- Über 150 Rohstoffprojekte in Deutschland erfasst, Schwerpunkt Lithium und Kupfer
- Transparenz über Drittstaats-Investoren bei Bergbaurechten unklar
- Investitionsprüfung für kritische Rohstoffe gilt seit 1. Mai 2021
Hintergrund
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) erfasste in einem im Dezember 2025 veröffentlichten Bericht mehr als 150 Rohstoffprojekte und Lizenzen in Deutschland, die künftig zur heimischen Versorgung beitragen könnten. Explorationsschwerpunkte lagen dabei auf Lithium und Kupfer; ein Großteil der Projekte befindet sich noch in einer frühen Phase. Der EU Critical Raw Materials Act (Verordnung (EU) 2024/1252) verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis 2030 definierte Kapazitätsziele entlang der Rohstoff-Wertschöpfungskette zu erreichen und die Abhängigkeit von einzelnen Drittstaaten zu begrenzen. In einer früheren Antwort auf BT-Drs. 21/7684 hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass in Deutschland derzeit keine staatlichen oder halbstaatlichen Rohstoffvorräte bestehen.
- 150+ Projekte — Die BGR erfasste im Dezember 2025 mehr als 150 Rohstoffprojekte und Lizenzen in Deutschland mit Potenzial für die heimische Versorgung.
- 10 % / 40 % / 25 % — Zielwerte des EU Critical Raw Materials Act bis 2030 für Gewinnung, Verarbeitung und Recycling strategischer Rohstoffe am jährlichen EU-Verbrauch.
- 65 % — Maximaler Anteil, den ein einzelner Drittstaat auf relevanten Verarbeitungsstufen am jährlichen EU-Verbrauch strategischer Rohstoffe haben darf.
- 10 % Marktwerteabgabe — Gesetzliche Grundregel der Förderabgabe nach § 31 BBergG, die an das jeweilige Bundesland abgeführt wird.
- 40 % staatliche Beteiligung — So hoch ist der Anteil, den die staatliche Energie Beheer Nederland B.V. (EBN) üblicherweise an niederländischen Öl- und Gasprojekten hält — als Vergleichsmodell in der Anfrage genannt.
Im Detail
Die sichere Versorgung mit kritischen und strategischen Rohstoffen hat für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland erhebliche Bedeutung.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/9248
Wer hält in Deutschland die Rechte zur Gewinnung kritischer Rohstoffe — und welchen Staaten gehören diese Unternehmen letztlich? Diese Frage steht im Mittelpunkt der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/9248 vom 17. November 2026. Hintergrund ist die wachsende strategische Bedeutung von Mineralien wie Lithium und Kupfer für Batterien, Halbleiter und erneuerbare Energien — Rohstoffe, die Deutschland bislang überwiegend importiert.
Laut einem Bericht der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) vom Dezember 2025 bestehen in Deutschland bereits mehr als 150 Rohstoffprojekte und Lizenzen, die künftig zur heimischen Versorgung beitragen könnten. Ein Großteil davon befindet sich noch in einer frühen Explorationsphase; Explorationsschwerpunkte liegen auf Lithium und Kupfer. Ob und in welchem Umfang diese Projekte von Investoren aus Drittstaaten — insbesondere aus China — kontrolliert werden, lässt sich nach den Fragen der Anfrage bislang nicht verlässlich beantworten.
Transparenz bei Bergbaurechten: Was fehlt?
Das Bundesberggesetz (BBergG) verlangt für die Aufsuchung und Gewinnung bergfreier Bodenschätze eine behördliche Erlaubnis, Bewilligung oder das Bergwerkseigentum. Diese Berechtigungen werden im Berechtsamsbuch und in der Berechtsamskarte erfasst — allerdings auf Länderebene. Eine bundesweit konsolidierte Übersicht über Eigentümerstrukturen, insbesondere über mittelbare Kontrollketten bis zum wirtschaftlich Berechtigten, existiert nach Lage der Drucksache offenbar nicht. Die Anfrage zielt darauf ab, diese Lücke zu beleuchten und zu klären, ob und wie die Bundesregierung Kontrollwechsel zugunsten von Drittstaatsinvestoren überhaupt erkennt.
Ergänzend zur bergrechtlichen Ebene erfasst § 55a Abs. 1 Nr. 25 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) seit dem 1. Mai 2021 Unternehmen, die kritische Rohstoffe gewinnen, aufbereiten oder raffinieren. Damit unterliegen Beteiligungserwerbe durch unionsfremde Investoren grundsätzlich der sektorübergreifenden Investitionsprüfung. Die Anfrage fragt nach der konkreten Fallzahl dieser Prüfungen seit 2021 — aufgeschlüsselt nach Ergebnis und danach, ob der Erwerber seinen Sitz in der Volksrepublik China hat.
