- Bund verwaltet Blaue Moschee Hamburg seit Juli 2024 treuhänderisch
- Bewirtschaftungskosten für Bundeshaushalt bislang nicht öffentlich bekannt
- 14 Fragen zu Zustand, Sanierung und Nachnutzung der Imam-Ali-Moschee
Hintergrund
Das Bundesinnenministerium hat das Islamische Zentrum Hamburg e. V. (IZH) am 24. Juli 2024 als verfassungsfeindliche Vereinigung verboten. Das IZH gilt als wichtigste Iran-nahe islamistische Organisation in Deutschland und stand seit Jahrzehnten im Fokus des Verfassungsschutzes. Mit dem Verbot wurden das Vereinsvermögen und die Liegenschaften beschlagnahmt, darunter die denkmalgeschützte Imam-Ali-Moschee an der Hamburger Außenalster, die wegen ihrer türkisfarbenen Kuppel als „Blaue Moschee“ bekannt ist. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig verwaltet der Bund das Gebäude treuhänderisch.
Im Detail
In welchem Umfang nun der Bund und damit letztlich der Steuerzahler für die Instandhaltung, Sicherung oder Vollsanierung einer nach Auffassung der Fragesteller vormaligen islamistischen Propagandazentrale aufkommen muss.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/9256
Die Imam-Ali-Moschee an der Hamburger Außenalster — weithin bekannt als Blaue Moschee — steht seit dem 24. Juli 2024 unter staatlicher Verwaltung. An diesem Tag hat das Bundesinnenministerium das Islamische Zentrum Hamburg e. V. (IZH) als verfassungsfeindliche Vereinigung verboten und dessen Liegenschaften beschlagnahmt. Seitdem trägt der Bund die Bewirtschaftungskosten für das denkmalgeschützte Gebäude — in unbekannter Höhe. Genau das wollen Abgeordnete der AfD-Fraktion nun mit BT-Drs. 21/9256 in Erfahrung bringen.
Blaue Moschee: 14 Fragen zu Kosten und Zustand
Die am 17. November 2026 eingereichte Kleine Anfrage umfasst 14 Fragen. Sie richten sich an die Bundesregierung und decken vier Themenbereiche ab: erstens den baulichen Zustand des Gebäudes zum Zeitpunkt der Beschlagnahme und seitdem durchgeführte Maßnahmen, zweitens die laufenden Bewirtschaftungskosten aufgeschlüsselt nach Kostenarten und Jahren, drittens mögliche Rückgriffsansprüche des Bundes gegenüber dem beschlagnahmten Vereinsvermögen sowie viertens die langfristige Nachnutzung der Immobilie. Die Fragesteller, darunter Dr. Alexander Wolf und Dr. Bernd Baumann, erkundigen sich ausdrücklich, aus welchen Haushaltstiteln — etwa Einzelplan 06 des Bundesinnenministeriums — Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen finanziert werden.
Laut Vorbemerkung der Anfrage soll das Gebäude über Jahrzehnte nur rudimentär instand gehalten worden sein. Dieser Umstand sowie Medienberichte über anstehende Dachsanierungsarbeiten haben die Frage aufgeworfen, in welchem Umfang der Bund nun für den Erhalt des Bauwerks aufkommen muss. Wie hoch die beschlagnahmten liquiden Mittel des IZH sind und ob sie diese Kosten decken, ist ebenfalls Gegenstand der Anfrage.
Denkmalschutz als Kostentreiber
Die Imam-Ali-Moschee steht unter Denkmalschutz, was den Spielraum für Erhaltungsmaßnahmen einschränkt und die Kosten typischerweise erhöht. Der Bund unterliegt als derzeitiger Verwalter den denkmalschutzrechtlichen Auflagen der Freien und Hansestadt Hamburg. Ob schriftliche Vereinbarungen zwischen Bund und Hamburg über Kostenteilung und Aufgabenverteilung bestehen, ist eine der Kernfragen der Drucksache. Die Abstimmung mit dem Denkmalschutzamt Hamburg dürfte die Handlungsspielräume des Bundes erheblich beeinflussen — und damit auch die finanzielle Belastung für den Bundeshaushalt.
