- Prüfbericht zum Kohleausstieg 2030 erneut verschoben — auf Frühjahr 2027
- Bundesnetzagentur: Bis zu 35,5 Gigawatt Ersatzkapazität bis 2035 nötig
- Reserveentscheidung für Niederaußem K, Neurath F und G noch nicht getroffen
Hintergrund
Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) schreibt in § 54 zwei Überprüfungszeitpunkte vor: den 15. August 2022 und den 15. August 2026. Bereits die erste Überprüfung war zum gesetzlichen Termin nicht abgeschlossen worden; das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hatte sie für das Frühjahr 2025 angekündigt. Der Bundesrechnungshof wies im März 2024 auf Risiken durch Verzögerungen beim Netzausbau, eine mögliche Lücke an gesicherter steuerbarer Kraftwerksleistung und optimistische Grundannahmen beim Versorgungssicherheitsmonitoring hin (BT-Drs. 20/10585). Das 2026 in Kraft getretene Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz sieht erstmals einen Kapazitätsmechanismus vor; erste Ausschreibungen für Langzeitkapazitäten über je 4,5 Gigawatt sind für 2026 mit Gebotsterminen am 8. September und 29. Dezember vorgesehen.
- bis zu 35,5 Gigawatt — zusätzliche steuerbare Bruttoerzeugungskapazität laut Bundesnetzagentur-Monitoring 2025 im Szenario „Verzögerte Energiewende“ bis 2035 erforderlich
- je 4,5 Gigawatt — Ausschreibungsvolumen der beiden Langzeitkapazitäts-Ausschreibungen 2026 nach dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz; Erbringungszeitraum ab 1. November 2031
- rund 3 Gigawatt — angekündigter Beitrag der RWE AG zum Ausbau wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Weisweiler, Werne und Voerde
- 1–3 Mrd. Euro — geschätzte Förderkosten des Kapazitätsmechanismus im Jahr 2031 (BT-Drs. 21/6279); jährlich 0,9 bis 2,3 Mrd. Euro für 2032–2045
- 31. März 2030 — gesetzlicher Stilllegungstermin für Niederaußem K sowie Neurath F und G laut Änderungsvertrag von 2022
Im Detail
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erklärte ausdrücklich, die für den 15. August 2026 vorgesehene Evaluierung nicht fristgerecht abzuschließen.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/9253, S. 2
Deutschlands Kohleausstieg 2030 steht auf unsicheren Beinen: Der gesetzlich vorgeschriebene Prüfbericht zur Versorgungssicherheit ist nun zum zweiten Mal überfällig. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verschob die fällige Überprüfung nach § 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) am 12. August 2026 — drei Tage vor der gesetzlichen Frist — auf das Frühjahr 2027. Bereits die erste Überprüfungspflicht zum 15. August 2022 war nicht fristgerecht erfüllt worden. Die AfD-Fraktion stellt dazu mit BT-Drs. 21/9253 vom 17. November 2026 insgesamt 38 detaillierte Fragen an die Bundesregierung.
Versorgungssicherheit beim Kohleausstieg: Was die Zahlen zeigen
Das Versorgungssicherheitsmonitoring der Bundesnetzagentur aus dem Jahr 2025 kommt zu einem klaren Befund: Die Stromversorgung kann nur gewährleistet werden, wenn zusätzliche steuerbare Kapazitäten errichtet werden. Je nach Szenario werden bis 2035 bis zu 22,4 Gigawatt im Zielszenario oder bis zu 35,5 Gigawatt im Szenario „Verzögerte Energiewende“ an zusätzlicher steuerbarer Bruttoerzeugungskapazität benötigt. Die bisherigen Investitionen reichen nach Angaben der Bundesnetzagentur nicht aus. Dieser Befund steht im Kern der politischen Auseinandersetzung um den Kohleausstieg 2030.
Das 2026 beschlossene Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz soll gegensteuern: Es sieht zwei Ausschreibungen für Langzeitkapazitäten über je 4,5 Gigawatt vor, mit Gebotsterminen am 8. September und 29. Dezember 2026. Der Erbringungszeitraum beginnt jedoch erst am 1. November 2031 — also nach dem geplanten Kohleausstieg. Teile des Gesetzes bedürfen noch der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission. Die Kosten für diesen Kapazitätsmechanismus wurden laut BT-Drs. 21/6279 auf 1 bis 3 Milliarden Euro für 2031 und jährlich 0,9 bis 2,3 Milliarden Euro für 2032 bis 2045 geschätzt — Zahlen, die die Anfrage auf Aktualität prüfen lässt.
Was gilt aktuell beim Kohleausstieg?
Der Bund, Nordrhein-Westfalen und die RWE AG hatten sich am 4. Oktober 2022 auf einen beschleunigten Stilllegungspfad im Rheinischen Revier geeinigt. Der vom Bundestag gebilligte Änderungsvertrag sieht die endgültige Stilllegung der Braunkohleanlagen Niederaußem K sowie Neurath F und G zum 31. März 2030 vor. Zugleich enthält der Vertrag eine Option: Bis spätestens zum 15. August 2026 hätte die Bundesrepublik entscheiden müssen, ob diese Anlagen bis längstens 31. Dezember 2033 in eine Reserve überführt werden sollen. Diese Entscheidung ist laut Drucksache bislang nicht getroffen worden. RWE hatte angekündigt, sich mit rund 3 Gigawatt an wasserstofffähigen Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerken in Weisweiler, Werne und Voerde am Kapazitätsaufbau zu beteiligen.
