentliche Sammeldrucksache fasst alle in einer Woche eingegangenen Fragen und die veröffentlichten Antworten zusammen. Die Drucksache 21/9017 für die Woche vom 2. November 2026 umfasst 149 Einzelfragen aus nahezu allen Politikbereichen.
- 558.476 — Personen erhielten bis 31. Oktober 2026 den Fragebogen für den neuen Wehrdienst; 58.769 meldeten Interesse.
- rund 10 Mrd. Euro — Mehrausgaben durch Mütterrente III im Jahr 2028 (Nachzahlungen 2027 + laufende Zahlungen 2028).
- 238.000 Haushalte — verlieren laut Regierungsangaben durch die Wohngeldreform ihren Wohngeldanspruch vollständig.
- 1.826 Bundesgesetze — galten zum 1. November 2026, gegenüber 1.800 zu Beginn der Legislaturperiode am 25. März 2025.
- 25.000 — auf dieses Jahreskontingent soll die Westbalkanregelung ab 1. Januar 2027 abgesenkt werden (bisher 50.000).
Ausgewählte Fragen und Antworten
Diese Beispiele zeigen konkrete Anliegen von Abgeordneten und die Kernaussagen der Bundesregierung.
Frage 53: Neuer Wehrdienst – Fragebogen-Rücklauf
Kurt Kleinschmidt (AfD) · Antwort: Bundesministerium der Verteidigung
Die Frage: Wie viele Männer und Frauen haben im Rahmen des neuen Wehrdienstes seit Einführung bis zum 30. Oktober 2026 den Fragebogen zur Wehrerfassung erhalten, und wie viele haben ihr Interesse an einem Wehrdienst in der Bundeswehr erklärt?
Die Antwort: Zum Stichtag 31. Oktober 2026 haben insgesamt 558.476 Personen den Fragebogen erhalten, davon 286.759 männlichen Geschlechts und 271.717 Personen anderen Geschlechts. Insgesamt wurden 263.227 Fragebögen beantwortet. Interesse an einem Wehrdienst haben 53.854 Personen männlichen und 4.915 Personen anderen Geschlechts erklärt. Der Rücklauf bei Männern liegt durchschnittlich bei rund 96 Prozent nach Fristablauf.
Frage 110: Mütterrente III – Kosten 2028
Thomas Stephan (AfD) · Antwort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Frage: In welcher Höhe erwartet die Bundesregierung zusätzliche Rentenansprüche aus der ab dem 1. Januar 2027 geltenden Ausweitung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder, und welche Auszahlungen einschließlich der Nachzahlungen für das Jahr 2027 sind nach der aktuellen Finanzplanung im Jahr 2028 vorgesehen?
Die Antwort: Zusätzliche Rentenansprüche entstehen für rund 10 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Die Mehrausgaben betragen nach der aktuellen Finanzplanung im Jahr 2028 insgesamt rund 10 Mrd. Euro, die sich aus Nachzahlungen für 2027 und laufenden Zahlungen für 2028 zusammensetzen. Diese Kosten werden vom Bund an die Rentenversicherung erstattet.
Frage 15: SVIK-Bildungsinfrastruktur – Mittelabfluss
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · Antwort: Bundesministerium der Finanzen
Die Frage: Wie hoch ist die Gesamtsumme der bislang aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bereitgestellten und tatsächlich abgeflossenen Mittel für Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur sowie die Digitalisierung von Bildungseinrichtungen, und wie viele konkrete Investitionsmaßnahmen wurden damit bislang umgesetzt oder begonnen?
Die Antwort: Im Investitionsbereich Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur standen zum Stichtag 30. Oktober 2026 ein Soll-Ansatz von 1.215.000 TEuro zur Verfügung, wovon 7.223 TEuro abgeflossen sind. Im Bereich Forschung und Entwicklung standen 152.431 TEuro bereit, wovon 206.907 TEuro abgeflossen sind – der übersteigende Betrag ergibt sich aus Deckungsfähigkeiten. Mit den Bundessäulen-Mitteln wurden insgesamt 202 konkrete Investitionsmaßnahmen umgesetzt oder begonnen.
Frage 149: Wohngeldreform – Leistungslücke für 238.000 Haushalte
Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · Antwort: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Frage: Inwieweit plant die Bundesregierung, für die durch die geplante Wohngeldreform entstehende Leistungslücke für 238.000 Haushalte, welche nach dem Gesetzentwurf den Wohngeldanspruch vollständig verlieren werden, spezielle Übergangs- oder Auffangregelungen zu schaffen?
