- 12-Uhr-Regel des KPAnG: Bundesregierung nach Roundtable unter Zugzwang
- 14 Fragen zu Transparenz und Konsequenzen des BMWE-Treffens
- Bundesrat äußerte am 25. September 2026 Kritik an der Regelung
Hintergrund
Das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz gilt seit dem 1. April 2026. Nach § 2 KPAnG dürfen die erfassten Kraftstoffpreise nur einmal pro Kalendertag um 12 Uhr erhöht werden; Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Die Anfrage verweist auf einen Roundtable am 30. September 2026 und die angekündigte Evaluierung. Welche Organisationen teilnahmen und welche Ergebnisse vorliegen, wird in den 14 Fragen erst erfragt.
Im Detail
Über mögliche Anpassungen solle erst nach Auswertung dieser Erkenntnisse entschieden werden.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/9245
Die AfD-Fraktion fragt mit BT-Drs. 21/9245 vom 17. November 2026 nach den Ergebnissen des Stakeholder-Roundtables zur 12-Uhr-Regel vom 30. September 2026. Im Mittelpunkt stehen Teilnehmer, Unterlagen, die Veröffentlichung einer Dokumentation und mögliche Folgemaßnahmen. Die Anfrage ist keine neue Regierungsantwort über die Wirkung der Regelung.
Was gilt aktuell?
Seit dem 1. April 2026 ist für die erfassten Kraftstoffe nur eine tägliche Preiserhöhung um 12 Uhr zulässig. Die Regel verbietet also nicht gerade die Erhöhung zur Mittagszeit, sondern begrenzt die anderen Erhöhungszeitpunkte. Nach § 4 KPAnG berichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den gesetzgebenden Körperschaften nach Ablauf eines Jahres über die Erfahrungen mit dem Gesetz.
Roundtable und Bundesratskritik
In der Fragestunde des Bundestages am 20. Mai 2026 hatte die Bundesregierung auf eine Mündliche Frage des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich angekündigt, den Roundtable durchzuführen und erst danach über Anpassungen zu entscheiden. Das Treffen fand wie geplant statt; der Mineralölwirtschaftsverband Uniti bestätigte öffentlich seine Teilnahme. Fünf Tage vor dem Roundtable, am 25. September 2026, hatte der Bundesrat Kritikpunkte an der 12-Uhr-Regel formuliert — ob diese beim Treffen erörtert wurden, ist eine der 14 Fragen der Anfrage.
Transparenz und Konsequenzen im Fokus
Die Kleine Anfrage zielt vor allem auf die Transparenz des Verfahrens und die daraus gezogenen politischen Schlüsse. Konkret fragt die AfD-Fraktion, welche Organisationen, Verbände und Behörden teilnahmen, welche Unterlagen geteilt wurden und ob ein Protokoll veröffentlicht wird. Darüber hinaus wollen die Fragesteller wissen, ob die Bundesregierung nach dem Roundtable eine neue Position zur Beibehaltung, Änderung oder Abschaffung der 12-Uhr-Regel gebildet hat und welche Erkenntnisse in die gesetzlich vorgesehene Evaluierung nach § 4 KPAnG einfließen.
Die Anfrage verdeutlicht ein grundsätzliches Spannungsfeld: Branchenakteure wie Tankstellenbetreiber und Mineralölunternehmen haben eigene wirtschaftliche Interessen an der Ausgestaltung der Regelung, während Verbraucherschutzaspekte die gesetzgeberische Intention prägen. Ohne Protokoll oder zusammenfassenden Bericht aus dem Roundtable ist eine öffentliche Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse kaum gegeben — genau das kritisiert die Anfrage implizit.
Die Antwort der Bundesregierung steht laut DIP-Prüfung vom 19. November 2026 noch aus. Deshalb ist offen, welche konkreten Prüfaufträge aus dem Treffen hervorgingen und ob eine Beibehaltung, Änderung oder Aussetzung vorgeschlagen wird.
Betroffen sind Autofahrer, Tankstellenbetreiber und Unternehmen, die Verkaufspreise vorgeben. Die Anfrage fragt erst nach der tatsächlichen Teilnehmerliste des Roundtables; sie belegt nicht die Teilnahme jeder hier genannten Gruppe.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9245) vom 17. November 2026 wartet auf die Antwort der Bundesregierung. Nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt sieht § 104 GO-BT grundsätzlich eine Beantwortung innerhalb von 14 Tagen vor. Unabhängig davon ist gemäß § 4 KPAnG ein Evaluierungsbericht ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes fällig, dessen Ergebnisse die Grundlage für etwaige Gesetzesanpassungen bilden sollen.
- 12-Uhr-Regel
- Nach § 2 KPAnG dürfen die erfassten Kraftstoffpreise nur einmal täglich um 12 Uhr erhöht werden. Senkungen sind weiterhin jederzeit zulässig.
- Stakeholder-Roundtable
- Strukturiertes Beratungsgespräch, bei dem ein Ministerium Vertreter relevanter Interessengruppen (Verbände, Unternehmen, Behörden) zur Bewertung einer Regelung einlädt.
- Evaluierung gemäß § 4 KPAnG
- Gesetzlich vorgeschriebene Wirkungsprüfung: Die Bundesregierung muss ein Jahr nach Inkrafttreten des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes einen Bericht über die Wirksamkeit der Regelung vorlegen.
Was ist die 12-Uhr-Regel des KPAnG?
Die erfassten Kraftstoffpreise dürfen seit dem 1. April 2026 nur einmal pro Tag um 12 Uhr steigen. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Grundlage ist § 2 KPAnG.
Wann fand der Stakeholder-Roundtable statt?
Der Roundtable fand am 30. September 2026 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie statt, ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des KPAnG.
Was fragt die AfD konkret?
Die Fraktion stellt 14 Fragen zu Teilnehmern, Tagesordnung, Protokollen, Schlussfolgerungen und möglichen gesetzlichen Folgen des Roundtables sowie zur Einbeziehung von Bundesratskritik.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9245 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































