Vollständig beantwortet
- KI wird bereits in Gerichten für Routine-Aufgaben eingesetzt
- Endentscheidungen treffen weiterhin Menschen, nicht Computer
- KI-Strategie für Justiz läuft bis Ende 2026
Künstliche Intelligenz in Justiz: AfD fragt nach KI-Chancen und Risiken
Hintergrund
Anlass der Anfrage war eine Äußerung der Bundessozialgericht-Präsidentin über zunehmende KI-generierte Anträge in Sozialverfahren. Diese stellen die Gerichte vor Herausforderungen bei Rechtssicherheit und Bearbeitung. Als Grund wird der Mangel an Fachanwälten für Sozialrecht genannt – nur 1.619 gegenüber 11.314 im Arbeitsrecht.
Die endgültige Entscheidung muss immer von einem Menschen getroffen und verantwortet werden. KI-Systeme dürfen daher nur unterstützend eingesetzt werden.
— Antwort der Bundesregierung BT-Drs. 21/5985
Die AfD-Fraktion hat bei der Bundesregierung nachgefragt, wie künstliche Intelligenz die deutsche Justiz verändert. Anlass war eine Warnung der Bundessozialgericht-Präsidentin vor KI-generierten Anträgen, die Gerichte vor neue Herausforderungen stellen.
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD (BT-Drs. 21/5985 vom 18. Mai 2026) bestätigt die Bundesregierung den Einsatz von KI-Tools in der Justiz. Konkrete Zahlen zu KI-erstellten Schriftsätzen kann sie jedoch nicht vorlegen.
KI bereits im Gerichtseinsatz
Der aktuelle KI-Einsatz beschränkt sich auf Routine-Aufgaben. Dazu zählen die Anonymisierung von Urteilen und die Strukturierung von Verfahrensunterlagen. Auch Datenauswertung gehört dazu. Dies ist bemerkenswert, da bereits mehrere Pilotprojekte laufen: „ALeKS“ in Niedersachsen und Bayern sowie „JANO“ in Hessen und Baden-Württemberg. Das JANO-System ist im Dezember 2025 sogar in der Zivilgerichtsbarkeit in den Echtbetrieb gegangen.
Die Computer erreichen bereits höhere Trefferquoten als die manuelle Bearbeitung bei Standardaufgaben.
Strenge Regeln für Hochrisiko-KI
Hintergrund ist die EU-KI-Verordnung, die Justizsysteme als Hochrisiko-Anwendung einstuft. Das bedeutet strenge Auflagen. Risikomanagement, Transparenz und Datenschutz stehen im Fokus. „Die endgültige Entscheidung muss immer von einem Menschen getroffen und verantwortet werden“, betont die Bundesregierung unmissverständlich.
Eine gemeinsame KI-Strategie für die Justiz haben Bund und Länder bereits im Juni 2025 verabschiedet. Diese sieht eine Umsetzung bis Ende 2026 vor und enthält sowohl Standards für Risikomanagement als auch Fortbildungskonzepte.
Ausblick: Digitaler Rechtsstaat
Der „Pakt für den Rechtsstaat“ mit einer dreijährigen Digitalsäule ist für die Zeit nach 2026 geplant. Dabei setzt sich die Unterstützung für KI-Projekte der Länder fort – sowohl finanziell als auch fachlich. Ein KI-Kompetenz-Framework sieht die Standardisierung von Aus- und Fortbildung vor.
Weiterlesen:
Betroffen sind alle Gerichtsnutzer, von Bürgern in Sozialverfahren bis zu Anwälten. Richter, Staatsanwälte und Justizpersonal müssen sich auf neue KI-Tools einstellen. Besonders relevant für Bereiche mit Anwaltsmangel wie dem Sozialrecht.
Die Bundesregierung hat alle Fragen vollständig beantwortet. Bei fehlenden Zahlen zu KI-generierten Schriftsätzen wurde transparent mitgeteilt, dass keine systematischen Erhebungen vorliegen.
Die KI-Strategie für die Justiz wird bis Ende 2026 umgesetzt. Parallel läuft die Digitalisierungsinitiative bis 2026. Anschließend soll der neue Pakt für den Rechtsstaat mit dreijähriger Laufzeit folgen. Standards für Risikomanagement werden derzeit erarbeitet.
- KI-Verordnung
- EU-Verordnung 2024/1689 mit risikobasiertem Ansatz für KI-Systeme. Stuft KI in der Justiz als Hochrisiko-Anwendung ein.
- Automation Bias
- Tendenz, automatisierten Systemen übermäßig zu vertrauen und deren Ergebnisse nicht ausreichend zu hinterfragen.
Ersetzt KI bald die Richter?
Nein, die endgültige Entscheidung muss immer von Menschen getroffen werden. KI dient nur als unterstützendes Werkzeug.
Welche KI-Tools nutzen Gerichte bereits?
Vor allem Anonymisierung von Urteilen, Strukturierung von Unterlagen und Datenauswertung. Projekte wie ALeKS und JANO sind bereits im Einsatz.
