- 9 Personen erhielten Ausreiseverbot zu Remigration-Summits 2025 und 2026
- Bundespolizei handelte ohne Beteiligung von Landesbehörden oder Ministerium
- Einzelfall-Tatsachen bleiben wegen Persönlichkeitsrechten geheim
Hintergrund
Am 17. Mai 2025 untersagte die Bundespolizei am Flughafen München acht Personen – darunter Mitglieder der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) – die Ausreise nach Italien zur Teilnahme am Remigration-Summit in Mailand. Zwei Personen wurden aus dem Flugzeug geholt. Als Rechtsgrundlage diente § 10 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 7 Absatz 1 Nummer 1 PassG wegen „erheblicher Gefahr der Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland“. Am 28. Mai 2026 wurde dem Bundessprecher der IBD am Flughafen München auf gleicher Grundlage die Ausreise zum Remigration-Summit in Porto untersagt. Die AfD-Fraktion hatte bereits mehrere Schriftliche Fragen und eine erste Kleine Anfrage zu diesen Vorgängen gestellt; die nun beantwortete Drucksache 21/9066 ist eine Nachfrage zu als widersprüchlich empfundenen früheren Regierungsantworten.
- 8 Personen — Am 17. Mai 2025 am Flughafen München mit Ausreiseverbot nach Italien belegt (Remigration-Summit Mailand).
- 1 Person — Am 28. Mai 2026 am Flughafen München mit Ausreiseverbot nach Portugal belegt (Remigration-Summit Porto).
- 5 Eilanträge — Beim Verwaltungsgericht München eingelegt; alle abgelehnt. Alle Folgebeschwerden vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als unbegründet zurückgewiesen.
- 31 Fragen — Umfang der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8422; mehrere Antworten verweisen auf Persönlichkeitsrechte oder fehlende Statistiken.
Im Detail
Die fragegegenständlichen Ausreiseuntersagungen wurden ausschließlich von der Bundespolizei ausgesprochen. Eine Landesbehörde war im Rahmen der Anordnung und des Vollzuges der Maßnahmen nicht beteiligt.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/9066, Antwort auf Fragen 6 und 7
Die Bundespolizei hat im Mai 2025 acht Personen und im Mai 2026 eine weitere Person an Ausreiseverboten in EU-Mitgliedstaaten gehindert – jeweils allein, ohne Beteiligung von Landesbehörden oder des Bundesministeriums des Innern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 21/9066 hervor, die das Bundesministerium des Innern am 10. November 2026 übermittelt hat. Grundlage war in allen Fällen § 10 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 7 Absatz 1 Nummer 1 Passgesetz (PassG).
Ausreiseverbot per Passgesetz: Wie funktioniert das Instrument?
Das Passgesetz ermöglicht es der mit Grenzkontrolle beauftragten Behörde – in diesen Fällen der Bundespolizeiinspektion München –, die Ausreise einer Person vorübergehend zu untersagen, wenn bestimmte Versagungsgründe vorliegen. Als Versagungsgrund wurde laut früheren Antworten der Bundesregierung eine „erhebliche Gefahr der Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland“ angeführt. Die Bundesregierung betont, dass § 10 PassG eine originäre Befugnis der Bundespolizei darstellt, die von der passbehördlichen Kompetenz der Länder strikt zu trennen ist.
Was gilt aktuell?
Die Bundespolizei ist nach § 1 Absatz 1 Bundespolizeigesetz (BPolG) ausschließlich dem Bundesministerium des Innern unterstellt und nimmt Grenzkontrollaufgaben im Rahmen des Schengener Grenzkodex (Verordnung EU 2016/399) wahr. Sie kann Ausreiseverbote in Einzelfällen eigenständig verfügen, ohne Weisung oder Mitwirkung einer Landesbehörde. Bundesweite Statistiken zu solchen Verboten erhebt sie jedoch nicht; die Bundespolizeiliche Eingangsstatistik erfasst diesen Sachverhalt nicht. Im Einzelfall sind anlassbezogene Recherchen über die Einsatzdokumentation möglich – auf diesem Weg entstanden auch die in früheren Drucksachen genannten Zahlen.
Dieser Umstand erklärt den von der AfD-Fraktion als widersprüchlich empfundenen Befund: Während die Bundesregierung in früheren Antworten konkrete Fallzahlen (acht Personen) nennen konnte, verwies sie bei allgemeinen Fragen zu Gesamtdaten auf fehlende Statistiken. Laut BT-Drs. 21/9066 basieren die konkreten Angaben auf anlassbezogener Einsatzdokumentation, nicht auf einer systematischen Erhebung.