Prüffristen verfehlt: Kritik am Kohleausstieg-Monitoring
Der Bundesrechnungshof hatte bereits im März 2024 in BT-Drs. 20/10585 auf konkrete Risiken hingewiesen: verzögerter Zubau gesicherter steuerbarer Kraftwerksleistung, mögliche Netzausbaulücken und optimistische Grundannahmen im Versorgungssicherheitsmonitoring. Die Anfrage fragt nun systematisch nach, welche dieser Risiken zum 15. August 2026 noch fortbestehen. Ebenfalls Gegenstand der 38 Fragen ist die Kohleausstieg-Überprüfung selbst: Werden die Prüfungen von 2022 und 2026 gemeinsam durchgeführt? Welche externen Gutachten wurden seit 2022 beauftragt und zu welchen Kosten? Welche Rechtsfolgen hat das Verfehlen der vertraglich vereinbarten Entscheidungsfrist gegenüber RWE?
Besonders detailliert sind die Fragen zur Leistungsbilanz für die Jahre 2026 bis 2032: Die Anfrage verlangt Angaben zu Gigawatt-Werten und Terawattstunden für einzelne Energieträger, zu Stromimporten aus spezifischen Nachbarstaaten und zu Szenarien, in denen Importannahmen nicht eintreten. Auch die Frage, ob der Energy-only-Markt und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ausreichende Investitionsanreize bieten — eine Position, die die Bundesregierung 2022 noch vertreten hatte —, steht auf dem Prüfstand der Anfrage.
Für Verbraucher und die betroffenen Reviere im Rheinland ist die ausstehende Klärung folgenreich: Bleibt die Versorgungslücke real, drohen höhere Strompreise oder im Extremfall Engpässe. Die Anfrage adressiert auch die Kostenfolgen einer möglichen Reserveüberführung von Niederaußem K, Neurath F und G für den Zeitraum 2030 bis 2033 — konkrete Schätzungen dazu fehlen bislang.
Unmittelbar betroffen sind Stromverbraucher in Deutschland, die bei einer Versorgungslücke nach dem Kohleausstieg 2030 mit höheren Preisen oder Versorgungsrisiken rechnen müssten. Besonders berührt sind die Regionen im Rheinischen Revier rund um die Kraftwerksstandorte Niederaußem, Neurath und Weisweiler sowie Arbeitnehmer in der Braunkohlewirtschaft, für die Klarheit über den Stilllegungspfad und mögliche Reservelösungen aussteht.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9253) vom 17. November 2026 ist beim Bundestag eingegangen. Die Bundesregierung hat grundsätzlich 14 Tage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt Zeit zur Beantwortung. Der gesetzlich vorgesehene Prüfbericht nach § 54 KVBG ist laut Regierungsankündigung für das Frühjahr 2027 geplant; die Entscheidung über eine mögliche Reserveüberführung von Niederaußem K, Neurath F und Neurath G steht ebenfalls noch aus.
- KVBG
- Kohleverstromungsbeendigungsgesetz — das Bundesgesetz, das den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 (bzw. beschleunigt bis 2030 im Rheinischen Revier) regelt.
- Kapazitätsmechanismus
- Ein staatliches Instrument, das Betreiber steuerbarer Kraftwerke dafür vergütet, dass sie gesicherte Leistung bereithalten — unabhängig davon, ob sie tatsächlich Strom einspeisen.
- Reserveüberführung
- Übergang eines Kraftwerks vom regulären Betrieb in eine Netzreserve, bei der es nur im Notfall zur Stabilisierung des Stromnetzes eingesetzt wird.
Was schreibt das KVBG zur Überprüfungspflicht vor?
Nach § 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes muss die Bundesregierung die Auswirkungen der Kohleverstromungsbeendigung auf Versorgungssicherheit, Strompreise und Wärmeversorgung zum 15. August 2022 sowie zum 15. August 2026 auf wissenschaftlicher Grundlage überprüfen.
Warum wurde der Prüfbericht 2026 verschoben?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche begründete die Verschiebung damit, noch die Ergebnisse der Ausschreibungen für Langzeitkapazitäten nach dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz abwarten zu wollen; Gebotstermine waren am 8. September und 29. Dezember 2026 vorgesehen.
Was ist mit den Kraftwerken Niederaußem K, Neurath F und G?
Laut Änderungsvertrag von 2022 sollen diese drei Braunkohleanlagen am 31. März 2030 endgültig stillgelegt werden. Bis zum 15. August 2026 hätte die Bundesregierung entscheiden müssen, ob sie bis längstens 31. Dezember 2033 in eine Reserve überführt werden — diese Entscheidung steht laut Drucksache noch aus.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9253 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.






































































