- 34 Fragen zu Abschiebehindernissen und Vollzugsdefiziten im Ausländerrecht
- DPolG-Brandbrief an Kanzler Merz löste parlamentarische Anfrage aus
- Regierung soll Zahl ausreisepflichtiger Straftäter und Gefährder per 30. Juni 2026 nennen
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7553 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Ende Juli 2026 wandte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mit einem öffentlich bekannt gewordenen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Gewerkschaft forderte Reformen im Staatsangehörigkeits-, Aufenthalts- und Asylrecht und verwies dabei auf praktische Erfahrungen der Polizeibehörden. Konkreter Auslöser war nach Medienberichten ein Anschlag in Berlin. Die Anfrage der AfD verweist außerdem auf eine frühere Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/4403), in deren Antwort die Bundesregierung bereits häufige Ursachen für das Scheitern aufenthaltsbeendender Maßnahmen benannt hatte.
Im Detail
Die wirksame Durchsetzung rechtskräftiger Ausreiseentscheidungen und die konsequente Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen sind wesentliche Bestandteile eines funktionierenden Rechtsstaats.
— Vorbemerkung, BT-Drs. 21/7553
Abschiebungen scheitern in Deutschland aus verschiedensten Gründen: fehlende Reisedokumente, ungeklärte Identität, gerichtliche Eilentscheidungen oder mangelnde Kooperationsbereitschaft von Herkunftsstaaten. Mit 34 Detailfragen versucht die AfD-Fraktion in der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7553 vom 11. August 2026, die genaue Dimension dieser Vollzugsdefizite zu erfassen und die Bundesregierung zu konkreten Reformplänen zu befragen.
DPolG-Brandbrief als unmittelbarer Auslöser
Den unmittelbaren Anstoß lieferte ein Schreiben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an Bundeskanzler Friedrich Merz vom Ende Juli 2026. Die DPolG forderte darin Reformen im Staatsangehörigkeits-, Aufenthalts- und Asylrecht. Als Begründung verwies die Gewerkschaft nach eigenen Angaben auf praktische Erfahrungen der Polizeibehörden bei der Durchsetzung ausländerrechtlicher Maßnahmen. Medienberichten zufolge stand das Schreiben im Zusammenhang mit einem Anschlag in Berlin. Die Anfrage der AfD nimmt diesen Vorstoß zum Anlass, fragt aber ausdrücklich auch unabhängig davon nach der Bewertung der Bundesregierung zu bestehenden Vollzugsdefiziten.
Vollzugsdefizite bei Abschiebungen: Was gilt aktuell?
Das geltende Recht verpflichtet vollziehbar ausreisepflichtige Personen zum sofortigen Verlassen Deutschlands. In der Praxis wird diese Pflicht jedoch häufig nicht vollzogen. Die Anfrage fragt nach dem Stichtag 30. Juni 2026, wie viele dieser Personen rechtskräftig strafrechtlich verurteilt, als Gefährder eingestuft, als sogenannte relevante Personen geführt oder wegen eines Verbrechens nach § 12 Abs. 1 StGB verurteilt worden sind. Darüber hinaus soll die Regierung offenlegen, wie viele vollziehbar Ausreisepflichtige sich in Straf- oder Untersuchungshaft befinden und in wie vielen dieser Fälle nach der Entlassung eine Aufenthaltsbeendigung vorgesehen ist.
Ausweisungen, Widerrufsverfahren und Heimatreisen
Ein weiterer Fragenblock betrifft die Ausweisung ausländischer Straftäter und Gefährder nach den §§ 53 bis 56 des Aufenthaltsgesetzes sowie Widerrufsverfahren nach § 73 des Asylgesetzes. Die Anfrage fragt, wie viele Ausweisungsverfügungen in den Jahren 2023, 2024, 2025 und im ersten Halbjahr 2026 erlassen wurden und in wie vielen Fällen Verwaltungsgerichte diese aufgehoben haben. Besonderes Gewicht legt die Anfrage auf Heimatreisen international Schutzberechtigter: Dabei soll die Regierung angeben, in wie vielen Fällen solche Reisen festgestellt wurden, wie viele Widerrufsverfahren daraufhin eingeleitet wurden und wie viele zum Schutzstatus-Entzug geführt haben. Auch die Bearbeitungsdauer des BAMF bei Widerrufsverfahren (arithmetisches Mittel und Median für 2023 bis erstes Halbjahr 2026) ist Gegenstand der Fragen.
