- Linke fordert PMK-rechts Zahlen für Q1 2026
- Aufschlüsselung nach Gewalt- und Äußerungsdelikten
- Hasskriminalität soll detailliert erfasst werden
PMK-rechts Q1 2026: Linke fragt bundesweite Statistik ab
Hintergrund
Die regelmäßige parlamentarische Kontrolle politisch motivierter Kriminalität dient der Überwachung extremistischer Entwicklungen. Die Kleine Anfrage knüpft an frühere Drucksachen wie 21/4441 an, die bereits ähnliche Datenabfragen enthielten. Die Bundesregierung veröffentlicht normalerweise quartalsweise Statistiken zu PMK-rechts, die als Grundlage für sicherheitspolitische Bewertungen dienen.
- 10 Fragen — Umfang der Kleinen Anfrage zu PMK-rechts Statistiken
- 16 Bundesländer — Aufschlüsselung der Daten nach allen deutschen Ländern gefordert
- 3 Monate — Betrachtungszeitraum erstes Quartal 2026
Im Detail
Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2026 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
— Fragesteller BT-Drs. 21/6302
Die Fraktion Die Linke hat eine umfassende Kleine Anfrage zur politisch motivierten Kriminalität von rechts im ersten Quartal 2026 gestellt. Die 19 Abgeordneten um Ferat Koçak fordern detaillierte Statistiken über rechtsextremistische Straftaten, deren regionale Verteilung und die betroffenen Opfergruppen.
Die Anfrage umfasst zehn Hauptfragen mit zahlreichen Unterpunkten. Von grundlegenden Fallzahlen über die Aufschlüsselung nach Gewalt- und Äußerungsdelikten bis hin zu spezifischen Daten über Hasskriminalität und deren Motivation reicht das Spektrum der Anfrage. Detailliert erfragt wird die Verteilung auf fremdenfeindliche, antisemitische, islamfeindliche und antiziganistische Straftaten sowie Delikte aufgrund der sexuellen Orientierung.
Erfassung und Systematik
Ein Schwerpunkt liegt auf der systematischen Erfassung durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD-PMK). Die Fragesteller fragen, ob alle relevanten Daten erfasst werden. Wie mit Nachmeldungen umgegangen wird, ist ein weiterer Punkt. Dies bezieht sich auf die Vollständigkeit der bisherigen Statistiken.
Was gilt aktuell?
Politisch motivierte Kriminalität wird bundesweit nach einheitlichen Kriterien erfasst und quartalsweise ausgewertet. Die Bundesregierung veröffentlicht regelmäßig Lagebilder zur PMK-rechts, die als Grundlage für sicherheitspolitische Maßnahmen dienen. Die Erfassung erfolgt über das KPMD-PMK-System. Auch Daten zu Tätern und Opfern sammelt dieses System.
Detaillierte Datenabfrage
Die Anfrage fordert nicht nur Gesamtzahlen, sondern auch einzelfallbezogene Aufstellungen mit Tatdatum, Tatort, Postleitzahl und Delikt. Solche detaillierten Listen sind bereits Bestandteil früherer Antworten gewesen, wie die Verweise auf die Drucksachen 21/4441 und 21/4105 zeigen. Nach der Geschlechterverteilung bei Opfern und Tatverdächtigen fragen die Abgeordneten zudem. Ebenso interessiert sie die Anzahl erlassener Haftbefehle.
Eingereicht worden ist die Anfrage am 28. April 2026 von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann für die Fraktion. Die gesetzliche Antwortfrist von 21 Tagen läuft bis zum 30. Juni 2026. Die Bundesregierung muss alle Fragen schriftlich beantworten, soweit dies aus Sicherheitsgründen möglich ist.
Weiterlesen:
Betroffen sind potenzielle Opfer rechtsextremistischer Straftaten, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund, religiöse Minderheiten, LGBTIQ-Personen und politisch Andersdenkende. Die Daten sollen auch regionale Schwerpunkte rechter Gewalt sichtbar machen.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. (Stand: 22.06.2026)
- PMK-rechts
- Politisch motivierte Kriminalität von rechts erfasst Straftaten aus rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Motiven.
- Hasskriminalität
- Straftaten, die sich gegen Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten gesellschaftlichen Gruppen richten.
- KPMD-PMK
- Kriminalpolizeilicher Meldedienst für politisch motivierte Kriminalität – bundesweites Erfassungssystem.
Was ist PMK-rechts?
Politisch motivierte Kriminalität von rechts umfasst Straftaten aus rechtsextremistischen Motiven, von Propaganda bis Gewaltdelikten.
Welche Daten werden erfragt?
Fallzahlen, Gewaltdelikte, Hasskriminalität, Opfer- und Tatverdächtigenzahlen nach Bundesländern und Monaten aufgeschlüsselt.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6302 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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