Antrag eingereicht
- Grüne fordern Stromsteuersenkung für alle Betriebe
- 26-Punkte-Plan soll Handwerk stärken
- Sonntagsbackverbot soll aufgehoben werden
Handwerk-Zukunft: Grüne fordern Stromsteuer-Senkung und Reformen
Hintergrund
Das Handwerk steht laut Grünen unter erheblichem Druck durch steigende Energiepreise, hohe Bürokratielasten und Fachkräftemangel. Die Bundesregierung hat nach Ansicht der Fraktion versäumt, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Besonders kritisieren die Grünen die ausgebliebene Stromsteuersenkung und die unzureichende Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur.
Mit rund 5,6 Millionen Angestellten ist das Handwerk ein zentraler Stabilitätsanker unserer heimischen Wirtschaft. Das Handwerk schafft regionale Wertschöpfung, treibt Innovation voran und stärkt den sozialen Zusammenhalt – besonders in ländlichen Räumen.
— Antrag BT-Drs. 21/6008
Die Grünen haben am 19. Mai 2026 einen umfassenden 26-Punkte-Antrag zur Stärkung des Handwerks in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 21/6008). Das Handwerk stellt mit 5,6 Millionen Beschäftigten einen zentralen Bestandteil der deutschen Wirtschaft dar. Die Fraktion sieht es unter erheblichem Druck.
Zunächst fordert der Antrag die sofortige und dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Betriebe und Haushalte. Dies ist bemerkenswert, da die Bundesregierung diese Senkung bereits angekündigt, aber noch nicht umgesetzt hat. Besonders energieintensive Handwerksbetriebe wie Metallverarbeitung, Bäckereien oder Bauunternehmen werden dadurch entlastet.
Bürokratieabbau und Digitalisierung
Ein zentraler Punkt ist der spürbare Bürokratieabbau. Hierzu soll die bewährte Praxis der Praxis-Checks ausgeweitet und das „think small first“-Prinzip bei neuen Gesetzen angewendet werden. Das Once-Only-Prinzip über das Unternehmensbasisdatenregister sorgt dafür, dass Unternehmen Daten nur noch einmal bei Behörden angeben müssen. Zudem steigt die Ist-Versteuerungsgrenze auf 2 Millionen Euro an.
Konkret betrifft ein Punkt die Handwerksbäckereien: Das sogenannte „Sonntagsbackverbot“ soll wegfallen. Hintergrund ist, dass Handwerksbäckereien derzeit sonntags nur drei Stunden arbeiten dürfen, während industrielle Backbetriebe nicht betroffen sind. Dies führt zu strukturellen Wettbewerbsnachteilen.
Die Grünen wollen das Handwerk mit günstigerem Strom, weniger Papierkram und mehr ausländischen Fachkräften stärken – von der Stromrechnung bis zum Meisterbrief soll alles billiger werden.
Bei der Fachkräftezuwanderung fordern die Grünen eine konsequente Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Die geplante Work-and-Stay-Agentur soll zügig errichtet werden. Das Westbalkankontingent von 50.000 Zustimmungen jährlich bleibt bestehen, während Sprachkurse arbeitsmarktgerecht ausgerichtet und sichere Bleiberechte für arbeitende Menschen geschaffen werden.
Ausbildung und Unternehmensnachfolge
Zur Stärkung der beruflichen Bildung sieht der Antrag umfangreiche Maßnahmen vor. Meisterbriefe werden kostenfrei. Das Aufstiegs-BAföG wird reformiert und die Mindestausbildungsvergütung deutlich angehoben. Ein Mobilitätsbudget für Auszubildende fördert den Erwerb eines Führerscheins oder von Jobtickets.
Zur Bewältigung der Unternehmensnachfolge werden regionale Matchingplattformen ausgebaut und die neue Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ schnell eingeführt. Der Mutterschutz für Selbstständige tritt in Kraft. Zudem wird der Zugang zu Kapital für Frauen verbessert.
Die Grünen führen an, dass die Bundesregierung das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität nicht optimal nutzt. Statt tausende Handwerksbetriebe durch Aufträge für Straßenbau, Schulsanierung oder Energieeffizienz zu stärken, werden Mittel für konsumtive Ausgaben verwendet.
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Betroffen sind 5,6 Millionen Handwerksbeschäftigte in Bereichen wie Bau, Elektro, Metall und Kfz-Gewerbe. Besonders kleine Handwerksbetriebe leiden unter Bürokratie und hohen Energiekosten. Handwerksbäckereien sind durch das Sonntagsbackverbot gegenüber industriellen Konkurrenten benachteiligt.
Der Antrag wird zunächst dem zuständigen Ausschuss überwiesen. Dort erfolgt die Beratung über die einzelnen Forderungen. Eine erste Lesung im Plenum steht noch aus. Die Grünen drängen auf zügige Umsetzung, besonders bei der Stromsteuersenkung.
- Sonntagsbackverbot
- Regelung im Arbeitszeitgesetz, die Handwerksbäckereien nur drei Stunden Sonntagsarbeit erlaubt, während Industriebäckereien nicht betroffen sind.
- Once-Only-Prinzip
- Unternehmen müssen Daten nur einmal bei Behörden angeben und diese werden dann zwischen Ämtern automatisch geteilt.
Was soll bei der Stromsteuer passieren?
Die Stromsteuer soll sofort und dauerhaft auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden, um besonders energieintensive Handwerksbetriebe zu entlasten.
Warum soll das Sonntagsbackverbot weg?
Handwerksbäckereien sollen gegenüber industriellen Backbetrieben gleichgestellt werden, die bereits sonntags arbeiten dürfen.
