- 1,051 Mrd. Euro Forschungsmittel 2027 als IT-Sicherheit klassifiziert
- Bundesrechnungshof rügte fehlerhafte Einordnung bei Quantenförderung
- Falsche Zuordnung erhöht zulässige Nettokreditaufnahme des Bundes
Hintergrund
Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz enthält eine sogenannte Bereichsausnahme: Bestimmte sicherheitsrelevante Ausgaben — darunter der Schutz informationstechnischer Systeme — dürfen bei der Ermittlung der verfassungsrechtlich zulässigen Nettokreditaufnahme unberücksichtigt bleiben. Im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 (BT-Drs. 21/7300) sind im Einzelplan 30 (Forschung) sieben Titel mit zusammen 1.051,2 Mio. Euro dieser Ausnahme zugeordnet. Der Bundesrechnungshof hat in seiner Abschließenden Mitteilung vom 16. Juli 2026 zur Förderung der Quantentechnologien dokumentiert, dass zumindest Titel 683 25 diese Zuordnung nicht rechtfertige, weil die daraus finanzierte Förderrichtlinie ‚Quantum Future Professionals‘ keinen nachweisbaren Bezug zur IT-Sicherheit aufweise.
- 1.051,2 Mio. Euro — Gesamtansatz der sieben der Bereichsausnahme zugeordneten Titel in Kapitel 3004, Titelgruppe 20 (Haushalt 2027)
- 7 Titel — Anzahl der im Einzelplan 30 mit „B“ (Bereichsausnahme) gekennzeichneten Haushaltsstellen
- 13 Fragen — Umfang der Kleinen Anfrage, darunter Stichtag 30. September 2026 für Bewilligungsdaten
- 3 Fördermaßnahmen — Einreichungsfristen laut BMFTR-Förderseite quantensysteme.info für 2026 nicht durchgeführt
Im Detail
„Der Titel 683 25 sei ‚unzutreffend' der Bereichsausnahme zugeordnet worden; die daraus finanzierte Förderrichtlinie ‚Quantum Future Professionals' habe ‚keinen Bezug zur IT-Sicherheit'.“
— Bundesrechnungshof, Abschließende Mitteilung vom 16. Juli 2026, zitiert in BT-Drs. 21/9261
Über eine Milliarde Euro an Forschungsausgaben im Bundeshaushalt 2027 werden als IT-Sicherheitsausgaben eingestuft — und damit von der Schuldenbremse ausgenommen. Konkret ordnet die Bundesregierung in der Titelgruppe 20 des Kapitels 3004 (Einzelplan 30) sieben Haushaltsstitel mit insgesamt 1.051,2 Mio. Euro der sogenannten Bereichsausnahme nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zu. Diese Einordnung erhöht den verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen für neue Bundesschulden — was die AfD-Fraktion nun mit BT-Drs. 21/9261 vom 17. November 2026 kritisch hinterfragt.
Was gilt aktuell?
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes begrenzt die strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 GG sieht jedoch eine Bereichsausnahme vor: Ausgaben für den Schutz informationstechnischer Systeme des Bundes sowie für weitere sicherheitsrelevante Zwecke bleiben bei dieser Berechnung außen vor. Für das Haushaltsjahr 2027 gelten laut Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/7300) alle sieben mit „B“ gekennzeichneten Titel der Titelgruppe 20 als Bereichsausnahme-konform. Der Haushaltsvermerk schreibt dabei vor, dass aus diesen Titeln ausschließlich Ausgaben für den IT-Schutz geleistet werden dürfen.
Bundesrechnungshof rügt fehlerhafte Zuordnung bei Quantentechnologie
Der Konflikt entzündete sich an einer konkreten Feststellung des Bundesrechnungshofs: In seiner Abschließenden Mitteilung vom 16. Juli 2026 zur Förderung der Quantentechnologien stellte das Prüforgan fest, dass Titel 683 25 „Quantensysteme – Quantentechnologien, Photonik“ „unzutreffend“ der Bereichsausnahme zugeordnet worden sei. Die daraus finanzierte Förderrichtlinie „Quantum Future Professionals“ habe „keinen Bezug zur IT-Sicherheit“. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) widersprach dieser Einschätzung. Die Zuordnung von Vorhaben zur Bereichsausnahme erfolge laut früherer Regierungsantwort (BT-Drs. 21/3915) über die „Programmzugehörigkeit“ — eine Praxis, die der Bundesrechnungshof offenbar für nicht ausreichend hält.
Dieser Disput ist haushaltsrechtlich bedeutsam: Werden Ausgaben zu Unrecht der Bereichsausnahme zugerechnet, erhöht sich die faktische Nettokreditaufnahme des Bundes über den verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen hinaus. Die Anfrage zielt daher nicht nur auf Transparenz über einzelne Förderprojekte, sondern auf die strukturelle Frage, wie der Bund seinen Schuldenspielraum berechnet.
