Bundesrat zwischen Zustimmung und Blockade: Sieben aktuelle Gesetzesverfahren
Der Bundesrat als Vertretung der Länder nimmt bei zustimmungspflichtigen Gesetzen eine zentrale Rolle im deutschen Gesetzgebungsprozess ein. Sieben aktuelle Drucksachen zeigen das Spektrum der Länderkammer zwischen konstruktiver Mitgestaltung und grundsätzlicher Verweigerung auf.
Energiepolitik: Wasserstoff und Windkraft im Fokus
Beim Wasserstoff-Binnenmarktgesetz fordert der Bundesrat umfassende Änderungen zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets von 2024. Die Länder drängen auf eine Kompetenzverlagerung und Entbürokratisierung bei der Reform der deutschen Energiegesetzgebung. Die EU-Richtlinien zielen auf die Schaffung eines einheitlichen europäischen Wasserstoffmarktes ab.
Bei der Windenergie setzt der Bundesrat auf Expansion: Eine Sonderausschreibung von 5.000 MW zusätzlicher Kapazität für 2026 wird gefordert. Hintergrund ist, dass trotz einer Rekordzahl genehmigter Windenergieprojekte im Jahr 2025 die derzeitigen Ausschreibungsvolumina als unzureichend eingestuft werden.
Blockaden bei Steuer- und Schuldnerberatung
Zwei zentrale Reformvorhaben scheiterten am Widerstand der Länder. Das Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, das bereits am 24. April 2026 vom Bundestag verabschiedet worden war, erhielt keine Zustimmung des Bundesrates. Das Gesetz sollte verschiedene steuerrechtliche Vorschriften modernisieren.
Ähnlich erging es dem Schuldnerberatungsdienstegesetz. Hier verweigerte der Bundesrat die Zustimmung wegen Finanzierungsbedenken. Das Gesetz sollte den Zugang zu professioneller Schuldnerberatung für überschuldete Verbraucher verbessern und vereinheitlichen. Etwa 6,9 Millionen Menschen in Deutschland sind von Überschuldung betroffen.
EU-Umsetzung und Rechtsmodernisierung
Bei der Umsetzung europäischer Vorgaben zeigte sich der Bundesrat kooperativ. Die EU-Richtlinie 2024/2749 zu Notfallregeln für Elektrogeräte wurde ohne Einwände passiert. Die Richtlinie ändert bestehende Regelungen zur elektromagnetischen Verträglichkeit und zu Funkanlagen, basierend auf Krisenerfahrungen während der Corona-Pandemie.
Auch die Modernisierung des Anwaltsnotariats erhielt grünes Licht. Das Anwaltsnotariat ermöglicht es Anwälten, gleichzeitig als Notare zu fungieren. Die Reform soll dieses System den aktuellen Anforderungen anpassen.
Verschärfung der Vermögensabschöpfung
Ein besonders weitreichender Beschluss erfolgte am 27. März 2026: Der Bundesrat verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Vermögensabschöpfung. Das Verfahren sieht eine Beweislastumkehr bei unklar herkunftsstammenden Vermögenswerten vor, wodurch der Staat leichter an Vermögen von Kriminellen gelangen soll. Der Status dieses Verfahrens wurde am 13. Mai 2026 als „beantwortet“ markiert.
Parlamentarische Bilanz
Die sieben Drucksachen zeigen ein differenziertes Bild der Bundesratsarbeit. Bei EU-Umsetzungen und Rechtsmodernisierungen agierte die Länderkammer konstruktiv, während finanzwirksame Gesetze wie die Schuldnerberatungsreform an Finanzierungsbedenken scheiterten. Im Energiesektor fungiert der Bundesrat als Antreiber für mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien.
Von den dokumentierten Verfahren wurden vier positiv beschieden (Windenergie-Forderung, EU-Notfallregeln, Anwaltsnotariat, Vermögensabschöpfung), zwei blockiert (Steuerberatung, Schuldnerberatung) und eines befindet sich noch im Verfahren (Wasserstoff-Binnenmarktgesetz). Die Ablehnungen erfolgten primär aus Kompetenz- und Finanzierungserwägungen der Länder.