Nachnutzung offen: Informationszentrum oder Rückgabe?
Besonderes Gewicht legen die Fragesteller auf die Frage der künftigen Verwendung des Gebäudes. Sie fragen konkret, ob Gespräche mit dem Hamburger Senat über eine Übertragung der Liegenschaft an das Land stattgefunden haben — etwa zur Einrichtung eines Informations- und Dokumentationszentrums gegen Islamismus. Jede dieser Optionen würde unterschiedliche finanzielle Konsequenzen für Bund und Land nach sich ziehen. Solange das Klageverfahren des ehemaligen IZH e. V. vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, bleibt die Zukunft der Immobilie ungeklärt.
Parallel zu dieser haushaltspolitischen Debatte wird auch die sicherheitspolitische Dimension der Liegenschaft diskutiert. Das IZH galt dem Verfassungsschutz seit Langem als wichtigster Stützpunkt iranisch-islamistischer Einflussnahme in Deutschland. Die Frage, wer langfristig für den Erhalt des Gebäudes aufkommt, berührt damit nicht nur den Bundeshaushalt, sondern auch die staatliche Strategie im Umgang mit verbotenen extremistischen Organisationen.
Die schriftliche Antwort der Bundesregierung steht noch aus. Erst sie wird zeigen, ob und in welcher Höhe dem Bund bislang Kosten entstanden sind und wie die Verwaltung der Blauen Moschee konkret organisiert ist.
Unmittelbar betroffen sind der Bundeshaushalt und damit die Steuerzahler, da der Bund die laufenden Bewirtschaftungskosten für die beschlagnahmte Liegenschaft trägt. Mittelbar betroffen ist die Freie und Hansestadt Hamburg, da Fragen der Kostenteilung, des Denkmalschutzes und einer möglichen künftigen Nachnutzung des Gebäudes das Land direkt berühren.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9256) ist am 17. November 2026 eingegangen. Die schriftliche Antwort der Bundesregierung steht noch aus; grundsätzlich ist eine Beantwortung innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vorgesehen. Parallel läuft das Klageverfahren des ehemaligen IZH e. V. vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gegen die Verbotsverfügung.
- Treuhänderische Verwaltung
- Vorläufige Verwaltung beschlagnahmten Vermögens durch eine staatliche Stelle, bis ein Gericht endgültig über die Einziehung entschieden hat.
- BImA
- Bundesanstalt für Immobilienaufgaben — bundeseigene Behörde, die Liegenschaften des Bundes verwaltet und bewirtschaftet.
- Vereinsverbot (§ 3 VereinsG)
- Das Vereinsgesetz erlaubt dem Bundesinnenministerium, Vereine zu verbieten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen, und deren Vermögen einzuziehen.
Wer verwaltet die Blaue Moschee seit dem IZH-Verbot?
Laut Drucksache obliegt die treuhänderische Sicherung und Verwaltung seit dem 24. Juli 2024 dem Bund bzw. den von ihm beauftragten Stellen. Welche Behörde konkret zuständig ist, fragt die Anfrage ausdrücklich nach.
Warum wurde das Islamische Zentrum Hamburg verboten?
Das Bundesinnenministerium hat das IZH am 24. Juli 2024 als verfassungsfeindliche Vereinigung verboten und sein Vermögen inklusive der Imam-Ali-Moschee beschlagnahmt.
Was passiert mit der Moschee, wenn das Verbot vor Gericht bestätigt wird?
Die Anfrage erkundigt sich danach, ob Gespräche mit Hamburg über eine Übertragung des Gebäudes laufen, etwa für ein Dokumentationszentrum gegen Islamismus. Eine endgültige Entscheidung hängt vom Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ab.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9256 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































