BDSG-Reform 2026: Bundesrat will One-Stop-Shop und verbindliche Datenschutzkonferenz einführen. Was ändert sich für Unternehmen? Alle Details hier.

EnWG-Reform 2026: Der Bundesrat will Netzanschlüsse für erneuerbare Energien neu regeln — Kapazitätsreservierungen statt Windhundprinzip. Alle Details hier.

Israels Existenzrecht leugnen soll strafbar werden: Bundesrat-Entwurf sieht bis zu 5 Jahre Haft vor. Bundesregierung sieht Risiken. Alle Details hier.

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Pressemitteilung der Die Linke — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

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Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

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Wissenschaftsspionage am CISPA: Grüne fragen nach Wissensabfluss nach China, KPMG-Prüfung und 45 Mio. Euro Fördererhöhung trotz Sicherheitsbedenken. Alle Details hier.