Die Antwort: Die Bundesregierung verweist auf Artikel 1 Nummer 25 des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 21/8284), der eine Übergangsregelung vorsieht. Zu Auffangregelungen im Bereich Bildungs- und Teilhabeleistungen verweist die Regierung auf die Gegenäußerung zur Bundesratsstellungnahme in derselben Drucksache. Eigenständige neue Regelungen kündigt die Regierung nicht an.
Frage 106: Westbalkanregelung – Kontingentreduzierung auf 25.000
Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · Antwort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Frage: Hält die Bundesregierung an der geplanten Halbierung des Zuwanderungskontingents der Westbalkanregelung auf 25.000 Personen pro Jahr fest, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, und zu welchem Zeitpunkt soll die Reduzierung umgesetzt werden?
Die Antwort: Die Bundesregierung hält an der Kontingentreduzierung auf 25.000 erstmalige Zustimmungen der Bundesagentur für Arbeit fest. Das Kabinett hat am 4. November 2026 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Eine Befassung im Bundesrat ist am 18. Dezember 2026 geplant. Die Reduzierung soll zum 1. Januar 2027 greifen.
Frage 104: Beitragssatz Arbeitsförderung 2027 – Arbeitslosenzahl
Gerrit Huy (AfD) · Antwort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Frage: Hält die Bundesregierung im Jahr 2027 am gesetzlichen Beitragssatz zur Arbeitsförderung von 2,6 Prozent fest, und welche jahresdurchschnittlichen Annahmen zur Zahl der Arbeitslosen legt sie für die Jahre 2026 und 2027 zugrunde?
Die Antwort: Es ist derzeit keine Änderung des gesetzlichen Beitragssatzes von 2,6 Prozent vorgesehen. Auf Grundlage der Herbstprojektion geht die Bundesregierung für 2026 und 2027 von einer jahresdurchschnittlichen Arbeitslosenzahl von jeweils 3 Mio. Personen aus.
Frage 112: Digitale Souveränität – Beschaffung europäischer IT
Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · Antwort: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Frage: Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem deutsch-französischen Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität am 18. November 2025 ergriffen, um die angekündigte verstärkte Beschaffung europäischer digitaler Produkte und Dienstleistungen durch die Bundesverwaltung umzusetzen?
Die Antwort: Der IT-Einkauf der unmittelbaren Bundesverwaltung wird im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gebündelt. 37 Verträge sind seit 1. Juli 2026 übertragen. Konkrete Maßnahmen umfassen u. a. die Vergabe von Cloud-Leistungen mit jährlich 250 Mio. Euro an Deutsche Telekom und Schwarz Gruppe sowie europäische KI-Prioritätssetzung. Ein abgeschlossener Beschaffungsvorgang nach den neuen Vorgaben liegt noch nicht vor; erste Ergebnisse werden für das erste Halbjahr 2027 erwartet.
Frage 22: Syrische Gefährder in Deutschland
Stephan Brandner (AfD) · Antwort: Bundesministerium des Innern
Die Frage: Wie viele Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit hielten sich seit dem Beginn der Legislaturperiode in Deutschland auf, und wie viele wurden in demselben Zeitraum nach Syrien abgeschoben?
Die Antwort: Am 1. April 2025 waren 62 Gefährder mit syrischer und weiterer Staatsangehörigkeit registriert (56 allein syrisch). Am 1. Oktober 2026 sank die Zahl auf 52 (46 allein syrisch). Seit Beginn der Legislaturperiode wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein syrischer Staatsangehöriger nach Syrien abgeschoben, der zum Zeitpunkt der Abschiebung als Gefährder eingestuft war.
Frage 62: ZIM-Antragsstopp – Innovationsprogramm Mittelstand
Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · Antwort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Frage: Wie vereinbart die Bundesregierung den seit dem 7. Juli 2026 geltenden Antragsstopp im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) mit der Koalitionsvertragsvereinbarung, das Programm zu stärken, und zu welchem Zeitpunkt wird die Antragsannahme wieder geöffnet?
Die Antwort: Im Haushalt 2026 standen 536,441 Mio. Euro für ZIM zur Verfügung – mehr als die 502,339 Mio. Euro im Jahr 2025. Der Antragsstopp vom 7. Juli 2026 wurde durch die sehr hohe Nachfrage und Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt ausgelöst. Das BMWE arbeitet daran, die Antragstellung voraussichtlich Anfang 2027 wieder zu öffnen. Eine neue ZIM-Richtlinie soll im Sommer 2027 in Kraft treten.