13 Fragen zu Vorhaben, Prüfprozessen und Mittelumschichtungen
Die Kleine Anfrage umfasst 13 Fragen mit zahlreichen Unterpunkten. Neben der grundsätzlichen Zuordnungsfrage erkundigt sie sich nach sämtlichen aus den betroffenen Titeln finanzierten Einzelvorhaben mit Förderkennzeichen, Zuwendungsempfängern und Auszahlungsbeträgen für 2025 und 2026. Besonderes Gewicht legen die Fragesteller auf das Programm „Quantum Future Professionals“: Sie fragen, worin bei jedem bewilligten Vorhaben der konkrete Bezug zur IT-Sicherheit besteht — und ob diese Projekte weiterhin aus Titel 683 25 finanziert werden.
Zudem richtet sich die Anfrage an das Bundesministerium der Finanzen: Hat es im Haushaltsaufstellungsverfahren 2027 gegenüber dem BMFTR beanstandet, dass bestimmte Titel die Tatbestandsmerkmale der Bereichsausnahme nicht erfüllen? Und welche Vorgaben hat es für die korrekte Abgrenzung von Mischveranschlagungen gemacht? Fragen zur korrekten Klasssifizierung staatlicher Ausgaben und zur parlamentarischen Kontrolle beschäftigen den Bundestag derzeit auch in anderen Bereichen, etwa bei der Personalbesetzung der Bundeswehr.
Neuausrichtung der Quantenförderung als weiteres Puzzlestück
Die Anfrage nimmt auch eine auffällige Ankündigung des BMFTR in den Blick: Auf seiner Förderseite quantensysteme.info teilte das Ministerium mit, dass für 2026 vorgesehene Einreichungsfristen für drei Fördermaßnahmen nicht durchgeführt werden — Begründung: eine „Neuausrichtung der Förderaktivitäten im Bereich der Quantentechnologien“. Die Anfrage fragt, ob diese Neuausrichtung im Zusammenhang mit der umstrittenen Zuordnung des Titels 683 25 zur Bereichsausnahme steht. Zudem soll die Bundesregierung offenlegen, in welcher Höhe dadurch Haushaltsmittel für 2026 und 2027 nicht gebunden werden und wofür sie stattdessen eingesetzt werden sollen.
Schließlich fragt die AfD-Fraktion, wie viele Vorhaben und welche Beträge aus den betroffenen Titeln an Zuwendungsempfänger mit Sitz außerhalb Deutschlands gegangen sind — ein Aspekt, der in der öffentlichen Debatte über die Verwendung von Bundesforschungsgeldern regelmäßig Aufmerksamkeit erzeugt. Die Bundesregierung muss die Anfrage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen beantworten.
Unmittelbar betroffen sind Zuwendungsempfänger aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, die Fördermittel aus den sieben betroffenen Titeln erhalten. Mittelbar berührt sind alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, da eine fehlerhafte Einordnung die Nettoschuldenaufnahme des Bundes faktisch erhöht. Auch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) steht im Fokus, da es die Zuordnung verteidigt und gleichzeitig eine ‚Neuausrichtung der Förderaktivitäten im Bereich der Quantentechnologien‘ bekanntgegeben hat.
In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2027 beschlossen. …
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9261) wurde am 17. November 2026 eingereicht. Die Bundesregierung muss die Fragen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen beantworten. Eine Antwort liegt noch nicht vor.
- Bereichsausnahme (Art. 115 GG)
- Bestimmte Ausgaben — z. B. für den Schutz informationstechnischer Systeme — bleiben bei der Berechnung der verfassungsrechtlich zulässigen Nettokreditaufnahme außer Betracht, erhöhen also den Schuldenspielraum des Bundes.
- Einzelplan 30
- Der Teil des Bundeshaushalts, der die Ausgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (bzw. seit Umbenennung: Forschung, Technologie und Raumfahrt) enthält.
- Titelgruppe
- Eine Gruppe von Haushaltstiteln mit thematisch zusammengehörigen Ausgaben innerhalb eines Kapitels des Bundeshaushaltplans.
Was ist die Bereichsausnahme nach Artikel 115 GG?
Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz erlaubt dem Bund, bestimmte Ausgaben — etwa für den Schutz informationstechnischer Systeme — bei der Berechnung der zulässigen Nettokreditaufnahme außer Acht zu lassen. Das erhöht den Spielraum für neue Schulden.
Was hat der Bundesrechnungshof beanstandet?
Der Bundesrechnungshof stellte in einer Mitteilung vom 16. Juli 2026 fest, dass der Haushaltsstitel 683 25 'unzutreffend' der Bereichsausnahme zugeordnet wurde, weil die Förderrichtlinie 'Quantum Future Professionals' keinen Bezug zur IT-Sicherheit aufweise.
Wie viel Geld ist betroffen?
In der Titelgruppe 20 des Kapitels 3004 des Einzelplans 30 (Bundesministerium für Forschung) sind für 2027 insgesamt 1.051,2 Mio. Euro in sieben Titeln der Bereichsausnahme zugeordnet.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9261 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