Ausreiseverbot und EU-Freizügigkeit im Konflikt
Die Ausreiseverbote betreffen deutsche Staatsangehörige, die in andere EU-Mitgliedstaaten reisen wollten. Das in Artikel 21 AEUV verankerte Recht auf Freizügigkeit gilt als Primärrecht der Union. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass dieses Recht nicht schrankenlos gilt: Artikel 27 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2004/38/EG erlaubt Einschränkungen bei tatsächlicher, gegenwärtiger und erheblicher Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit. Zu den konkreten Einzelfalltatsachen, aus denen sich diese Gefahr in den neun Fällen ergeben haben soll, gibt die Bundesregierung keine Auskunft – sie verweist auf das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen.
Die eingelegten Eilanträge scheiterten vollständig: Das Verwaltungsgericht München lehnte die Anträge von fünf betroffenen Personen ab; der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies alle Folgebeschwerden als unbegründet zurück. Eine Überprüfung durch die Europäische Kommission oder ein EU-Vertragsverletzungsverfahren hat nach Angaben der Bundesregierung nicht stattgefunden.
Politischer Kontext: Wo liegen die offenen Fragen?
Die Antwort auf BT-Drs. 21/9066 schließt das parlamentarische Verfahren zu dieser Anfrage ab, lässt jedoch politisch relevante Fragen offen. Die Bundesregierung macht keine Angaben dazu, welche spezifischen Erkenntnisse im Einzelfall vorlagen, ob und wie das Bundesministerium des Innern nachträglich informiert wurde, oder ob vergleichbare Ausreiseverbote auch gegen Personen mit linksextremistischem Hintergrund ausgesprochen wurden. Auf die letzte Frage verweist die Regierung ebenfalls auf fehlende Statistiken. Dieser Transparenzkonflikt zwischen parlamentarischem Fragerecht und Persönlichkeitsschutz bleibt damit ungelöst.
Unmittelbar betroffen sind die neun Personen – acht beim Mailänder Summit 2025, eine beim Portoer Summit 2026 –, denen die Ausreise in einen EU-Mitgliedstaat untersagt wurde. Mittelbar betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Bundespolizei deutschen Staatsbürgern die Ausreise ins EU-Ausland verbieten darf, alle Bürgerinnen und Bürger, die von diesem Instrument potenziell erfasst werden könnten.
Die Bundesregierung beantwortet mehrere Fragen – insbesondere zu den im Einzelfall festgestellten Tatsachen (Fragen 10–14, 19, 26) – nicht inhaltlich, sondern verweist auf Persönlichkeitsrechte Dritter. Fragen zur Datenlage (Fragen 24, 30) werden mit dem Hinweis beantwortet, die Bundespolizei erhebe keine entsprechenden Statistiken. Zur EU-Freizügigkeit und Verfassungskonformität gibt die Regierung allgemeine Rechtsauskünfte ohne Bezug auf die Einzelfälle.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8422) ist mit der Antwort des Bundesministeriums des Innern vom 10. November 2026 abgeschlossen. Eine parlamentarische Abstimmung oder ein weiterer Verfahrensschritt ist bei dieser Dokumentart nicht vorgesehen. Eventuelle Folgeaktionen liegen im Ermessen der anfragenden Fraktion.
- § 10 PassG
- Norm im Passgesetz, die mit der polizeilichen Grenzkontrolle beauftragten Behörden erlaubt, die Ausreise einer Person vorübergehend zu untersagen, wenn Versagungsgründe nach § 7 PassG vorliegen – etwa eine erhebliche Gefahr für das Ansehen Deutschlands.
- Freizügigkeit (Art. 21 AEUV)
- Primärrechtlich garantiertes Recht jedes EU-Bürgers, sich in allen Mitgliedstaaten frei zu bewegen. Es kann laut Richtlinie 2004/38/EG nur bei tatsächlicher, gegenwärtiger und erheblicher Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit eingeschränkt werden.
- Polizeiliche Eingangsstatistik
- Zentrales Datensystem der Bundespolizei, in dem Straftaten und polizeiliche Vorgänge erfasst werden. Ausreiseuntersagungen nach § 10 PassG werden darin laut Bundesregierung nicht statistisch erhoben.
Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Ausreiseverbote erlassen?
Die Ausreiseverbote stützen sich auf § 10 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Passgesetzes (PassG), der die Bundespolizei bei Grenzkontrolle zur eigenständigen Ausreiseuntersagung ermächtigt.
Wurden die Ausreiseverbote gerichtlich überprüft?
Ja. Fünf betroffene Personen stellten Eilanträge; das Verwaltungsgericht München lehnte diese ab. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies alle anschließenden Beschwerden als unbegründet zurück.
War das Bundesministerium des Innern in die Entscheidungen eingebunden?
Laut Bundesregierung handelte die regional zuständige Bundespolizeibehörde im Rahmen von Einzelfallentscheidungen eigenständig. Eine gesonderte Anordnung oder Genehmigung des Bundesministeriums des Innern ist der Antwort nicht zu entnehmen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9066 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