Frage 136: GKV-Zusatzbeitragssatz 2027 nach Notfallreform
Gerrit Huy (AfD) · Antwort: Bundesministerium für Gesundheit
Die Frage: Inwieweit waren die am 15. Oktober 2026 beschlossenen Folgeregelungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, insbesondere zusätzliche Mittel für Krankenhäuser von 550 Mio. Euro jährlich, in der Schätzung des GKV-Schätzerkreises vom Oktober 2026 (rechnerischer Zusatzbeitragssatz 2,9 Prozent für 2027) bereits berücksichtigt?
Die Antwort: Der GKV-Schätzerkreis hat die Folgeregelungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, die der Bundestag am 15. Oktober 2026 mit dem Gesetz zur Reform der Notfallversorgung beschlossen hat, in seiner Prognose bereits vollständig berücksichtigt. Der rechnerische Zusatzbeitragssatz für 2027 liegt damit bei 2,9 Prozent.
Im Detail
Zusätzliche Rentenansprüche entstehen für rund 10 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Nach der aktuellen Finanzplanung betragen die durch die so genannte Mütterrente III entstehenden Mehrausgaben im Jahr 2028 insgesamt rund 10 Mrd. Euro.
— Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese, BT-Drs. 21/9017, Frage 110
Einmal pro Woche veröffentlicht der Bundestag eine Sammeldrucksache mit den schriftlichen Fragen von Abgeordneten und den Antworten der Bundesregierung. Die Drucksache 21/9017 vom 6. November 2026 umfasst 149 Fragen aus der Woche vom 2. November 2026 – von 85 Abgeordneten aller Fraktionen sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler. Die Themenbreite reicht von der Mütterrente über den neuen Wehrdienst bis zum ZIM-Antragsstopp und der Wohngeldreform.
Neuer Wehrdienst: 558.476 Fragebögen verschickt
Besonders konkrete Zahlen liefert die Antwort auf die Frage von Kurt Kleinschmidt (AfD) zum neuen Wehrdienst (Frage 53). Bis zum 31. Oktober 2026 haben insgesamt 558.476 Personen den Fragebogen zur Wehrerfassung erhalten – davon 286.759 männlichen und 271.717 anderen Geschlechts. 263.227 Fragebögen wurden beantwortet. Interesse an einem Wehrdienst in der Bundeswehr meldeten 53.854 Männer und 4.915 Personen anderen Geschlechts. Der Rücklauf bei männlichen Wehrpflichtigen liegt nach Fristablauf durchschnittlich bei 96 Prozent. Für Vergleiche ist wichtig: Die vierwöchige Frist war zum Stichtag noch nicht bei allen Empfängern abgelaufen.
Mütterrente III: 10 Milliarden Euro Mehrbelastung 2028
Thomas Stephan (AfD) erkundigte sich nach den Kosten der ab 1. Januar 2027 geltenden Ausweitung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder (Frage 110). Laut Parlamentarischer Staatssekretärin Kerstin Griese entstehen für rund 10 Millionen Rentnerinnen und Rentner zusätzliche Rentenansprüche. Die Mehrausgaben im Jahr 2028 betragen insgesamt rund 10 Mrd. Euro – zusammengesetzt aus Nachzahlungen für 2027 und laufenden Zahlungen für 2028. Diese Kosten trägt der Bund und erstattet sie an die Rentenversicherung. Für Bezieher der sogenannten Mütterrente III bedeutet das ab 2027 eine spürbare Rentenerhöhung.
Wohngeldreform: 238.000 Haushalte verlieren Anspruch
Mayra Vriesema (Grüne) thematisierte in Frage 149 die Leistungslücke, die durch die geplante Wohngeldreform für 238.000 Haushalte entsteht, die ihren Wohngeldanspruch vollständig verlieren würden. Die Bundesregierung verweist auf eine im Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/8284) vorgesehene Übergangsregelung und auf ihre Gegenäußerung zur Bundesratsstellungnahme, kündigt aber keine eigenständigen neuen Auffangregelungen an. Wie berichtet, beschäftigt sich die Debatte um staatliche Ausgaben und Entlastungen den Bundestag in dieser Legislaturperiode intensiv.
Westbalkanregelung: Halbierung auf 25.000 ab Januar 2027
Stefan Schmidt (Grüne) fragte, ob die Regierung an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Halbierung des Zuwanderungskontingents der Westbalkanregelung festhält (Frage 106). Das Kabinett hat am 4. November 2026 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Eine Bundesratsbefassung ist für den 18. Dezember 2026 geplant. Die Reduzierung von bisher 50.000 auf 25.000 erstmalige Zustimmungen der Bundesagentur für Arbeit soll zum 1. Januar 2027 greifen.