Passersatzpapiere und Kooperation mit Herkunftsstaaten
Fehlende oder verspätet ausgestellte Passersatzpapiere gelten als einer der häufigsten praktischen Gründe für gescheiterte Abschiebungen. Die Anfrage verlangt statistische Angaben zur Beschaffungsdauer, aufgeschlüsselt nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten, sowie eine Benennung der Staaten, die im Zeitraum 2023 bis Juni 2026 die Rücknahme eigener Staatsangehöriger am häufigsten verweigert oder verzögert haben. Ergänzend fragt die Anfrage nach bilateralen und multilateralen Maßnahmen zur Verbesserung der Rückführungszusammenarbeit und nach deren konkreten Ergebnissen. Auch das Thema Identitätstäuschungen und Mehrfachidentitäten im Asyl- und Rückführungsverfahren wird adressiert.
Reformpläne der Bundesregierung bis Ende 2026
Die letzten Fragen des Katalogs richten sich auf geplante Maßnahmen: Die Bundesregierung soll darlegen, welche Gesetzesänderungen im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht bis zum 31. Dezember 2026 vorgelegt werden sollen, mit welchem Zeitplan und wann jeweils mit einem Inkrafttreten zu rechnen ist. Daneben fragt die Anfrage nach organisatorischen, personellen und haushälterischen Maßnahmen sowie nach den dafür vorgesehenen Haushaltsmitteln. Ein expliziter Rückbezug erfolgt auf die Antwort der Bundesregierung auf die frühere Kleine Anfrage BT-Drs. 21/4403, in der Vollzugshindernisse bereits benannt wurden — gefragt wird, welche dieser Hindernisse seitdem beseitigt wurden und welche Ergebnisse dabei erzielt worden sind.
Einen Überblick über weitere aktuelle parlamentarische Anfragen zu Sicherheits- und Migrationsthemen bieten die wichtigsten Drucksachen vom 15. August 2026. Zur Entwicklung verschiedener Kriminalitätsbereiche über einen längeren Zeitraum informiert die Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung 2000–2025.
Weiterlesen:
Betroffen sind vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland sowie die mit deren Abschiebung befassten Bundes- und Landesbehörden — darunter das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und kommunale Ausländerbehörden. Mittelbar betrifft das Thema auch Personen, die in Deutschland internationalen Schutz genießen und gegen die möglicherweise Widerrufsverfahren eingeleitet werden könnten.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/7553) ist am 11. August 2026 eingegangen. Die schriftliche Antwort der Bundesregierung steht noch aus; § 104 GO-BT sieht grundsätzlich eine Frist von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vor. Nach Eingang der Antwort wird diese als eigene Drucksache veröffentlicht.
- Vollziehbare Ausreisepflicht
- Eine Ausreisepflicht, gegen die kein Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung mehr besteht — die betroffene Person muss das Land sofort verlassen.
- Dublin-Überstellung
- Verfahren, bei dem ein Asylsuchender in den EU-Mitgliedstaat überstellt wird, der laut Dublin-III-Verordnung für die Prüfung seines Antrags zuständig ist.
- Widerrufsverfahren (§ 73 AsylG)
- Verfahren des BAMF zur Überprüfung, ob ein einmal gewährter Schutzstatus noch gerechtfertigt ist, etwa wenn Schutzberechtigte in ihr Herkunftsland gereist sind.
Was hat die DPolG gefordert?
Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte Ende Juli 2026 in einem Schreiben an den Bundeskanzler gesetzgeberische Änderungen im Staatsangehörigkeits-, Aufenthalts- und Asylrecht und begründete dies mit praktischen Vollzugsproblemen bei Rückführungen und Ausweisungen.
Welche konkreten Zahlen werden abgefragt?
Die Anfrage verlangt unter anderem die Anzahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, die zum 30. Juni 2026 strafrechtlich verurteilt, als Gefährder eingestuft oder in Strafhaft waren.
Wann muss die Bundesregierung antworten?
Für Kleine Anfragen sieht § 104 GO-BT grundsätzlich eine Antwortfrist von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vor.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7553 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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