Staatliche Teilhabe: Internationale Vergleichsmodelle
Die Anfrage verweist auf unterschiedliche Modelle anderer Staaten. In den Niederlanden beteiligt sich die vollständig staatseigene Energie Beheer Nederland B.V. (EBN) üblicherweise mit 40 Prozent an Öl- und Gasprojekten; das Eigentum an diesem Anteil geht unmittelbar nach der Gewinnung auf EBN über. In Frankreich bestimmt der Code minier, dass bergbaupflichtige Mineralien nicht dem Grundeigentümer gehören, sondern vom Staat verwaltet werden — mit dem erklärten Ziel, Importabhängigkeiten zu verringern. Im Vereinigten Königreich sind Gold, Silber und Erdöl kraft Kronvorrecht der Crown zugeordnet. Die Drucksache fragt, ob die Bundesregierung diese Modelle seit 2020 untersucht hat und welche Schlussfolgerungen sie daraus zieht — etwa hinsichtlich einer staatlichen Beteiligung an Gewinnungsprojekten oder eines Vorkaufsrechts auf heimisch geförderte Rohstoffmengen.
Förderabgabe und wirtschaftliche Teilhabe des Staates
Nach § 31 BBergG beträgt die Förderabgabe grundsätzlich zehn Prozent des Marktwerts der gewonnenen Bodenschätze — abzuführen an das jeweilige Bundesland. Die Länder können diesen Satz per Rechtsverordnung abweichend gestalten. Die Anfrage fragt nach dem tatsächlichen Aufkommen dieser Abgabe für die Jahre 2020 bis 2025, aufgeschlüsselt nach Land und Rohstoffkategorie. Zugleich soll die Bundesregierung Auskunft darüber geben, ob die bestehende Abgabenstruktur im internationalen Vergleich als angemessen bewertet wurde.
Der EU Critical Raw Materials Act (Verordnung (EU) 2024/1252) setzt den politischen Rahmen: Bis 2030 soll die EU mindestens zehn Prozent ihres Jahresbedarfs an strategischen Rohstoffen selbst gewinnen, mindestens 40 Prozent verarbeiten und mindestens 25 Prozent recyceln. Zudem darf kein einzelner Drittstaat mehr als 65 Prozent einer relevanten Verarbeitungsstufe des EU-Verbrauchs liefern. Vor diesem Hintergrund fragt die Drucksache, ob die Bundesregierung Änderungsbedarf am Bundesberggesetz oder am Außenwirtschaftsrecht sieht — etwa bei der Transparenz über Eigentümerstrukturen oder bei der Erfassung von Kontrollwechseln zugunsten von Drittstaatsinvestoren.
Zu vergleichbaren Themen der deutschen Rohstoff- und Industriepolitik hat der Bundestag zuletzt auch Ewigkeitskosten des Steinkohlenbergbaus und Rücklagen in Höhe von 10 Mrd. Euro diskutiert.
Betroffen sind vor allem Industrieunternehmen, die auf kritische Rohstoffe angewiesen sind — darunter Hersteller von Batterien, Halbleitern und Windkraftanlagen. Mittelbar betrifft das Thema alle Steuerzahler, da Versorgungslücken die Produktionskosten und damit Verbraucherpreise beeinflussen können. Bergbauunternehmen und ausländische Investoren, die in Deutschland Abbaurechte halten, stehen bei Transparenz- und Kontrollfragen im Fokus.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9248) ist am 17. November 2026 eingegangen. Die Bundesregierung hat die Anfrage grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt zu beantworten. Eine Antwort liegt bislang nicht vor.
- Bergfreie Bodenschätze
- Mineralische Rohstoffe, die nach dem Bundesberggesetz nicht dem Grundeigentümer gehören, sondern einer besonderen staatlichen Genehmigungspflicht (Erlaubnis, Bewilligung oder Bergwerkseigentum) unterliegen.
- Critical Raw Materials Act
- EU-Verordnung (EU) 2024/1252, die einen Rahmen für die sichere und nachhaltige Versorgung mit strategischen Rohstoffen schafft und bis 2030 verbindliche Kapazitätsziele für Gewinnung, Verarbeitung und Recycling setzt.
- Investitionsprüfung (AWV)
- Verfahren nach der Außenwirtschaftsverordnung, mit dem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie prüft, ob der Erwerb eines deutschen Unternehmens durch einen Investor aus einem Drittstaat die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet.
Was sind kritische Rohstoffe?
Kritische Rohstoffe sind Materialien wie Lithium, Kupfer oder seltene Erden, die für Industrie und Technologie unverzichtbar sind, aber häufig aus wenigen Ländern — oft China — bezogen werden.
Was regelt der EU Critical Raw Materials Act?
Die EU-Verordnung 2024/1252 setzt Ziele für die heimische Gewinnung (10 %), Verarbeitung (40 %) und das Recycling (25 %) strategischer Rohstoffe bis 2030 und begrenzt die Abhängigkeit von einzelnen Drittstaaten auf 65 %.
Was ist die Förderabgabe nach dem Bundesberggesetz?
Nach § 31 BBergG müssen Unternehmen, die bergfreie Bodenschätze gewinnen, grundsätzlich zehn Prozent des Marktwertes als jährliche Abgabe an das jeweilige Bundesland entrichten.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9248 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