Digitale Souveränität: Cloud-Vergabe mit 250 Mio. Euro jährlich
Rebecca Lenhard (Grüne) fragte nach konkreten Schritten zur digitalen Souveränität seit dem deutsch-französischen Gipfel im November 2025 (Frage 112). Die Bundesregierung nennt unter anderem die Vergabe von Cloud-Leistungen mit jährlich 250 Mio. Euro an die europäischen Anbieter Deutsche Telekom und Schwarz Gruppe sowie die Einrichtung einer Task Force „Digital Sovereignty“. Ein abgeschlossener Beschaffungsvorgang nach den neuen Souveränitätsvorgaben liegt noch nicht vor; erste Ergebnisse werden für das erste Halbjahr 2027 erwartet.
ZIM: Antragsstopp wegen Nachfrageüberlastung
Katharina Beck (Grüne) thematisierte den seit Juli 2026 geltenden Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (Frage 62). Trotz eines Budgets von 536,441 Mio. Euro im Jahr 2026 – mehr als im Vorjahr – war die Nachfrage so hoch, dass das Ministerium die Antragsannahme am 7. Juli 2026 aussetzte. Voraussichtlich Anfang 2027 soll das Programm wieder geöffnet werden. Eine neue ZIM-Richtlinie ist für den Sommer 2027 geplant.
Weitere Themen der schriftlichen Fragen KW45/2026 umfassen unter anderem die syrischen Gefährder in Deutschland (aktuell 52, ein Abgeschobener seit Legislaturbeginn), die Entwicklung der Bundesgesetze (von 1.800 im März 2025 auf 1.826 im November 2026) sowie die GKV-Prognose mit einem rechnerischen Zusatzbeitragssatz von 2,9 Prozent für 2027. Zu den Fragen rund um Verteidigung und Dienstverpflichtungen bietet der Bundestag derzeit mehrere Verfahren parallel an.
Betroffen sind je nach Frage unterschiedliche Personengruppen: Rentner und Mütter (Mütterrente III, rund 10 Mio. Betroffene), Wehrpflichtige und Freiwillige (558.476 angeschriebene Personen), Jobsuchende und Bürgergeld-Bezieher, Mieter und Wohngeldbezieher (238.000 betroffene Haushalte durch Wohngeldreform) sowie mittelständische Unternehmen (ZIM-Antragsstopp seit Juli 2026).
Die Bundesregierung weicht bei mehreren Fragen aus oder verweist auf frühere Drucksachen. Zu BWI GmbH und Fremdpersonal (Fragen 10/11 und 103) verweigert sie Auskunft mit Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie sicherheitspolitische Sensibilität. Zu Bahnstrecken-Zustandsnoten (Fragen 126/127) stuft sie Antworten als VS-VERTRAULICH ein. Bei mehreren Fragen wird pauschal auf frühere Drucksachen verwiesen, ohne inhaltlich zu antworten.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet.
- Westbalkanregelung
- Sonderregelung im deutschen Aufenthaltsrecht (§ 26 Abs. 2 BeschV), die Staatsangehörigen der Westbalkan-Staaten unter erleichterten Bedingungen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Deutschland ermöglicht. Das Kabinett hat am 4. November 2026 eine Absenkung des Jahreskontingents auf 25.000 beschlossen.
- SVIK
- Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität – ein zweckgebundenes Bundesvermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, das sowohl eine Bundes- als auch eine Ländersäule umfasst.
- GKV-Schätzerkreis
- Gremium aus Vertretern der Bundesregierung, des GKV-Spitzenverbands und des Bundesamts für Soziale Sicherung, das jährlich im Oktober die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung schätzt und daraus den rechnerischen Zusatzbeitragssatz für das Folgejahr ableitet.
Wie viele Personen haben Interesse am neuen Wehrdienst gemeldet?
Laut Regierungsantwort haben bis zum 31. Oktober 2026 insgesamt 53.854 männliche und 4.915 Personen anderen Geschlechts Interesse an einem Wehrdienst in der Bundeswehr erklärt.
Was kostet die Mütterrente III den Bundeshaushalt?
Nach der aktuellen Finanzplanung betragen die Mehrausgaben im Jahr 2028 insgesamt rund 10 Mrd. Euro, die sich aus Nachzahlungen für 2027 und laufenden Zahlungen für 2028 zusammensetzen. Der Bund erstattet diese Kosten an die Rentenversicherung.
Wie entwickeln sich die Bundesgesetze seit Beginn der Legislaturperiode?
Zum 25. März 2025 galten 1.800 Bundesgesetze; zum 1. November 2026 stieg die Zahl auf 1.826.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9017 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































